PM 2019

Grüne fordern Beitritt Ober-Ramstadts zu „Hessen aktiv – Die Klimakommunen“

„Der Klimawandel und die Anpassung an seine Folgen sind eine zentrale Herausforderung der Gegenwart. Hessische Städte, Gemeinden und Landkreise sind aktiv, um ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und um sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen.“ (Charta Hessen aktiv)

Das Land Hessen bietet den Kommunen Unterstützung bei der Umsetzung von Klimazielen und fördert viele Maßnahmen, sowohl der Kommune, als auch von Bürgern finanziell.

Für Klimakommunen wurde jetzt die Förderung noch einmal erhöht. Zukünftig sollen bis zu 90 Prozent der Kosten für Klimaschutz oder Klimaanpassung vom Land übernommen werden. Die Bereiche, für die Förderung beantragt werden kann, umfassen jetzt auch private Grundstückseigentümer, die über die Kommune Förderungen für ihre Haus- und Hofbegrünung beantragen.

Ober-Ramstadt ist der Charta bisher nicht beigetreten. Die Grünen schlagen den anderen Parteien vor, einen gemeinsamen Antrag für den Beitritt einzubringen. Dazu sollen zuerst die Vorteile und Verpflichtungen geklärt werden, um im zweiten Schritt den Beitritt zur Charta zu vollziehen.

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Angebote für allgemeines Carsharing liegen vor

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 19.09. hat die Verwaltung zwei Angebote für ein allgemeines Carsharing vorgelegt.

Ein ortsansässiger Anbieter bietet in Zusammenarbeit mit dem überregionalen Mietwagen-Anbieter Flinkster zur Zeit nur stationäre Fahrzeuge an. Eine Einstiegsgebühr von 49,- € wird einmalig fällig. Die Nutzungsgebühren sind  günstiger als beim regionalen Carsharing-Anbieter book-n-drive. Dieser bietet aber den Vorteil, dass Fahrzeuge auch am Zielort abgegeben werden können (cityFlitzer) und es fallen für die Nutzer keine Anmeldekosten an.

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht einiges  für den regionalen Anbieter, da die Einstiegsbarrieren deutlich geringer sind. Er  bietet dann den Zugriff auf mehr als 1.000 Fahrzeuge verschiedener Größenordnung im Rhein-Main-Gebiet und auch auf 4.000 Flinkster-Fahrzeuge bundesweit. Die Menschen müssen sich dem Gedanken, ein Auto zu teilen erst einmal nähern. “Dies fällt leichter, wenn ich nicht zuerst eine Anmeldegebühr bezahlen muss”, meint Rainer Schönenberg, Fraktions­sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Ziel des Angebots sollte sein, die eine oder andere Familie zum Verzicht auf ihren Zweit- oder Drittwagen anzuregen. Bei Nutzungen von weniger als 5.000 km im Jahr rechnet sich die Carsharing-Variante. Die Grünen freuen sich, dass es jetzt endlich zur Umsetzung eines Beschlusses aus dem Jahr 2016 kommt.

Außerdem liegen den Stadtverordneten Vorschläge für neue Bebauungspläne Am Dörne vor. Es soll zusätzliche Wohnhäuser in zweiter Reihe geben. Allerdings wären diese durch die Bahn erheblich lärmbelastet. Die Grünen befürworten die Innenentwicklung, wollen aber vorschlagen, diese als allgemeine Wohngebiete auszuweisen, womit niedrigere Lärmgrenzwerte eingehalten werden müssen.

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Es ist noch nicht zu spät... Foto: Gerd Altmann, pixabay

Alle reden vom Klima – doch keiner will Konsequenzen ziehen

80% der Bundesbürger sind für mehr Klimaschutz, doch gleichzeitig steigen die Fluggastzahlen und die Zulassungszahlen für hochmotorisierte, spritfressende SUV‘s. Dieser Widerspruch zwischen Anspruch und Verhalten wurde auch in den Ausschussitzungen der letzten Woche deutlich.

