Am Donnerstag, den 12.12. hat die Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen von CDU, Auf Geht’s und Grünen eine vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 35% beschlossen. Dem Wunsch von CDU und Grünen, erst einmal den Haushaltsentwurf zu prüfen und dann über möglicherweise notwendige Erhöhungen zu beschließen, wurde nicht entsprochen. Dabei machte die Einbringung des neuen Haushaltes deutlich, dass die Probleme eher auf der Ausgabenseite zu suchen sind. Während die Einnahmen auch ohne Erhöhung der Grundsteuer stabil blieben, sollen sich die Ausgaben um ca. 1,1 Mio € erhöhen. Wie dabei von einem sparsamen Haushaltsansatz gesprochen werden kann, der nur durch Steuererhöhungen auszugleichen ist, erschließt sich den Grünen nicht ohne eine genaue Prüfung des Haushalts­entwurfes. Aber genau daran hatten SPD und FDP kein Interesse.

Bündnis 90/Die Grünen werden den Haushaltsentwurf jetzt intensiv prüfen und Vorschläge für Einsparmöglichkeiten entwickeln, damit eine Reduzierung der Grundsteuererhöhung möglich wird.

Die Grünen begrüßen die Ansiedlung der Firma Datron und 300 neuer Arbeitsplätze in Ober-Ramstadt und freuen sich, dass ihre Anregung eines CO²-neutralen Gewerbegebietes auf positives Interesse gestoßen ist.

Zum Ausklang des Jahres wünschen Bündnis 90/Die Grünen allen Bürgern geruhsame Tage und ein gutes Neues Jahr.