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Willkommen bei Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt.

Der Ortsverein Ober-Ramstadt von Bündnis 90/Die Grünen wurde 1980 gegründet. Die Mitglieder setzen sich seitdem zusammen mit engagierten, ökologisch orientierten Bürgern für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt ein. Dabei ist uns die Beteiligung von Bürgern an kommunalen Entscheidungen besonders wichtig.

Wir möchten mit unserer Politik einen Beitrag dazu leisten und Sie einladen, sich aktiv einzubringen, um unser Zusammenleben in Ober-Ramstadt gemeinsam zu gestalten. Unser Ziel ist eine Lebenskultur, die von Freiheit, Verantwortung, Toleranz  und dem verantwortungsvollen Umgang mit der Natur geprägt wird.

Gemeinsam können wir etwas bewegen

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Hanau – wir trauern. Solidarität statt Rassismus.

Liebe Mitbürgerinnen, Nachbarinnen, Freund*innen,
der rassistische Terroranschlag in Hanau ist erschütternd. Wir sind solidarisch mit allen von
Rassismus und Hass Betroffenen. Wir stehen Seite an Seite. Unsere Ohren und Türen sind offen.
Wir gehören alle zusammen und lassen uns nicht von Rassisten spalten.
In Trauer und Solidarität

http://gruene-ober-ramstadt.de/wp-content/uploads/2020/02/Solidaritätsbotschaft-nach-Hanau-1.pdf

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Bündnis 90/Die Grünen wollen Erfolg ausbauen

Am Mittwoch, den 12.02.20 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt im Café 39 zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Neben zahlreichen Mitgliedern konnte der Versammlungsleiter auch Vera Baier und Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff vom Kreisvorstand unter den Gästen begrüßen.

Der Vorstand gab einen kurzen Bericht über die Aktivitäten im letzten Jahr. Der Wahlkampf zur Europawahl war dabei bestimmend und die Wahl endete mit einem hervorragenden Ergebnis: Bündnis 90/Die Grünen wurden mit Abstand stärkste Partei in Ober-Ramstadt und haben 1721 Bürger überzeugt.

Der Osterstand war wieder sehr gut besucht und die „Happy Hour“ hat sich als Gesprächsformat etabliert. Die bei einer „Happy Hour“ geborene Idee einer Energiewendeveranstaltung wurde umgesetzt und hat zur Gründung einer Interessensgemeinschaft geführt. Diese will energie­politische Fragen vor Ort angehen und nennt sich Klimainitiative Ober-Ramstadt (KLIO).

Das Ziel, die Arbeit der Grünen für die Allgemeinheit transparenter zu machen, konnte verwirklicht werden. Insgesamt wurden 50 Presseartikel geschrieben. Diese erscheinen regelmäßig in den ON und im Modaublick und werden auf der homepage und in facebook präsentiert. Dies hat zu einer erhöhten Wahrnehmung der Grünen geführt und wurde überwiegend positiv kommentiert.

Der Vorstand teilte mit, dass die Mitgliederzahl weiter eine erfreuliche Tendenz nach oben ausweist. In den letzten zwei Jahren konnte die Mitgliederzahl verdoppelt werden.

Dieses Jahr wird bestimmt sein durch die Kommunalwahl im März 2021. Mit großem Engagement haben die Mitglieder die dafür anstehenden Aufgaben diskutiert und Arbeitsgruppen zur Umsetzung gebildet.

Für den Ortsverband werden dieses Jahr neben der Vorbereitung der Kommunalwahl die Themen Klimaschutz, Ökologische Landwirtschaft, Europa und die Umsetzung beschlossener Maßnahmen wie Carsharing, Windkraftanlagen auf dem Silberberg und Sanierung der Radwege ganz oben auf der Agenda stehen, führte der Vorstand abschließend aus.

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Grüne Ober-Ramstadt: Wasser und Böden sind für alle wichtig

Naturnahe Gewässer sollten anders aussehen als auf dem Bild, Lebensraum bieten für Amphibien und die Böden als Wasserspeicher nutzen können. Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EWRRL), die die Qualität der Fließgewässer verbessern will, ist jedenfalls an diesem Bach bisher vorbeigegangen.

