Pressemitteilungen und Presseartikel

Marode Brücken zügig sanieren. Foto: Reinhard Fliß

Brückensanierungen mit “Hessenkasse” verwirklichen

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 29.01. hat die Verwaltung einen Beschlussvorschlag zur Mittelverwendung der Investitionshilfe „Hessenkasse“ des Landes vorgelegt.

Worum geht es? Das Land stellt der Stadt Ober-Ramstadt Investitionsmittel von 2,66 mio € zur Verfügung, um Infrastruktureinrichtungen zu ertüchtigen. Die Stadt muss 10% eigene Mittel aufbringen. Schon bei der grundsätzlichen Zustimmung zum Programm im Jahr 2018 haben die Grünen darauf gedrungen, mit diesem Geld möglichst viele marode Brücken zu sanieren.

Nun liegt eine Planung für die Mittelverwendung vor, die außer der Brückensanierung in der Brückengasse nur Sanierungen von Gebäuden ausweist. Es werden nicht einmal alternative Bedarfe aufgezeigt. Nach Kenntnisstand der Grünen besteht aber ein erheblicher Sanierungs­bedarf an mehreren städtischen Brücken und es sollte mit der Sanierung nicht so lange gewartet werden, bis Sperrungen wie in der Brückengasse erforderlich werden.

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 29.01. hat die Verwaltung einen Beschlussvorschlag zur Mittelverwendung der Investitionshilfe „Hessenkasse“ des Landes vorgelegt.

Worum geht es? Das Land stellt der Stadt Ober-Ramstadt Investitionsmittel von 2,66 mio € zur Verfügung, um Infrastruktureinrichtungen zu ertüchtigen. Die Stadt muss 10% eigene Mittel aufbringen. Schon bei der grundsätzlichen Zustimmung zum Programm im Jahr 2018 haben die Grünen darauf gedrungen, mit diesem Geld möglichst viele marode Brücken zu sanieren.

Nun liegt eine Planung für die Mittelverwendung vor, die außer der Brückensanierung in der Brückengasse nur Sanierungen von Gebäuden ausweist. Es werden nicht einmal alternative Bedarfe aufgezeigt. Nach Kenntnisstand der Grünen besteht aber ein erheblicher Sanierungs­bedarf an mehreren städtischen Brücken und es sollte mit der Sanierung nicht so lange gewartet werden, bis Sperrungen wie in der Brückengasse erforderlich werden.

Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass zu den Beratungen eine Liste aller anstehenden Sanierungen vorgelegt wird, aus denen dann von den Stadtverordneten die vordringlichsten ausgewählt werden.

Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass zu den Beratungen eine Liste aller anstehenden Sanierungen vorgelegt wird, aus denen dann von den Stadtverordneten die vordringlichsten ausgewählt werden.

Weiterlesen »

Ober-Ramstädter Haushaltsentwurf unvollständig

Am Donnerstag, den 02.01. hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Ober-Ramstadt  befasst. Der Haushalt soll mit einem positiven Ergebnis von fast zwei Millionen Euro abschließen. Die Notwendigkeit der vorab beschlossenen Steuererhöhungen erschließt sich den Grünen deshalb nicht, denn die Erhöhungen machen gerade einmal die Hälfte des positiven Ergebnisses aus. Dies wird eine der zentralen Fragen bei den Haushaltsberatungen werden.

Im Zuge der internen Beratungen wurde ein mehrseitiger Fragenkatalog entwickelt, der der Verwaltung zur Beantwortung vorgelegt wird. Hierbei handelt es sich um Fragen zu den einzelnen Daten und Berechnungen, die sich nicht immer erschließen und teils veraltet erscheinen. Darüber hinaus sind auch inhaltliche Fragen aufgetreten zum Beispiel zum zukünftigen Angebot an Kindergartenplätzen, zur Gestaltung der Jugendarbeit und dazu, warum die geplante Kommission für Abwasser und Wasserversorgung bisher nicht gebildet wurde. Bündnis 90/Die Grünen werden aufgrund der Antworten zum Fragenkatalog  und den aktuellen Kennzahlen, konkrete Anträge zum Haushaltsentwurf einbringen.

„Wir behalten uns aber vor, eine Vertagung der Beschlussfassung zu beantragen, wenn die aktuellen Kennzahlen erst zu den Ausschussberatungen vorgelegt werden“, meinte Rainer Schönenberg.

