Soll bei Baumaßnahmen mit zweierlei Maß gemessen werden?

Am Donnerstag, den 31.10. hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Ober-Ramstadt intensiv auf die nächste Stadtverordnetensitzung vorbereitet.

Neben den eigenen Anträgen über die in den letzten Wochen ja schon berichtet wurde, stehen verschiedene Vorschläge der Verwaltung zur Diskussion. So soll nach vielem Hin und Her das Sportheim Rohrbach saniert werden. Ein Vertreter des Vereins erläuterte der Fraktion die vorgesehenen Maßnahmen und die anfallenden Kosten. So werden die Toiletten modernisiert, ein behindertengerechter Umbau vorgenommen und eine ansprechende Eingangssituation geschaffen. Die Kritik, dass die Eigenleistung des Vereins sehr gering wäre, konnte entkräftet werden, da bisher die Planungen von Vereinsvertretern kostenlos erstellt wurden und auch die Bauleitung vom Verein übernommen werden könnte. Bündnis 90/Die Grünen werden dieser Sanierung zustimmen.

Zufrieden zeigten sich die Grünen, dass jetzt endlich die Möglichkeit geschaffen werden soll, die erforderlichen Stellplätze bei Baumaßnahmen durch die Schaffung von Car-Sharing-Plätzen zu reduzieren. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Auf breite Ablehnung stieß dagegen das vorgeschlagene Infrastrukturkonzept, das vorsieht bei Neubaumaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen ca. 10.000,- € pro Wohn­einheit zusätzlich von den Bauherren zu verlangen. Aus Sicht der Fraktion ist dieses Konzept ungerecht, weil es nur Bauträger betrifft, die auf einen städtebaulichen Vertrag angewiesen sind und andere nicht. Es ist ungerecht, weil Wohnungen, die vor Inkrafttreten des Konzeptes gebaut wurden, nicht belastet werden. Für Infrastruktureinrichtungen sollten alle Bürger gleichermaßen aufkommen. Außerdem braucht die Stadt aufgrund des Zuzugs mehr Wohnungen und gerade günstige Wohnungen. Wie dies mit einer zusätzlichen Belastung von 10.000,- € pro Wohneinheit erreicht werden soll, erscheint schleierhaft. Jede neue Wohnung trägt durch die Grundsteuer B zu höheren Einnahmen der Stadt bei. Die Fraktion zeigte sich offen für eine überschaubare Erhöhung der Grundsteuer, wenn Sparmaßnahmen nicht mehr weiterhelfen. Allerdings machte Rainer Schönenberg klar, dass für eine Erhöhung erst einmal ein Haushaltsentwurf vorliegen muss.