Der Gewässerschutz ist eine kommunale Aufgabe. So beteiligt sich die Stadt finanziell an der Arbeitsgemeinschaft Gewässerschutz und Landwirtschaft (AGGL), die die Landwirte bei der Düngemittelausbringung auf verschiedenen Böden berät. Der Zusammenhang von Düngereinsatz und Nitratwerten im Trinkwasser kann als gesichert angesehen werden. So sind z.B. im Versorgungsgebiet Rohrbach und Ober-Modau die höchsten Nitratwerte mit 29,9 mg/l bzw. 33,1 mg/l festgestellt worden. Obwohl diese Werte noch unter dem bisher festgelegten Grenzwert von 50 mg/l liegen, muss sehr frühzeitig gegengesteuert werden, da die Durchflusszeiten bis ins Grundwasser je nach Geologie mehrere Jahre dauern können. Eine nachträgliche Aufbereitung des nitratbelasteten Trinkwassers kostet ein Vielfaches von jetzt sinnvollen Vorsorgemaßnahmen und muss von jedem Bürger getragen werden. Die neue Düngemittelverordnung schreibt strengere Auflagen für die Landwirtschaft vor und dient dem Schutz des Trinkwassers. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, landwirtschaftliche Betriebe für ihre Bemühungen im Gewässer- und Artenschutz angemessen zu bezahlen. Die pauschalen Flächenzahlungen, die 70 bis 80 Prozent der EU-Agrarsubventionen ausmachen, sind ineffizient und sozial ungerecht. Wir setzen uns für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die auch für kleine Betriebe zukunftsfähig ist. Dabei sollten über zweckgebundene Fonds Umstellungen auf Ökolandbau und regionale Vermarktung gefördert werden. Ein erster Schritt hierbei ist bereits mit der „Öko-Modellregion Südhessen“ eingeleitet worden

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Ober-Ramstädter Grüne fordern Senkung der Grundsteuer

Am Mittwoch, den 29.01. hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt der Stadt diskutiert und gegen die Stimmen von CDU, Auf geht’s und Bündnis 90/Die Grünen unverändert beschlossen.

Aus Sicht der Grünen krankte der Haushaltsentwurf 2020 nicht an zu geringen Einnahmen, sondern an zu hohen Ausgaben. Auch ohne die Steuererhöhungen hätten sich die Einnahmen trotz Einbruch der Gewerbesteuer erhöht. Dies liegt in erster Linie an erhöhten Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Auch die Landesprogramme „Hessenkasse“ und „Starke Heimat Hessen“ spülen zusätzliche Mittel in die Stadtkasse.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb einen sparsameren Umgang bei Personal und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gefordert. Da mit den vorgeschlagenen Einsparungen noch kein ausgeglichener Haushalt erreicht würde, befürworteten auch die Grünen  eine maßvolle, gleichmäßiger auf die verschiedenen Steuerzahler aufgeteilte Erhöhung der Steuersätze. Deshalb wurde eine stärkere Erhöhung der Gewerbesteuer und eine Verringerung der Grundsteuer gefordert. Damit konnte sich die Fraktion allerdings nicht durchsetzen.

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!!! zur MP-Wahl in Thüringen

Liebe Freundinnen und Freunde,

gerade wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.

Von Partei- und Fraktionsführung findet ihr hier:

„Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.

Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.

Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind gebrochen. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.

Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen.“

Herzliche Grüße
Michael Kellner

Politischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Platz vor dem Neuen Tor 1

10115 Berlin

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Der Radweg nach Nieder-Modau wird saniert Foto: Reinhard Fliß

Ober-Ramstädter Radwege werden saniert

Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, den 21.01. mit der Sanierung städtischer Radwege befasst. Einhellig wurde der Sanierung der Radwege vom Rückhaltebecken bis nach Nieder-Modau und vom Unteren Schachenmühlenweg bis zur Wacker-Fabrik zugestimmt. Über unseren Antrag hinausgehend hat die Verwaltung auch den Radweg vom Kirchberg in Nieder-Modau Richtung Ober-Modau für eine Sanierung angemeldet. Dabei soll auf eine umweltfreundliche und langlebige Sanierung Wert gelegt werden. Eine Asphaltierung der Wege soll nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Grünen freuen sich, dass ihre Initiative jetzt Früchte trägt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat weiterhin grünes Licht für eine Änderung des Gestattungs­vertrages für Windkraftanlagen auf dem Silberberg gegeben. So kann die EnBW jetzt leistungsfähigere Anlagen bei ähnlicher Baugröße verwenden, wodurch noch mehr umweltfreundlicher Strom produziert werden wird. Aufgrund der langen Genehmigungszeit wird der EnBW auch eine zusätzliche Verlängerungsoption von fünf Jahren eingeräumt.

„Wenn umweltfreundliche Beschlüsse gefasst werden, macht das Engagement Spaß“, meinte Rainer Schönenberg.