Weiterlesen »

SPD und FDP bescheren den Bürgern Grundsteuererhöhung

Am Donnerstag, den 12.12. hat die Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen von CDU, Auf Geht’s und Grünen eine vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 35% beschlossen. Dem Wunsch von CDU und Grünen, erst einmal den Haushaltsentwurf zu prüfen und dann über möglicherweise notwendige Erhöhungen zu beschließen, wurde nicht entsprochen. Dabei machte die Einbringung des neuen Haushaltes deutlich, dass die Probleme eher auf der Ausgabenseite zu suchen sind. Während die Einnahmen auch ohne Erhöhung der Grundsteuer stabil blieben, sollen sich die Ausgaben um ca. 1,1 Mio € erhöhen. Wie dabei von einem sparsamen Haushaltsansatz gesprochen werden kann, der nur durch Steuererhöhungen auszugleichen ist, erschließt sich den Grünen nicht ohne eine genaue Prüfung des Haushalts­entwurfes. Aber genau daran hatten SPD und FDP kein Interesse.

Bündnis 90/Die Grünen werden den Haushaltsentwurf jetzt intensiv prüfen und Vorschläge für Einsparmöglichkeiten entwickeln, damit eine Reduzierung der Grundsteuererhöhung möglich wird.

Die Grünen begrüßen die Ansiedlung der Firma Datron und 300 neuer Arbeitsplätze in Ober-Ramstadt und freuen sich, dass ihre Anregung eines CO²-neutralen Gewerbegebietes auf positives Interesse gestoßen ist.

Zum Ausklang des Jahres wünschen Bündnis 90/Die Grünen allen Bürgern geruhsame Tage und ein gutes Neues Jahr.

Weiterlesen »

Ober-Ramstadt: Ist der Wald noch zu retten?

Bei den Ausschussberatungen am 2. Und 3. Dezember zur Vorbereitung der Stadtverordneten­versammlung in Ober-Ramstadt wurde der Waldwirtschaftsplan 2020 für die Stadt vorgestellt. Dabei wurde sehr deutlich, dass der Klimawandel unserem Wald schwer zusetzt. Trockenheit, Hitze und Schädlingsbefall stellen den Fortbestand einzelner Baumarten infrage und gefährden den Wald insgesamt. Es müssen erhebliche personelle und finanzielle Aufwendungen betrieben werden, damit der Wald noch eine Chance hat. Die Grünen unterstützen den Forstamtsrat Herrn Seifert dabei.

Bündnis 90/Die Grünen lehnen auch nach den Beratungen eine Erhöhung der Steuersätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer ohne vorherige Prüfung des Haushaltsentwurfes ab.

Im Zuge der Beratungen über ein zweites Glasfasernetz mit bis zu 1Gbit/s hat die Firma Deutsche Glasfaser deutlich gemacht, dass sie die jeweiligen Ortsteile flächendeckend ausbauen wird, wenn die grundsätzlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen. Da anscheinend auch eine Möglichkeit gefunden wurde, die Außenbereiche mit höherer Bandbreite zu versorgen, werden die Grünen dem Kooperationsvertrag mit der Firma zustimmen.

Im Bau- und Verkehrsausschuss hat sich die Firma Datron als innovatives, nachhaltiges Unternehmen vorgestellt. Die Anregung der Grünen ein CO²-neutrales Gewerbegebiet zu entwickeln, stieß zumindest auf wohlwollendes Interesse. Die Fraktion trägt die Entwicklung des Gewerbegebietes Pomawiese III mit und wird weiterhin auf eine ökologische Ausrichtung achten.

Weiterlesen »

Plakat

Happy Hour mit den Grünen

Am Freitag, den 17.01.20 von 18.00 bis 19.00 laden  Bündnis 90/Die Grünen in Ober-Ramstadt wieder zur Happy Hour ein.

Dieses Mal findet die Happy Hour im Café Central, neben der Sparkasse statt.

Alle Getränke werden mit einem Euro gesponsert. Als Gast konnten wir den neuen stellvertretenden Landrat Robert Ahrnt gewinnen. Auch örtliche Partei­mitglieder und Stadtverordnete stehen für angeregte Gespräche zur Verfügung. Den Anwesenden bietet sich damit die Gelegenheit, sich aus erster Hand über Kommunal- und Kreispolitik zu informieren und Anregungen einzubringen.

Weiterlesen »

Grundsteuererhöhung unausweichlich?

Am Donnerstag, den 28.11. hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Ober-Ramstadt intensiv auf die nächste Stadtverordnetensitzung vorbereitet.

Unser Antrag zum Radwegeausbau verbleibt im Beratungsgang, da andere Fraktionen noch internen Klärungsbedarf angemeldet haben.

