Pressemitteilungen und Presseartikel

Kommunalpolitik in Corona-Zeiten

Am Mittwoch, den 01.04. hat die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt in einer Video-Konferenz über die Corona-Pandemie diskutiert. Trotz recht unterschiedlicher Einschätzungen zur Lage, konnte Einvernehmen zur Unterstützung der Corona-Maßnahmen erzielt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt tragen die Grünen die Einschränkung der Grundrechte mit. Allerdings wurde auch klar formuliert, dass immer wieder genau überprüft werden muss, welche Einschränkungen tatsächlich notwendig und sinnvoll sind.

Die Mitglieder bestärkten die Stadtverordnetenfraktion in ihrer Forderung nach Bildung eines Ausschusses für Eilentscheidungen, in dem der Wählerwille gut abgebildet ist. Dies besonders, wenn die Einschränkungen über den 20.04. hinaus Bestand haben. Die Versammlung regte an, mit den anderen Fraktionen im Gespräch zu bleiben. Zum Schluss wurde ein Ausblick auf die Kommunalwahl 2021 gewagt. Unter der Voraussetzung, dass im Herbst Listenaufstellungen stattfinden können, wurden schon einmal erste Gespräche mit möglichen Kandidat*innen geführt. „Ich freue mich, dass wir heute schon viele Menschen haben, die sich in unserer Stadt engagieren wollen“, führte Vorstandsmitglied Rainer Schönenberg aus. Er freut sich insbesondere darüber, dass wir viele neue Mitglieder haben, die frischen Wind und neue Ideen mitbringen. Auf einem der nächsten Treffen sollen die politischen Aktivitäten nach der Corona-Pandemie besprochen werden. Dazu laden wir alle Interessierte herzlich ein

Weiterlesen »

Die Corona-Krise verlangt uns allen viel ab

Am Donnerstag, den 26.03. hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt in einer Video-Konferenz mit der Lage aufgrund der Corona-Pandemie beschäftigt. Auch wenn von den Grünen die Absage der letzten Stadtverordnetenversammlung begrüßt worden war, muss überlegt werden, welche Entscheidungsstrukturen auf kommunaler Ebene in Krisensituationen gelten sollen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern alle unabwendbaren und nicht aufschiebbaren Entscheidungen einem Ausschuss zu übertragen, der die Mehrheitsverhältnisse des Stadtparlaments korrekt abbildet und damit den Wählerwillen widerspiegelt. Ein entsprechend kleines Gremium wäre auch unter Quarantäne-Bedingungen arbeits- und entscheidungsfähig. Diese Entscheidung sollte aus Sicht der Grünen die Stadtverordnetenversammlung treffen. Gremiensitzungen sind vom Versammlungsverbot aus­genommen, damit auch die Kommunalpolitik notwendige Entscheidungen treffen kann. In den letzten Tagen haben verschiedene Kommunalparlamente in unserer Nachbarschaft unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen getagt. Über notwendige Sicherheitsmaßnahmen sollte sich der Ältestenrat verständigen.

Weiterlesen »

Wir bleiben zuhause

Am Freitag, den 20.03. hat sich der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt darauf verständigt, den Osterstand am 11.04. abzusagen. Außerdem wurde die Möglichkeit geschaffen, Sitzungen als Video-Konferenzen durchzuführen. Im Augenblick ist es notwendig, alles dafür zu tun, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Die Ober-Ramstädter Bürger werden aufgefordert, die Kontakte so weit als möglich einzu­schränken und die Abstandsregeln einzuhalten. Auch wenn es immer wieder Beiträge von einzelnen Wissenschaftlern oder Laien gibt, die behaupten, die Maßnahmen wären unnütz oder übertrieben, lassen Sie sich nicht verunsichern und halten sich an die Verord­nungen. Wir können dadurch alle in unserem Umfeld dafür sorgen, dass die Geschwindigkeit der Ansteckung reduziert wird.

