In den Ausschussberatungen der letzten Woche konnte Bündnis 90/Die Grünen einige Akzente setzen.

So wird in einem ersten Schritt von der Stadt geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine vollumfängliche Förderung über die Richtlinie zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten gegeben sind. Weitergehende Forderungen der Grünen sollen nach Vorliegen des Prüfergebnisses diskutiert werden.

Nach intensiven Diskussionen und einem geänderten Beschlussvorschlag verbleibt der Antrag zur Förderung des Radverkehrs zur weiteren Beratung in den Ausschüssen. Die Grünen werden sich weiter dafür einsetzen Radwege auszubauen.

Bei der Sanierung des Sportheims Rohrbach soll vor der Beschlussfassung geklärt werden, welche Sanierungen den sportlichen Aktivitäten und welche dem Betrieb der Gastronomie zugeordnet werden müssen. Für die Sanierung aus wirtschaftlichen Gründen regen die Grünen eine Refinanzierung über die Pacht an.

Zufrieden zeigten sich die Grünen, dass einhellige Zustimmung bestand, erforderliche Stellplätze bei Baumaßnahmen durch die Schaffung von Car-Sharing-Plätzen zu reduzieren. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Im Zuge der Beratungen zum Infrastrukturkonzept konnten viele Bedenken der Grünen ausgeräumt werden. Ziel ist es, den Wertzuwachs eines Grundstückes infolge eines neuen Bebauungsplanes zum Teil für Infrastrukturmaßnahmen der Stadt abzuschöpfen. Da damit zweckgebundene Mittel für den Bau von Betreuungseinrichtungen für Kinder erhoben werden, ist diese Vorgehensweise einer Erhöhung der Grundsteuer B vorzuziehen.