Obwohl der Bürgermeister die Daten seines Haushalts für 2020 erst vorstellen wird, sollen die Stadtverordneten ohne genauere Kenntnis der Lage schon eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer A und B beschließen. Wegen eines Rückgangs bei den Gewerbesteuereinnahmen kann ein ausgeglichener Haushalt laut Verwaltung nur durch Steuer­erhöhungen erreicht werden. Bündnis 90/Die Grünen lehnen dies ohne vorherige Prüfung des Haushaltsentwurfes ab. Außerdem fragt sich die Fraktion, warum ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen durch die Bürger allein aufgefangen werden soll. Laut Vorschlag der Verwaltung soll die Grundsteuer um 35% und die Gewerbesteuer um gerade einmal 2,6% steigen. Hier fordert die Fraktion eine andere Gewichtung, falls Erhöhungen notwendig sein sollten.

Sehr kritisch setzte sich die Fraktion mit dem Ansinnen der Firma Deutsche Glasfaser auseinander, ein zusätzliches Glasfasernetz in Ober-Ramstadt zu errichten. Der Anbieter will ein Glasfasernetz in Konkurrenz zum Telekomnetz erstellen. Das Telekomnetz wurde mit Geldern aus den Kommunen in den letzten Jahren ausgebaut. Nicht zuletzt werden jetzt mit weiteren erheblichen öffentlichen Mitteln die letzten „weißen Flecken“ beseitigt, sodass überall mindestens 50 Mbit/s für die Bürger zur Verfügung stehen.  Die Deutsche Glasfaser bietet bis zu 1Gbit/s, da Glasfaserleitungen bis an die Häuser verlegt werden sollen. Allerdings baut sie nur dort aus, wo es für sie wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Diese Rosinenpickerei lehnt die Fraktion ab.

Wie schon bekannt, will die Firma Datron nach Ober-Ramstadt wechseln. Dafür soll ein neues Gewerbegebiet, Pomawiese III, an der B 426 gegenüber den bestehenden Gewerbegebieten geschaffen werden. Die Grünen begrüßen den Zuwachs an Arbeitsplätzen, werden bei der Ausgestaltung des Gewerbegebietes aber auf hohe ökologische Standards achten. „Ich würde gern als Ziel ein CO²-neutrales Gewerbegebiet formulieren“, führte dazu Rainer Schönenberg aus.

Weiterlesen »

Hier entstehen demnächst einige Sozialwohnungen Foto: Reinhard Fliß

7. Happy Hour mit den Grünen – günstiger Wohnraum wird gebraucht

Am Freitag, den 15.11. nahmen  interessierte Bürger  im Cafe 39 wieder die Möglichkeit wahr, mit Vertretern der Ober-Ramstädter Grünen ins Gespräch zu kommen.

Breiten Raum nahm dabei das Thema Wohnen ein. Roland Maiwald legte dar, dass in den nächsten Jahren ca. 60 Wohneinheiten in Modau und ca. 150 Wohneinheiten in der Kernstadt entstehen sollen. Neben Innenverdichtung an einigen Stellen wird ein Großteil der Wohnungen an der Roßdörfer Straße und auf einem Teil des Friedhofs IV in der Kernstadt entstehen. Intensiv wurde auch über Innenverdichtung und Wohnungsleerstand gesprochen. Auch wenn laut Verfassung Eigentum verpflichtet, sind die Hürden, die Besitzer zum Handeln zu zwingen sehr hoch und für uns Grüne erscheint Überzeugung besser als Zwang.

Roland Maiwald nahm einige Anregungen mit, um daraus eine Anfrage zu formulieren.

Am Ende der Veranstaltung wurde noch auf das hessische Energiekataster hingewiesen und für die Bildung einer Energiegemeinschaft in Ober-Ramstadt geworben.

Die gute Resonanz, sowohl bei Bürgern, als auch bei den Verbänden, hat Bündnis 90/Die Grünen bestärkt, die Happy Hour auch im nächsten Jahr weiter zu führen. Für den Termin am 17.01.20 konnten wir den stellv. Landrat Robert Ahrnt als Gast gewinnen und am 20.03. wird uns der Landtagsabgeordnete Torsten Leveringhaus besuchen. Wir freuen uns schon auf die Gespräche im neuen Jahr.

Weiterlesen »

Grüne setzen Akzente in Ober-Ramstadt

In den Ausschussberatungen der letzten Woche konnte Bündnis 90/Die Grünen einige Akzente setzen.

So wird in einem ersten Schritt von der Stadt geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine vollumfängliche Förderung über die Richtlinie zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten gegeben sind. Weitergehende Forderungen der Grünen sollen nach Vorliegen des Prüfergebnisses diskutiert werden.