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8. Happy Hour mit den Grünen – stellvertretender Landrat Robert Ahrnt stellt sich vor

Am Freitag, den 17.01. hatten  interessierte Bürger*innen im Café Central die Möglichkeit mit dem stellvertretenden Landrat Robert Ahrnt (Grüne) und Vertreter*innen der Ober-Ramstädter Grünen ins Gespräch zu kommen. Nach einer kurzen Darlegung des Werdeganges von Robert Ahrnt und Ausführungen zu seinen ersten 100 Tagen im Amt, bekamen die Anwesenden die Gelegenheit Fragen zu stellen.

Ein zentrales Thema war die Verkehrsproblematik und die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis. Robert Ahrnt konnte darlegen, dass mit dem ersten Verkehrsgipfel verschiedene ÖPNV-Maßnahmen angestoßen wurden. Hervorgehoben wurden die Straßenbahn nach Groß-Zimmern und nach Weiterstadt. Hier hat sich einiges getan und wir sollten die Gelegenheit nutzen, die sich durch die derzeitige politische Konstellation bietet, diese Projekte voran­zubringen. Das sich dieser Einsatz lohnt, machte er am Beispiel der Odenwaldbahn deutlich: „Es waren die Grünen, die vor 25 Jahren die Idee der neuen Odenwaldbahn auf den Weg gebracht und politisch durchgesetzt haben. Es ist unser eigener Erfolg, wenn heute so viele Menschen damit fahren. Jetzt muss wieder in die Infrastruktur investiert werden, um die Odenwaldbahn auf ein neues Niveau zu heben.“

Kritisch wurde angemerkt, dass zur Zeit in Richtung Darmstadt einige Bushaltestellen behinderten­gerecht umgebaut werden, ohne die Busbuchten zurückzubauen. In dieser Frage musste Robert Ahrnt auf die Planungshoheit der Kommunen verweisen.

Als weiteres Problem wurde der zögerliche Radwegebau benannt. Kreistagsabgeordneter Rainer Schönenberg konnte auf ein vorhandenes Radverkehrskonzept für den Kreis verweisen, dessen Umsetzung allerdings wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten sehr langsam geht. In Ober-Ramstadt haben die Grünen den Ausbau der in die Zuständigkeit der Stadt fallenden Radwege beantragt und nach ihrer Kenntnis wird dieser Antrag zum Teil erfolgreich sein.

Am Schluss wurde noch die im März nächsten Jahres anstehende Kommunalwahl angesprochen. Aufgrund der aktuellen Umfrageergebnisse erhoffen die Grünen ein gutes Wahlergebnis und die grünen Ortsverbände müssen daher schon heute für Menschen werben, die sich engagieren wollen.

Die gute Resonanz, sowohl bei Bürger*innen, als auch bei den Verbänden, bestärkt Bündnis 90/Die Grünen darin, die Happy Hour weiter zu führen. Beim nächsten Termin am 20.03. wird uns der Landtagsabgeordnete Torsten Leveringhaus (Grüne) besuchen. Wir freuen uns schon auf die Gespräche beim 9. Treffen am 20.03.

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Marode Brücken zügig sanieren. Foto: Reinhard Fliß

Brückensanierungen mit “Hessenkasse” verwirklichen

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 29.01. hat die Verwaltung einen Beschlussvorschlag zur Mittelverwendung der Investitionshilfe „Hessenkasse“ des Landes vorgelegt.

Worum geht es? Das Land stellt der Stadt Ober-Ramstadt Investitionsmittel von 2,66 mio € zur Verfügung, um Infrastruktureinrichtungen zu ertüchtigen. Die Stadt muss 10% eigene Mittel aufbringen. Schon bei der grundsätzlichen Zustimmung zum Programm im Jahr 2018 haben die Grünen darauf gedrungen, mit diesem Geld möglichst viele marode Brücken zu sanieren.

Nun liegt eine Planung für die Mittelverwendung vor, die außer der Brückensanierung in der Brückengasse nur Sanierungen von Gebäuden ausweist. Es werden nicht einmal alternative Bedarfe aufgezeigt. Nach Kenntnisstand der Grünen besteht aber ein erheblicher Sanierungs­bedarf an mehreren städtischen Brücken und es sollte mit der Sanierung nicht so lange gewartet werden, bis Sperrungen wie in der Brückengasse erforderlich werden.

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 29.01. hat die Verwaltung einen Beschlussvorschlag zur Mittelverwendung der Investitionshilfe „Hessenkasse“ des Landes vorgelegt.

