Sanierung des Freibades – koste es was es wolle?

In den Ausschussberatungen und einer Pressmitteilung wird aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass die SPD im Stadtparlament keine Sanierung, sondern ein neues Freibad anstrebt, ohne Rücksicht auf die Kosten.

In den letzten Jahren schien Einvernehmen darüber zu herrschen, dass erst die Kosten verschiedener Varianten geprüft und dann entschieden wird, was sich die Stadt leisten kann. Jetzt legt sich die Mehrheitsfraktion fest, dass ein Sprungbereich notwendig ist. Dies ohne genaue Kosten und Folgekosten zu kennen und ohne Finanzierungsvorschläge zu machen.

Während in den ersten Diskussionen 2013 noch von Sanierungskosten unterhalb von 4 mio € ausgegangen worden ist und eine Kostenneutralität zwischen von den Grünen angestrebtem Naturbad und konventionellem Bad behauptet wurde, laufen die Kosten mit dem Fortgang der Planung davon.

Nach den bisher vorliegenden Kostenschätzungen (7,5 mio € brutto) für eine umfassende Sanierung, man könnte auch sagen Neubau, würde sich der Zuschussbedarf verdoppeln, von ca. 250.000,- € auf 500.000,- € im Jahr. Anders berechnet müsste die Stadt bei jedem Schwimmbadbesuch statt 5,- € dann 10,- € zuschießen oder die Eintrittspreise von 3,- € auf 8,- € erhöhen. Entgegen den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung Hessen wurden bisher auch keine Betriebskosten­schätzungen für das neue Bad eingeholt, obwohl für den Betrieb des Bades über die Jahre ein Vielfaches der Neubaukosten zu zahlen sein wird.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine kostengünstige Sanierung des Freibades ein. Die Stadt muss den Kindern eine Möglichkeit bieten, schwimmen zu lernen. Darüber hinausgehende Angebote können nur verwirklicht werden, wenn auch die Gelder tatsächlich vorhanden sind. In den letzten Jahren musste jede freiwillige Leistung überprüft und auch kleine Beträge eingespart werden.

Die Stadt schwimmt nicht plötzlich in Geld, sondern es muss auch klar sein, wie die zusätzlichen Kosten finanziert werden können. Die entstehenden Mehrkosten für das Freibad entsprechen ca. 2/3 der gesamten Unterstützung für Vereine oder 10% der Grundsteuer B. Soll jetzt also die Vereinsförderung radikal gestrichen werden damit wir das Freibad finanzieren können? Oder muss die Grundsteuer B erneut erhöht werden? An dieser Stelle erwartet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen von den anderen Fraktionen eine klare Aussage.

Bündnis 90/Die Grünen steht dazu, maximal 4,85 mio € für die Sanierung aufzuwenden und die daraus entstehenden Mehrkosten durch eine Erhöhung der Grundsteuer B um 5% zu finanzieren, stellte Fraktionssprecher Rainer Schönenberg fest.

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