Diese Krise verlangt uns allen viel ab. Lasst uns solidarisch sein, Verantwortung füreinander übernehmen und die Schwächsten schützen. Gemeinsam kann unsere Gesellschaft diese Krise bewältigen.

Weiterlesen »

Ostereier für Bürger fällt aus!

Wie in den letzten Jahren auch wollten Bündnis 90/Die Grünen am Ostersamstag, 11.04.20 einen Infostand  in Ober-Ramstadt durchführen, um den Bürgern Gelegenheit zu geben ihre Wünsche und Anregungen direkt bei den grünen Kommunalpolitikern vorzubringen. Dabei sollten auch Ostereier an die Passanten verteilt werden.

Der Info-Stand findet aufgrund der Corona-Pandemie nicht statt. Bündnis 90/Die Grünen wünschen trotzdem allen Bürgerinnen und Bürgern ein erholsames und ruhiges Osterfest.

Weiterlesen »

Veröffentlicht am

Ist Bürgerbeteiligung wirklich gewollt?

Am Montag, 09.03. und Dienstag 10.03. haben sich auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung mit der Förderung des Radverkehrs befasst. Leider folgten die anderen Fraktionen nicht unserem Ansinnen, die Einrichtung eines Verleih­systems für e-bikes voranzubringen. So wird die Landes-Aktion „Radfahren neu entdecken“ eine vorübergehende Chance sein, den Radverkehr in Ober-Ramstadt zu fördern. In den Diskussionen wurde deutlich, dass bei vielen Stadtverordneten immer noch die Vorstellung einer auto­gerechten Stadt Vorrang hat. Mit Ideen aus den 70er Jahren kann aber keine Verkehrswende erreicht werden. Die Grünen setzen jetzt auf private Initiativen, die die Förderung des Radverkehrs vorantreiben.

Außerdem hat sich der Haupt- und Finanzausschuss mit einer Verbesserung der Bürger­information beschäftigt. Unser Antrag, über das Bürgerinformationssystem allen Bürger*innen die Beratungsunterlagen zugänglich zu machen, wurde von der Mehrheit der Fraktionen mit dem Vorwand Datenschutz und Mehrarbeit abgelehnt. Aus Sicht der Grünen verwundert es dann nicht, wenn sich die Bürger*innen übergangen fühlen und politikverdrossen werden. Beteiligung setzt Information voraus. Fraktionssprecher Rainer Schönenberg machte deutlich, dass er weiterhin jeder interessierten Bürger*in die Beratungsunterlagen zur Verfügung stellen wird, ansonsten sei „Bürgerbeteiligung leeres Sonntagsgeschwätz“.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die aktuelle Stadtverordnetensitzung am Donnerstag, den 19.03. abgesagt. Die Grünen unterstützen diese Entscheidung. Im Augenblick ist es notwendig, alles dafür zu tun, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Weiterlesen »

Grüne und NABU arbeiten gemeinsam für Artenvielfalt

Am Donnerstag, den 05.03. hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Ober-Ramstadt eingehend mit kommunalen Fragen beschäftigt.

Bei einer spannenden Diskussion wurden zusammen mit Vertretern der NABU-Ortsgruppen Ober-Ramstadt und Rohrbach Wege zur Sicherstellung der Artenvielfalt beraten. Dabei waren sich alle einig, dass von Seiten der Stadt mehr unternommen werden muss, um Lebensräume für Insekten und Kleinlebewesen zu erhalten. Besonders die beseitigten Feldwege wurden als Problem gesehen. Eine Ausgleichsmaßnahme durch einen irgendwo aus der Bewirtschaftung genommenen Acker kann die Netzwirkung der fehlenden Feldwege nicht ersetzen. Bündnis 90/Die Grünen und der NABU wollen alles daransetzen, dass die Feldwege wiederhergestellt werden.