Worum geht es? Das Land stellt der Stadt Ober-Ramstadt Investitionsmittel von 2,66 mio € zur Verfügung, um Infrastruktureinrichtungen zu ertüchtigen. Die Stadt muss 10% eigene Mittel aufbringen. Schon bei der grundsätzlichen Zustimmung zum Programm im Jahr 2018 haben die Grünen darauf gedrungen, mit diesem Geld möglichst viele marode Brücken zu sanieren.

Nun liegt eine Planung für die Mittelverwendung vor, die außer der Brückensanierung in der Brückengasse nur Sanierungen von Gebäuden ausweist. Es werden nicht einmal alternative Bedarfe aufgezeigt. Nach Kenntnisstand der Grünen besteht aber ein erheblicher Sanierungs­bedarf an mehreren städtischen Brücken und es sollte mit der Sanierung nicht so lange gewartet werden, bis Sperrungen wie in der Brückengasse erforderlich werden.

Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass zu den Beratungen eine Liste aller anstehenden Sanierungen vorgelegt wird, aus denen dann von den Stadtverordneten die vordringlichsten ausgewählt werden.

Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass zu den Beratungen eine Liste aller anstehenden Sanierungen vorgelegt wird, aus denen dann von den Stadtverordneten die vordringlichsten ausgewählt werden.

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Ober-Ramstädter Haushaltsentwurf unvollständig

Am Donnerstag, den 02.01. hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Ober-Ramstadt  befasst. Der Haushalt soll mit einem positiven Ergebnis von fast zwei Millionen Euro abschließen. Die Notwendigkeit der vorab beschlossenen Steuererhöhungen erschließt sich den Grünen deshalb nicht, denn die Erhöhungen machen gerade einmal die Hälfte des positiven Ergebnisses aus. Dies wird eine der zentralen Fragen bei den Haushaltsberatungen werden.

Im Zuge der internen Beratungen wurde ein mehrseitiger Fragenkatalog entwickelt, der der Verwaltung zur Beantwortung vorgelegt wird. Hierbei handelt es sich um Fragen zu den einzelnen Daten und Berechnungen, die sich nicht immer erschließen und teils veraltet erscheinen. Darüber hinaus sind auch inhaltliche Fragen aufgetreten zum Beispiel zum zukünftigen Angebot an Kindergartenplätzen, zur Gestaltung der Jugendarbeit und dazu, warum die geplante Kommission für Abwasser und Wasserversorgung bisher nicht gebildet wurde. Bündnis 90/Die Grünen werden aufgrund der Antworten zum Fragenkatalog  und den aktuellen Kennzahlen, konkrete Anträge zum Haushaltsentwurf einbringen.

„Wir behalten uns aber vor, eine Vertagung der Beschlussfassung zu beantragen, wenn die aktuellen Kennzahlen erst zu den Ausschussberatungen vorgelegt werden“, meinte Rainer Schönenberg.

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SPD und FDP bescheren den Bürgern Grundsteuererhöhung

Am Donnerstag, den 12.12. hat die Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen von CDU, Auf Geht’s und Grünen eine vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 35% beschlossen. Dem Wunsch von CDU und Grünen, erst einmal den Haushaltsentwurf zu prüfen und dann über möglicherweise notwendige Erhöhungen zu beschließen, wurde nicht entsprochen. Dabei machte die Einbringung des neuen Haushaltes deutlich, dass die Probleme eher auf der Ausgabenseite zu suchen sind. Während die Einnahmen auch ohne Erhöhung der Grundsteuer stabil blieben, sollen sich die Ausgaben um ca. 1,1 Mio € erhöhen. Wie dabei von einem sparsamen Haushaltsansatz gesprochen werden kann, der nur durch Steuererhöhungen auszugleichen ist, erschließt sich den Grünen nicht ohne eine genaue Prüfung des Haushalts­entwurfes. Aber genau daran hatten SPD und FDP kein Interesse.

Bündnis 90/Die Grünen werden den Haushaltsentwurf jetzt intensiv prüfen und Vorschläge für Einsparmöglichkeiten entwickeln, damit eine Reduzierung der Grundsteuererhöhung möglich wird.

Die Grünen begrüßen die Ansiedlung der Firma Datron und 300 neuer Arbeitsplätze in Ober-Ramstadt und freuen sich, dass ihre Anregung eines CO²-neutralen Gewerbegebietes auf positives Interesse gestoßen ist.

Zum Ausklang des Jahres wünschen Bündnis 90/Die Grünen allen Bürgern geruhsame Tage und ein gutes Neues Jahr.

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