Am Mittwoch, den 29.01. hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt der Stadt diskutiert und gegen die Stimmen von CDU, Auf geht’s und Bündnis 90/Die Grünen unverändert beschlossen.

Aus Sicht der Grünen krankte der Haushaltsentwurf 2020 nicht an zu geringen Einnahmen, sondern an zu hohen Ausgaben. Auch ohne die Steuererhöhungen hätten sich die Einnahmen trotz Einbruch der Gewerbesteuer erhöht. Dies liegt in erster Linie an erhöhten Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Auch die Landesprogramme „Hessenkasse“ und „Starke Heimat Hessen“ spülen zusätzliche Mittel in die Stadtkasse.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb einen sparsameren Umgang bei Personal und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gefordert. Da mit den vorgeschlagenen Einsparungen noch kein ausgeglichener Haushalt erreicht würde, befürworteten auch die Grünen  eine maßvolle, gleichmäßiger auf die verschiedenen Steuerzahler aufgeteilte Erhöhung der Steuersätze. Deshalb wurde eine stärkere Erhöhung der Gewerbesteuer und eine Verringerung der Grundsteuer gefordert. Damit konnte sich die Fraktion allerdings nicht durchsetzen.