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen Ober-Ramstadt hatte die Initiative anderer Städte aufgegriffen  und die Ausrufung des Klima-Notfalls beantragt, um damit alle Entscheidungen unter Klimaschutzvorbehalt zu stellen. Unserem Ansinnen wollten nur wenige Stadtverordnete folgen. „Dabei sollte klar sein, dass wir unsere Lebensweise radikal ändern müssen, sonst entzieht uns die Klimakrise die Lebensgrundlagen“, führte Rainer Schönenberg aus. Wir werden weiter bei jeder Entscheidung auf klimaneutrale Lösungen dringen und so versuchen, vor Ort unseren Teil zum Klimaschutz beizutragen.

In Sachen Wochenmarkt konnte die Fraktion einen kleinen Erfolg verbuchen. Ihr Antrag auf Prüfung wurde mit kleinen Veränderungen befürwortet. Es ist jetzt an den Gewerbetreibenden und den Bürgern, dem Magistrat ihr Interesse an einem Wochenmarkt deutlich zu machen.

Auch der Antrag zur Unterstützung der Tafeln in der Umgebung wurde zur Prüfung und endgültigen Beschlussfassung an den Magistrat überwiesen. Die  Grünen hoffen, dass der Magistrat eine gute Lösung findet, das bürgerschaftliche Engagement für Bedürftige zu unterstützen.

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Bedürftigen helfen – Grüne fordern Unterstützung der Tafeln

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt unternimmt einen neuen Versuch, die Tafeln in der Umgebung durch die Stadt unterstützen zu lassen.

Jede Woche nehmen Menschen aus Ober-Ramstadt die Hilfe der Tafeln in Darmstadt, Dieburg oder Groß-Bieberau in Anspruch. Mit großem Engagement leisten dort Ehrenamtliche Hilfe. Die Tafeln sind auf Spenden angewiesen, um ihre Arbeit aufrecht zu erhalten.

In Ober-Ramstadt selbst gibt es kein vergleichbares Angebot. Laut den Recherchen der Grünen werden in Darmstadt ca. 35 und in Dieburg und Groß-Bieberau ca. 20 Menschen aus Ober-Ramstadt regelmäßig versorgt.

Deshalb fordern die Grünen in einem Antrag eine Unterstützung der Tafeln in der Umgebung durch die Stadt. Diese soll sich auf 500,- bzw. 1.000,- € pro Jahr belaufen. So lange Menschen auf Hilfe der Tafeln angewiesen sind, sollten auch die Kommunen ihren Teil dazu beitragen, dass diese Angebote erhalten bleiben. „Eine freiwillige Leistung in der beantragten Höhe überfordert die Stadt in keiner Weise und wird von den anderen Stadtverordneten z.B. beim Betrieb des neuen Sprungbereiches im Freibad ohne zu zögern befürwortet“, meinte Fraktionssprecher Rainer Schönenberg.

Auch in den Nachbargemeinden wird die Unterstützung der Tafeln diskutiert. In Mühltal wurde im Sommer 2018 aufgrund einer Initiative der SPD eine jährliche Spende an die Tafel in Darmstadt in Höhe von 1.000,- € beschlossen.

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Mehr Naturschutz in Ober-Ramstadt

Nachdem Bündnis90/Die Grünen in Ober-Ramstadt von verschiedenen Bürgern und dem NABU darauf angesprochen wurden, dass bereits Anfang Juni Feldwege und Ackerrandstreifen zwischen Modau und Rohrbach sowie rund um das Hochwasserrückhaltebecken gemäht und gemulcht wurden, hat die Fraktion dazu eine Anfrage beim Magistrat gestellt. Wir wollen wissen, wer solche Maßnahmen veranlasst hat und wie oft und wann im Jahr gemäht wird.