In Vorbereitung der nächsten Stadtverordnetenversammlung wurde anschließend die Tagesordnung besprochen. Ausgiebig befasste sich die Fraktion mit einer Neuregelung im Bereich des Baugebiets Eiche Ost. Ein vorgelegtes städtebauliches Konzept schlägt die Umwandlung des Roßdörfer Weges in eine offizielle Straße vor. Weiter soll eine öffentliche Grünfläche zwischen Hoher Schneise und Potsdamer Straße in Baugebiet umgewidmet werden. Außerdem sollen schon jetzt an die privaten Anlieger verpachtete öffentliche Grünflächen in private Grünflächen umgewandelt werden. Grundsätzlich steht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Überlegungen positiv gegenüber, wird in die Beratungen aber einige Änderungen und Anregungen einbringen. So soll die Ortsrandbegrünung breiter ausfallen und das Eiche-Wäldchen in seiner Gesamtheit gesichert werden.

Weiterlesen »

Ostereier für Bürger!

Wie in den letzten Jahren auch werden Bündnis 90/Die Grünen am Ostersamstag, 11.04.20 einen Infostand  in Ober-Ramstadt durchführen, um den Bürgern Gelegenheit zu geben ihre Wünsche und Anregungen direkt bei den grünen Kommunalpolitikern vorzubringen.

Der Info-Stand findet von 9.30 bis 13.00 Uhr vor dem Café Central statt. Dabei werden wir Ostereier an die Passanten verteilen.

Bündnis 90/Die Grünen wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein erholsames und ruhiges Osterfest.

Weiterlesen »

Grüne fordern bessere Information der Öffentlichkeit in Ober-Ramstadt

Demokratie lebt von Beteiligung. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die gesamten Unterlagen der Stadtverordnetenversammlung in Ober-Ramstadt für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wie dies von einigen Kommunen in der Umgebung gehandhabt wird. Derzeit finden Bürger*innen, die sich über die Beratungen informieren wollen, lediglich die Tagesordnungs­punkte im Bürgerinformationssystem. Dies ist nicht zufriedenstellend.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Ansicht, dass die Bürger*innen die Möglichkeit haben müssen, sich über die Ziele der Beratungen vorab zu informieren, um sich an der Willensbildung beteiligen zu können.

Jeder Eindruck von Heimlichtuerei ist nicht gut für die Demokratie. Natürlich gibt es schützenswerte Informationen, wie Betriebsgeheimnisse oder Steuergeheimnisse, die nicht in die Öffentlichkeit gelangen sollten. Aber schützenswerte Informationen sollten nicht dafür herhalten, das Öffentlichkeitsgebot auszuhebeln.

Die Beratungen der Stadtverordneten sind nicht geheim, sie sollen öffentlich stattfinden. Deshalb sollten auch die zu beratenden Themen öffentlich diskutiert werden können.

Weiterlesen »

Da hilft nur ein Lastenfahrrad! Foto: Inge Müller

Ober-Ramstadt fährt Rad

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Teilnahme der Stadt Ober-Ramstadt an der Aktion „Radfahren neu entdecken“. Ab dem 04. März können Bürger und Bürgerinnen drei Monate lang die Vorteile von Elektro­mobilität mit dem Rad kennenlernen. Dabei werden sowohl Pedelecs, als auch E-Bikes zum Ausleihen angeboten.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt diese Aktion zum Anlass, die dauerhafte Einrichtung von Verleihsystemen für E-Bikes und E-Lastenrädern zu fordern.  Gerade Lastenräder werden von vielen Menschen nur zeitweise gebraucht, z.B. für den wöchentlichen Großeinkauf. Hier kann eine Ausleihe umweltfreundlich die Autofahrt ersetzen.

In einem ersten Schritt sollte im Rahmen der Aktion „Radfahren neu entdecken“ nachgefragt werden, welcher Bedarf bei den Nutzern und Nutzerinnen besteht. Auf dieser Grundlage sollen dann Gespräche mit Anbietern von Verleihsystemen geführt werden um am Ende zu entscheiden, welches Angebot für Ober-Ramstadt am besten geeignet ist.

Eine Zustimmung zum Antrag der Grünen wäre wieder ein Schritt mehr, hin zu klimafreundlicher Mobilität.

Weiterlesen »