PM 2017

Unterbringung von Wohnungslosen konzeptionell vorbereiten

Für die derzeitige Obdachlosenunterkunft Friedhofstraße 11 soll eine andere Lösung gefunden werden. Damit die Verwaltung einschätzen kann, wie und in welcher Größe und Ausführung Ersatzräume notwendig sind, sollte ein entsprechendes Konzept erstellt werden. Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, ein integriertes Notversorgungskonzept für die Unterbringung von Wohnungslosen zu entwickeln.

Dabei soll sowohl mit dem Kreis, als auch mit den angrenzenden Kommunen zusammen­gearbeitet werden, um „Sozialtourismus“ zu vermeiden, aber dennoch eine gute Betreuung räumlich und zeitlich sicher zu stellen.  Auf die Expertise der Freien Träger der Wohnungs­losenhilfe sollte zurückgegriffen werden, führte Fraktionssprecher Rainer Schönenberg aus.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. weist darauf hin, dass Notversorgung als eine menschenwürdige Versorgung von Einzelpersonen und Familien, unabhängig von ihrer Nationalität mit Unterkunft, Nahrung, Kleidung und medizinischer Versorgung definiert werden sollte. Dabei muss nicht nur die ordnungsrechtliche Unterbringung, sondern ein Netz niedrig­schwelliger Angebote und Hilfen zur Daseinsvorsorge sichergestellt werden, um die von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen möglichst gezielt über ihre weiteren sozialhilferechtlichen Unterstützungsmöglichkeiten aufzuklären und eine zeitnahe Vermittlung in eigenen Wohnraum bzw. weiterführende bedarfsgerechte Hilfen sicherzustellen.

Soll Wohnungslosigkeit nachhaltig behoben werden, muss ein Integriertes Notversorgungskonzept die Durchlässigkeit zum allgemeinen System sozialer Hilfen ermöglichen. Dementsprechend sind auch parallel zur Notversorgung Beratung, Betreuung und Begleitung durch ausreichendes Fachpersonal zu gewährleisten. Da dies in die Zuständigkeit des Kreises fällt, ist bei der Erarbeitung eines Konzeptes eng mit dem Kreis zusammen­zuarbeiten, fordert  die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Rainer Schönenberg

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Daniela Wagner von B90/Die Grünen wird sich für die Belange der Hahner Bürger einsetzen

Am Samstag den 12.08. kam die Bundestagskandidatin Daniela Wagner von Bündnis 90/Die Grünen nach Wembach-Hahn, um sich vor Ort ein Bild über die Verkehrsbelastung der Bürger zu machen. Vertreter der Bürgerinitiative und viele Bürger haben die Gelegenheit genutzt ihr bei einer Ortsbegehung die Probleme darzulegen.

Der Verkehr im Ortsteil Hahn ist seit Jahren unerträglich hoch. Mit dem LKW-Durchfahrtsverbot in Darmstadt hat die Belastung noch einmal enorm zugenommen. Die Durchfahrt ist dermaßen eng, dass bei Begegnungsverkehr von LKW regelmäßig Probleme entstehen. Oft weichen die LKW auf den Bürgersteig aus oder müssen zurücksetzen. Rückstau ist die Folge. Die Bürgersteige sind teilweise zu schmal, um diese mit einem Kinderwagen oder Rollator zu benutzen.

Bei dem sich anschließenden Gespräch in der Waldenser Halle waren sich alle einig, dass eine Ortsumfahrung dringend und schnell notwendig ist. Daniela Wagner wird sich in Wiesbaden dafür einsetzen. Da aber auch eine schnelle Umsetzung noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, muss jetzt etwas geschehen.

Peter Schütz von der BI machte deutlich, das nach kreativen Möglichkeiten gesucht werden muss für ein LKW-Fahrverbot, mindestens nachts. Auf jeden Fall sollte die Beschilderung dieser Strecke als Ausweichroute von Aschaffenburg bis zur A 5 entfernt werden. Frau Wagner meinte, „wenn es irgendeine – rechtlich sichere – Möglichkeit gibt, deutlich vor Fertigstellung der Umgehungsstraße für Entlastung zu sorgen, sollte diese unbedingt genutzt werden.“Zum Abschluss zeigte sich die Bundestagskandidatin sehr  „beeindruckt von der konstruktiven und sachlichen Diskussion, angesichts dieser Lärmbelastung, der die BürgerInnen in Wembach-Hahn ausgesetzt sind.“

Rainer Schönenberg

 

Frau Wagner im Gespräch mit den Bürgern

 

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Verkehrsbelastung Hahn – Ortsbegehung mit Daniela Wagner B90/Die Grünen

Achtung – Terminänderung!