Mulchmäher häckseln alles zusammen, was nicht fliehen kann und zwar zurzeit auch im Sommer, wenn alles blüht und wächst. Zusätzlich fördert das Mulchen die Überdüngung und beschleunigt den Wasserabfluss. Auf den nährstoffreichen Flächen gedeihen Brennnesseln und Löwenzahn besonders gut und verdrängen andere Arten. Der Mulchmäher häckselt nicht nur das Mähgut, sondern alles, was in sein Schneidwerk gerät, egal ob Cola-Dosen, Flaschen, Plastiktüten oder Kleintiere. Der Mulchmäher frikassiert auch Schnecken, Frösche, Eidechsen, Blindschleichen, Vogelnester und Junghasen. „Sauber und ordentlich“ ist es danach, doch für die Natur ist es das Todesurteil. Wir sind für technischen Fortschritt, aber er darf sich nicht gegen die Artenvielfalt richten. Es gibt bewährte Mähtechniken, wie die Balkenmäher, die schonender mit der Natur umgehen und den Bewuchs sauber abschneiden. Freischneiden und mähen sollte im Herbst oder Winter erfolgen oder ausnahmsweise im Sommer, wenn es der Verkehrssicherheit an den Straßenrändern dient.

Natürlich ist es schön, wenn Schüler der Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule eine Blühwiese anlegen, aber für die Insekten ist es wichtig, dass die Feldwege und Ackerrandstreifen erst nach der Blüte gemäht werden. Damit hier ein Umdenken stattfindet, fordern die Grünen verbindliche Regeln für die Pflege von Feldwegen und Ackerrandstreifen, die den Artenreichtum fördern und auch überprüft werden.

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Kunstrasenplätze – ein Problem für die Umwelt

Kunstrasenplätze sind pflegeleichte Spielstätten. Doch mit Gummigranulat befüllt, tragen sie erheblich zur Belastung durch Microplastik bei. Auf jedem Quadratmeter sind bis zu 5 Kilo verstreut, auf einem Fußballfeld ca. 35 Tonnen. Dies wird durch Wind, Regen, Reinigung und Spielbetrieb herausgelöst und in die Umwelt getragen. Immer wieder muss das Granulat entsprechend nachgefüllt werden. Kunstrasenplätze sind nach dem Reifenabrieb eine der größten Quellen für die Belastung mit Microplastik in Deutschland.

Um die Umwelt zu schützen, denkt die EU über ein Verbot von Mircoplastikpartikeln nach. Dies würde auch die Kunstrasenplätze betreffen. Als Alternative böten sich Sand oder Kork an. Allerdings würde die Umrüstung erhebliche Kosten verursachen.

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen Ober-Ramstadt hat diese Problematik in einer Anfrage aufgegriffen. Sie will wissen, wie viele Plätze in Ober-Ramstadt mit Kunststoffgranulat betrieben werden, welche Kosten für eine Umrüstung anfallen würden und wer die Kosten zu tragen hätte.

Die Grünen unterstützen eine Umrüstung auf umweltfreundliche Verfahren, wollen aber vermeiden, dass Vereine auf den Kosten sitzenbleiben.

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5. Happy Hour mit den Grünen – mehr Radwege braucht das Land

Am Freitag, den 19.07. nahmen  viele interessierte Bürger trotz Urlaubszeit im Cafe 39 wieder die Möglichkeit wahr, mit Vertretern der Ober-Ramstädter Grünen ins Gespräch zu kommen.

Einen breiten Raum nahm der notwendige Ausbau der Fahrradwege ein. Eine Verkehrswende kann nur gelingen, wenn sowohl der ÖPNV, als auch die Radwege ausgebaut werden. Da die Zuständig­keiten auf verschiedene Träger verteilt sind, wünschen sich die Bürger ein entschlosseneres Eintreten des Bürgermeisters für die Umsetzung eines Radverkehrskonzeptes. 

Auf große Zustimmung stießen die Aktivitäten der Grünen zur Ausrufung des Klimanotfalles. Dadurch soll dem Klimaschutz bei Entscheidungen der Kommune eine höhere Priorität eingeräumt werden. Angeregt wurde, das innerbetriebliche Vorschlagswesen bei der Stadt auch auf CO2-Einsparungen auszudehnen.

Eine interessante Diskussion entspann sich an der Frage, wie die Energiewende von jedem Einzelnen vorangebracht werden kann. Mehrere Bürger tauschten ihre Erfahrungen über Photovoltaikanlagen aus. Daraus entstand die Idee, eine größere Veranstaltung zum Thema erneuerbare Energien zu machen. Spontan boten Anwesende auch ihre Hilfe und ihr Fachwissen für Vorträge an. Dies werden die Grünen weiterverfolgen.

