Am Donnerstag, den 26.03. hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt in einer Video-Konferenz mit der Lage aufgrund der Corona-Pandemie beschäftigt. Auch wenn von den Grünen die Absage der letzten Stadtverordnetenversammlung begrüßt worden war, muss überlegt werden, welche Entscheidungsstrukturen auf kommunaler Ebene in Krisensituationen gelten sollen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern alle unabwendbaren und nicht aufschiebbaren Entscheidungen einem Ausschuss zu übertragen, der die Mehrheitsverhältnisse des Stadtparlaments korrekt abbildet und damit den Wählerwillen widerspiegelt. Ein entsprechend kleines Gremium wäre auch unter Quarantäne-Bedingungen arbeits- und entscheidungsfähig. Diese Entscheidung sollte aus Sicht der Grünen die Stadtverordnetenversammlung treffen. Gremiensitzungen sind vom Versammlungsverbot aus­genommen, damit auch die Kommunalpolitik notwendige Entscheidungen treffen kann. In den letzten Tagen haben verschiedene Kommunalparlamente in unserer Nachbarschaft unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen getagt. Über notwendige Sicherheitsmaßnahmen sollte sich der Ältestenrat verständigen.