Die Verkehrsbelastung im Ortsteil Hahn ist seit Jahren unerträglich hoch. Mit dem LKW-Durchfahrtsverbot in Darmstadt hat die Belastung noch einmal enorm zugenommen. In Ober-Ramstadt sind sich alle politischen Akteure einig, dass eine Ortsumfahrung dringend notwendig ist. Deshalb wurde die Planung für eine Ortsumfahrung aus Mitteln der Stadt intensiv vorangetrieben.

Um diesen politischen Willen auch auf Bundesebene zu verankern und eine schnelle Realisierung nach der Planfeststellung zu erreichen, haben die Grünen ihre Bundestagskandidatin Daniela Wagner zu einer Ortsbegehung zusammen mit den Bürgern Hahns eingeladen.

Am Samstag den 12.08. um 11.00 12:00 kommt die Bundestagskandidatin Daniela Wagner nach Hahn, um sich vor Ort ein Bild über die Belastung der Bürger zu machen. Zusammen mit der BI wollen wir deutlich machen, wie wichtig eine zügige Umsetzung der Ortsumfahrung ist. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen an der Ortsbegehung teilzunehmen. Treffpunkt ist die Reinheimer Straße 31-33.

Rainer Schönenberg

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Sanierung des Freibades – koste es was es wolle?

In den Ausschussberatungen und einer Pressmitteilung wird aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass die SPD im Stadtparlament keine Sanierung, sondern ein neues Freibad anstrebt, ohne Rücksicht auf die Kosten.

In den letzten Jahren schien Einvernehmen darüber zu herrschen, dass erst die Kosten verschiedener Varianten geprüft und dann entschieden wird, was sich die Stadt leisten kann. Jetzt legt sich die Mehrheitsfraktion fest, dass ein Sprungbereich notwendig ist. Dies ohne genaue Kosten und Folgekosten zu kennen und ohne Finanzierungsvorschläge zu machen.

Während in den ersten Diskussionen 2013 noch von Sanierungskosten unterhalb von 4 mio € ausgegangen worden ist und eine Kostenneutralität zwischen von den Grünen angestrebtem Naturbad und konventionellem Bad behauptet wurde, laufen die Kosten mit dem Fortgang der Planung davon.

Nach den bisher vorliegenden Kostenschätzungen (7,5 mio € brutto) für eine umfassende Sanierung, man könnte auch sagen Neubau, würde sich der Zuschussbedarf verdoppeln, von ca. 250.000,- € auf 500.000,- € im Jahr. Anders berechnet müsste die Stadt bei jedem Schwimmbadbesuch statt 5,- € dann 10,- € zuschießen oder die Eintrittspreise von 3,- € auf 8,- € erhöhen. Entgegen den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung Hessen wurden bisher auch keine Betriebskosten­schätzungen für das neue Bad eingeholt, obwohl für den Betrieb des Bades über die Jahre ein Vielfaches der Neubaukosten zu zahlen sein wird.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine kostengünstige Sanierung des Freibades ein. Die Stadt muss den Kindern eine Möglichkeit bieten, schwimmen zu lernen. Darüber hinausgehende Angebote können nur verwirklicht werden, wenn auch die Gelder tatsächlich vorhanden sind. In den letzten Jahren musste jede freiwillige Leistung überprüft und auch kleine Beträge eingespart werden.

Die Stadt schwimmt nicht plötzlich in Geld, sondern es muss auch klar sein, wie die zusätzlichen Kosten finanziert werden können. Die entstehenden Mehrkosten für das Freibad entsprechen ca. 2/3 der gesamten Unterstützung für Vereine oder 10% der Grundsteuer B. Soll jetzt also die Vereinsförderung radikal gestrichen werden damit wir das Freibad finanzieren können? Oder muss die Grundsteuer B erneut erhöht werden? An dieser Stelle erwartet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen von den anderen Fraktionen eine klare Aussage.

Bündnis 90/Die Grünen steht dazu, maximal 4,85 mio € für die Sanierung aufzuwenden und die daraus entstehenden Mehrkosten durch eine Erhöhung der Grundsteuer B um 5% zu finanzieren, stellte Fraktionssprecher Rainer Schönenberg fest.