In diesem Zusammenhang wurde auch berichtet, dass mittlerweile zwei Windkraftanlagen auf dem Silberberg genehmigt sind aber noch nicht klar ist, wann gebaut werden soll. Dies will Stadtverordneter Rainer Schönenberg weiter recherchieren.

Die gute Resonanz, sowohl bei Bürgern, als auch bei den Verbänden, bestärkt Bündnis 90/Die Grünen darin, die Happy Hour weiter zu führen. Wir freuen uns schon auf die Gespräche beim 6. Treffen am 20. September.

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Ressourcenverbrauch reduzieren

Hitzewellen in Deutschland, Unwetter in Italien und Griechenland, überall macht sich der Klimawandel bemerkbar und ist nicht mehr zu leugnen. Wir müssen entschieden daran arbeiten, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Deshalb greift die Stadtverordnetenfraktion der Grünen Ober-Ramstadt die Initiative anderer Städte auf und beantragt den Klima-Notfall auszurufen und damit alle Entscheidungen unter Klimaschutzvorbehalt zu stellen. Dies bedeutet, dass für alle Vorlagen eine Bewertung der Auswirkungen auf das Klima verpflichtend wird und die Stadt Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Außerdem sollen die schon beschlossenen Klimaschutzziele entschiedener angegangen werden und durch regelmäßige Berichterstattung sichergestellt werden, dass sie nicht wieder aus den Augen verloren werden.

Die Grünen fordern aber auch Bund und Länder auf, sich entschiedener für den Klimaschutz einzusetzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen erfolgreichen Klimaschutz vor Ort möglich machen.

Ebenso werden Stadtentwicklungsgesellschaft und Bürger aufgefordert ihren Teil zu einem gelingenden Klimaschutz beizutragen. Jeder sollte sich klarmachen, dass wir in Deutschland erheblich mehr Ressourcen verbrauchen, als der Erde gut tut. Wir müssen Möglichkeiten finden, unseren Lebensstandard auch mit geringerem Ressourcenverbrauch zu erhalten.

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Happy Hour mit den Grünen

Am Freitag, den 19.07. von 18.00 bis 19.00 laden  Bündnis 90/Die Grünen in Ober-Ramstadt wieder zur Happy Hour im Café 39 ein. Alle Getränke werden mit einem Euro gesponsert. Die Partei­mitglieder und Stadtverordneten stehen für angeregte Gespräche zur Verfügung. Den Anwesenden bietet sich damit die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Kommunalpolitik zu informieren und Anregungen einzubringen.

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Sanierung des Freibades Ober-Ramstadt – Kostensteigerung geht weiter

Wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Frühjahr  befürchtet, sprengen  die Kosten für die Sanierung des Freibades den Kostenrahmen mit dem Fortgang der Planung.

Den Stadtverordneten wurden jetzt Ausschreibungsergebnisse zur Beschlussfassung vorgelegt, die den Planansatz um bis zu 46% übersteigen. Über alle bisherigen Ausschreibungen ergeben sich voraussichtliche Mehrkosten von 15%. Deshalb soll vorsorglich der Haushaltsansatz um ca. 950.000,- € angehoben werden.

Einsparmöglichkeiten sieht die Verwaltung mittlerweile nicht mehr. Das Abplanen z.B. des Sprungbereiches würde jetzt zusätzliche Planungskosten und gegebenenfalls auch Regress­ansprüche nach sich ziehen. Außerdem würde eine Umplanung auch Zeit kosten und damit eine Eröffnung des Freibades in 2020 gefährden. Hier rächt sich, dass die Mehrheit es abgelehnt hat modular zu planen und dann nur das zu bauen, was sich die Stadt tatsächlich leisten kann.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist immer für eine kostengünstige Sanierung des Freibades eingetreten. Die Stadt muss den Kindern eine Möglichkeit bieten, schwimmen zu lernen. Die Mehrheit wollte aber ein schönes, neues Bad für alle Bedürfnisse. „Dann soll diese Mehrheit aber auch für die finanziellen Konsequenzen einstehen“, stellte Fraktionssprecher Rainer Schönenberg fest.

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