Initiative „gegenwind-ober-ramstadt“

Schriftverkehr mit Herrn Schulz, BI-Gegenwind

Gesendet: Samstag, 3. Juni 2017 13:10

Sehr geehrter Herr Fliss,

vielen Dank für Ihre Einladung, die ich gern für den 13.6. annehme, da der 1.6. ja schon hinter uns liegt.

Ihre bezeichenete Mail vom 25.5. habe ich auch gefunden, sie war leider im Spamfolder und ist unbemerkt geblieben.

Herr Stolte ist derzeit in Urlaub, wird aber am 13.6. sicher auch dabei sein.

Einer Einladung der regionalen Presse steht aus meiner Sichts nichts entgegen, – falls mit der komplexen Thematik einigermaßen vertraute Reporter zur Verfügung stehen, – vom ECHO z.B. Frau Eisenmann oder Herr Philipp.

An Ihre Veranstaltung habe ich persönlich die Erwartung, dass Sie nicht nur, wie Sie andeuten, Einzelaussagen unserer Webseite kritisieren, sondern die Begründungen Ihrer Politik qualitativ und quantitativ offenlegen. Es geht immerhin um massive Einschnitte in allen öffentlichen Bereichen, – von der Aufweichung des Naturschutzes durch die Grünen selber über ökonomische Verwerfungen bis zu technischen Fragen der Umsetzung und letztlich der Sinnhaftigkeit der gesamten aktuellen Energiewendepolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Schulz

(Mail am 03.06.2017 um 14:14 weitergeleitet an Rainer Schönenberg, Fraktionssprecher der Bündnis 90/Grüne Ober-Ramstadt)

 

Von: Rainer Schönenberg

Gesendet: Montag, 5. Juni 2017 09:35
Betreff: Gespräch mit der BI-Gegenwind, Di. 13.06. 19.00

 

Hallo Herr Schulz,

schön, dass sich meine mail vom 25.05. noch angefunden hat und Sie unserer Einladung folgen wollen.

Da an diesem Termin für die Fraktion auch noch die Vorbereitung der nächsten Stavo auf dem Programm steht, möchte ich vorschlagen, uns schon um 19.00 Uhr zu treffen. Die Sitzung findet im Rathaus Raum 04 (Nebeneingang) statt. Die Fraktion hätte dann bis 20.00 Uhr Zeit für die Diskussion.
Zum Ablauf: Sowohl die BI als auch die Fraktion erhält am Anfang die Möglichkeit in 5 min ihre Position darzulegen. Danach gibt es Zeit für Diskussion.

Um 20.00 unterbrechen wir dann die Sitzung, machen eine kurze Pause und fahren dann mit unser normalen Tagesordnung fort.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Schönenberg
Fraktionssprecher
Von: „Reinhard Fliß“

Gesendet: Donnerstag, 08. Juni 2017 um 18:54 Uhr

An: „Günter Schulz“

Betreff: WG: Gespräch mit der BI-Gegenwind, Di. 13.06. 19.00

Sehr geehrter Herr Schulz,

Haben Sie die Mail von Herrn Schönenberg diesmal bekommen?

Zur Sicherheit leite ich sie doch noch mal an Sie weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Fliß

 

Am 08.06.2017 um 21:07 schrieb „Günter Schulz“:

Sehr geehrter Herr Fliß,

vielen Dank für Ihre Umsicht, – die Mail von Herrn Schönenberg war natürlich wieder im Spamfolder! Ich habe seine Mailadresse aber jetzt in das Adressbuch übernommen, so dass das nicht mehr passieren sollte.

 

Meine Antwort geht jetzt der Einfachheit halber an Sie beide:

Die von Herrn Schöneberger veranschlagten 5 Minuten sind für die Darlegung der umfangreichen Aspekte einer Position viel zu wenig – egal ob pro oder kontra. Das vorgeschlagene Verfahren mag ausreichend sein, daraus politisch Kapital zu schlagen, – es widerspricht aber allen Grundsätzen anständiger und redlicher Behandlung des umfassenden Themenkomplexes. Wir befinden uns immerhin nicht in einer Nachmittags-Show von RTL oder im russischen Abendprogramm, wo politische Gegner ebenfalls nach 5 Minuten Redezeit der staatlichen Rhetorik preisgegeben werden (Der Spiegel berichtete vor Kurzem darüber).

Bitte verstehen Sie uns nicht falsch, – wir sind sehr gern bereit zu einem Meinungsaustausch über die Sinnhaftigkeit der Ansiedlung von Windindustrieanlagen auf dem Silberberg-Areal. Dafür sollte aber ein mehrstufiger Prozess eingeplant werden. Um die jeweiligen Argumentationen kennenzulernen und sich darauf vorzubereiten, schlage ich vor, dass Sie uns ein Papier Ihrer Fraktion zuleiten, in dem Ihre Position in Form von Eckpunkten aufgeführt ist. Wir könnten das gleiche tun und Ihnen unsere Grundsätze als Eckpunktepapier zuleiten. Auf dieser Grundlage könnten wir m.E. in eine Diskussion eintreten, ohne dass die Gefahr besteht, dass wesentliche Dinge übersehen oder missverstanden bleiben.