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Neue Wege in der Landwirtschaft

Neue Wege in der Landwirtschaft geht der Lindenhof in Ober-Ramstadt nun schon seit Jahren. Nachhaltigkeit und damit ein Erhalt des jetzigen Zustandes ist im Grunde nicht mehr ausreichend. Daher liegt der Schwerpunkt am Lindenhof auf einer regenerativen oder aufbauenden Landwirtschaft oder Agrikultur. Das Ziel ist die Gesundung des Bodens und der Aufbau von Humus. Außerdem sollen Lebensräume für Insekten und Vögel geschaffen werden, um dem Artensterben entgegenzuwirken.

Wenn es gelingt, den dringend benötigten Kohlenstoff wieder mehr im Boden zu binden und ihn damit fruchtbarer zu machen, ist dies gleichzeitig ein Beitrag zum Klimawandel, da der CO2 Gehalt in der Atmosphäre reduziert wird.

Seit 4 Jahren gibt es nun schon einen Solidarischen Gartenbau auf dem Lindenhof, der fast den gesamten Gemüsebedarf von 90 Menschen abdeckt. Die Hühner die auf dem Lindenhof gehalten werden sind Zweinutzungshühner. Diese legen zwar weniger Eier als Hochleistungshühner, dafür werden aber die männlichen Küken nach dem Schlüpfen nicht getötet, sondern mit artgerechtem Auslauf großgezogen.

In diesem Jahr startet nun ein neues Projekt mit der Umwandlung von fast 3 Hektar in eine Permakultur-Landschaft. Dies ist ein Konzept, das auf die Schaffung von dauerhaften und naturnahen Kreisläufen zielt. Eine Landwirtschaft mit und nicht gegen die Natur.

Am 2. Juni von 11.00 bis 14.00 Uhr kommen die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Martina Feldmayer und die Bundestagskandidatin Daniela Wagner auf den Lindenhof um sich Vorort die Projekte anzuschauen und über neue Wege in der Landwirtschaft zu diskutieren. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Rainer Schönenberg

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Ostereier für Bürger!

Wie in den letzten Jahren auch werden Bündnis 90/Die Grünen am Oster-Samstag einen Infostand  in Ober-Ramstadt durchführen, um den Bürgern Gelegenheit zu geben ihre Wünsche und Anregungen direkt bei den Stadtverordneten vor zu bringen.

Der Info-Stand findet von 9.30 bis 13.00 Uhr vor dem Café Central statt. Dabei werden wir Ostereier an die Passanten verteilen.

Bündnis 90/Die Grünen wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein erholsames und ruhiges Osterfest.

 

Rainer Schönenberg

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Bündnis 90/Die Grünen fordern kostengünstige Sanierung des Freibades

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen umfangreichen Fragenkatalog und mehrere Änderungsanträge eingebracht.

Bei der Sanierung des Freibades drängt die Fraktion auf eine kostengünstige Lösung. Eine vergleichende Planung für verschiedene Sanierungsmodelle wird von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Die Fraktion hält aber daran fest, dass eine kostengünstige Sanierung ohne Aufbruch der derzeitigen Beckengeometrie und ohne zusätzlichen Sprungbereich für sie erste Priorität hat. Sanierungskosten von sieben Mio. Euro brutto und mehr lehnt die Fraktion ab.

Die mit dem Haushaltsentwurf vorgelegten Zahlen zur Kinderbetreuung machen aus Sicht der Fraktion einen enormen Mangel deutlich. Nur zu Beginn eines Kindergartenjahres kann die Stadt ausreichend Betreuungsplätze anbieten. Im Laufe des Jahres wächst der Fehlbedarf auf bis zu 100 Plätze an. Auch wenn ein Teil der Kinder außerhalb Ober-Ramstadts oder Zuhause betreut wird, fehlen nach Meinung der Fraktion bis zu 50 Plätze. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Außerdem wurde von der Fraktion ein Konzept für die Versorgung und Betreuung von Wohnungslosen angemahnt. Dies besonders auf dem Hintergrund von Überlegungen, den derzeitigen Standort Friedhofstraße 11 zu ersetzen. Da die Kommune nur für die räumliche Unterbringung zuständig ist, muss dies in Zusammenarbeit mit dem Kreis erfolgen.

Ober-Ramstadt, 30.01.2017

 

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