Nach intensiven Diskussionen und einem geänderten Beschlussvorschlag verbleibt der Antrag zur Förderung des Radverkehrs zur weiteren Beratung in den Ausschüssen. Die Grünen werden sich weiter dafür einsetzen Radwege auszubauen.

Bei der Sanierung des Sportheims Rohrbach soll vor der Beschlussfassung geklärt werden, welche Sanierungen den sportlichen Aktivitäten und welche dem Betrieb der Gastronomie zugeordnet werden müssen. Für die Sanierung aus wirtschaftlichen Gründen regen die Grünen eine Refinanzierung über die Pacht an.

Zufrieden zeigten sich die Grünen, dass einhellige Zustimmung bestand, erforderliche Stellplätze bei Baumaßnahmen durch die Schaffung von Car-Sharing-Plätzen zu reduzieren. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Im Zuge der Beratungen zum Infrastrukturkonzept konnten viele Bedenken der Grünen ausgeräumt werden. Ziel ist es, den Wertzuwachs eines Grundstückes infolge eines neuen Bebauungsplanes zum Teil für Infrastrukturmaßnahmen der Stadt abzuschöpfen. Da damit zweckgebundene Mittel für den Bau von Betreuungseinrichtungen für Kinder erhoben werden, ist diese Vorgehensweise einer Erhöhung der Grundsteuer B vorzuziehen.  

Weiterlesen »

MIAG-Bauplatz

Soll bei Baumaßnahmen mit zweierlei Maß gemessen werden?

Soll bei Baumaßnahmen mit zweierlei Maß gemessen werden?

Am Donnerstag, den 31.10. hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Ober-Ramstadt intensiv auf die nächste Stadtverordnetensitzung vorbereitet.

Neben den eigenen Anträgen über die in den letzten Wochen ja schon berichtet wurde, stehen verschiedene Vorschläge der Verwaltung zur Diskussion. So soll nach vielem Hin und Her das Sportheim Rohrbach saniert werden. Ein Vertreter des Vereins erläuterte der Fraktion die vorgesehenen Maßnahmen und die anfallenden Kosten. So werden die Toiletten modernisiert, ein behindertengerechter Umbau vorgenommen und eine ansprechende Eingangssituation geschaffen. Die Kritik, dass die Eigenleistung des Vereins sehr gering wäre, konnte entkräftet werden, da bisher die Planungen von Vereinsvertretern kostenlos erstellt wurden und auch die Bauleitung vom Verein übernommen werden könnte. Bündnis 90/Die Grünen werden dieser Sanierung zustimmen.

Zufrieden zeigten sich die Grünen, dass jetzt endlich die Möglichkeit geschaffen werden soll, die erforderlichen Stellplätze bei Baumaßnahmen durch die Schaffung von Car-Sharing-Plätzen zu reduzieren. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Auf breite Ablehnung stieß dagegen das vorgeschlagene Infrastrukturkonzept, das vorsieht bei Neubaumaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen ca. 10.000,- € pro Wohn­einheit zusätzlich von den Bauherren zu verlangen. Aus Sicht der Fraktion ist dieses Konzept ungerecht, weil es nur Bauträger betrifft, die auf einen städtebaulichen Vertrag angewiesen sind und andere nicht. Es ist ungerecht, weil Wohnungen, die vor Inkrafttreten des Konzeptes gebaut wurden, nicht belastet werden. Für Infrastruktureinrichtungen sollten alle Bürger gleichermaßen aufkommen. Außerdem braucht die Stadt aufgrund des Zuzugs mehr Wohnungen und gerade günstige Wohnungen. Wie dies mit einer zusätzlichen Belastung von 10.000,- € pro Wohneinheit erreicht werden soll, erscheint schleierhaft. Jede neue Wohnung trägt durch die Grundsteuer B zu höheren Einnahmen der Stadt bei. Die Fraktion zeigte sich offen für eine überschaubare Erhöhung der Grundsteuer, wenn Sparmaßnahmen nicht mehr weiterhelfen. Allerdings machte Rainer Schönenberg klar, dass für eine Erhöhung erst einmal ein Haushaltsentwurf vorliegen muss.

Weiterlesen »

Plakat

Happy Hour mit den Grünen

Am Freitag, den 15.11. von 18.00 bis 19.00 laden  Bündnis 90/Die Grünen in Ober-Ramstadt wieder zur Happy Hour im Café 39 ein. Alle Getränke werden mit einem Euro gesponsert. Die Partei­mitglieder und Stadtverordneten stehen für angeregte Gespräche zur Verfügung. Den Anwesenden bietet sich damit die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Kommunalpolitik zu informieren und Anregungen einzubringen.

Weiterlesen »