Mich würde bei der Gelegenheit auch ganz ehrlich interessieren, welches Ihre Beweggründe sind, zu diesem sehr fortgeschrittenen Zeitpunkt eine Art „Bürgerbeteiligung“ zu initiieren.

Bitte lassen Sie uns wissen, wie Sie darüber denken, – wir könnten in jedem Fall kurzfristig reagieren, – es wäre aber vermutlich besser, den Termin für eine gemeinsame Diskussion etwas nach hinten zu verschieben.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Schulz

 

Von: „Rainer Schönenberg“
An: „Günter Schulz“, „Reinhard Fliß“
Cc: „Tilman Stolte“

Gesendet: Freitag, 09. Juni 2017 um 10:45 Uhr

Betreff: Gespräch mit der BI-Gegenwind, Di. 13.06. 19.00

 

Hallo Herr Schulz,
es ging bei unserem Gesprächsangebot nicht darum sich gegenseitig von der Richtigkeit der eigenen Position zu überzeugen. Ich denke, dafür ist schon sehr lange und sehr intensiv über dieses Thema diskutiert worden und jeder hat seine eigene, unterschiedliche Position. Außerdem sind die Entscheidungen, die Ober-Ramstadt betreffen,  ja schon lange mit großer Mehrheit gefallen. Jetzt steht eine Abwägung der Einwände gegen die beantragten WEA durch das RP an.

Uns ging es deshalb auch nicht darum eine „Bürgerbeteiligung“ zu initiieren. Mal abgesehen davon, dass ein Gespräch mit Vertretern einer BI noch keine Bürgerbeteiligung ist.

Uns wäre es darum gegangen, sich gegenseitig besser kennenzulernen und die jeweiligen Positionen und die Ernsthaftigkeit, mit der diese behandelt werden. Dies könnte aus meiner Sicht dazu führen, dass in der Auseinandersetzung auf unnötige Unterstellungen und Übertreibungen verzichtet wird. Sollten Sie daran Interesse haben, sind sie weiterhin herzlich zu unserer Fraktionssitzung eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Schönenberg
Datum:            Fri, 9 Jun 2017 17:25:26

Von:     „Günter Schulz“

An:       „Rainer Schönenberg“, „Reinhard Fliß“

Kopie (CC):      Tilman Stolte

 

Sehr geehrter Herr Schönenberg,

danke für Ihre Erläuterungen.

Ihr Gesprächsangebot zielt demnach gar nicht darauf ab, Bürgerpositionen kennen zu lernen, geschweige denn, darüber nachzudenken bzw. darüber zu debattieren, um sich ggf. eine aktualisierte politische Meinung zu bilden. Sie schreiben, dass jetzt „eine Abwägung der Einwände gegen die beantragten WEA durch das RP“ anstehe. Dies ist nicht ganz korrekt, da es aktuell im Rahmen der (verlängerten) Offenlage darum geht, Einwände zu den vorgesehenen Vorrangflächen im Rahmen des Teilplans Erneuerbare Energien der Regionalplanung Südhessen aufzunehmen und öffentliche gegen persönliche Interessen abzuwägen. Wir und viele Bürger aus Ober-Ramstadt haben von unserem Recht umfassend Gebrauch gemacht und unsere Einwände zusammen mit 9000 weiteren Einwänden von odenwälder Bürgerinitiativen am 2. Juni beim RP abgegeben. Frau Lindscheid hat uns immerhin eine Stunde zur Entgegennahme unserer Erklärungen zur Verfügung gestanden. Mir ist nun nicht ganz klar, wofür Sie unsere Positionen bzw. unsere Argumentationen benötigen, da Sie ja wohl kaum eine Eingabe gegen die Vorrangfläche Silberberg formulieren wollen?

Gehen Sie bitte davon aus, dass wir unsere Einwendungen mit der allergrößten „Ernsthaftigkeit“, – auch juristisch, – weiter verfolgen, da wir davon überzeugt sind, dass Windindustrieanlagen in unserem Naherholgunsgebiet Silberberg nichts zu suchen haben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir unter den von Ihnen dargestellten Randbedingungen den angebotenen Termin nicht wahrnehmen werden. Zu Ihrer weiteren Information füge ich meinem Schreiben bei

– eine PDF-Datei mit einem Positionspapier unserer BI bei, das wir anläßlich unserer Bürgerveranstaltung am 26.4.17 in Ober-Ramstadt verteilt haben,

– die Kopie eines Interviews, welches das Darmstädter Echo mit mir geführt hat und

– die Kopie des ZEIT-Magazins vom 11.05.2017 für diejenigen unter Ihnen, denen der Wald nicht „scheißegal“ ist.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Schulz

 

Soweit der schriftliche Kontakt zu der Initiative „gegenwind-ober-ramstadt“

 

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