Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt unterstützen den Beschluss der Kreismitgliederversammlung: Verlegung von Flugrouten verlagert den Fluglärm und vermindert ihn nicht

Am 16.Juni tagte die Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg in Griesheim. Zentrales inhaltliches Thema waren die aktuelle Diskussion um die mögliche Verlegung der Abflugroute „AMTIX kurz“ und Maßnahmen zur Verringerung des Fluglärms für die Region. Grundlage der Diskussion war ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN Mitgliedern aus Erzhausen, Groß-Zimmern und Griesheim, der den Lärm und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt.

Der nach intensiver Diskussion einstimmig angenommene Beschluss enthält als zentrale Forderungen die Beendigung der Diskussionen um die Verlegung von Flugrouten, einen effektiven Lärmschutz durch eine wirksame Lärmobergrenze und die Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22Uhr bis 6Uhr.

In Anwesenheit der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner, des GRÜNEN Landtagsabgeordneten Torsten Leveringhaus und des ersten Kreisbeigeordneten Christel Fleischmann (B90/DIE GRÜNEN) betonten die anwesenden Mitglieder, dass mit dem Beschluss weiterhin Druck in Richtung Wiesbaden, Berlin und der FRAPORT AG gemacht werden soll, den Lärm- und Gesundheitsschutz endlich in den Mittelpunkt der Bemühungen für eine Entlastung der Region zu stellen. Daniela Wagner verwies darauf, dass im Luftverkehrsgesetz immer noch die Wirtschaftlichkeit Vorrang vor dem Lärmschutz habe. Eine gesetzliche Änderung sei überfällig.

Die GRÜNEN betonen, dass es darum gehen muss die Menschen in der gesamten Region dauerhaft vom Lärm zu entlasten und nicht durch Lärmverschiebungen nach dem St. Florians-Prinzip zu spalten. Nur ein geschlossenes Auftreten der Region erhöht den Druck für die überfällige Veränderung.

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Bündnis90/Die Grünen: wie kann Kommunalpolitik Spaß machen?

Die gute Nachricht ist: Bündnis90/Die Grünen haben in Ober-Ramstadt bei der Europawahl die meisten Stimmen erhalten und sind somit stärkste Kraft geworden.

Die schlechte Nachricht ist: Im Stadtparlament sitzen die Grünen mit gerade zwei von 31 Stadtverordneten.

Besonders junge Wähler*innen unter 30 Jahren haben sich an der Wahlurne für einen Politikwechsel mit ökologischem Schwerpunkt und lebenserhaltenden Sofortmaßnahmen für diesen Planeten ausgesprochen. Auf der Straße demonstrieren Schüler*innen jeden Freitag für ihre Zukunft  auf dieser Erde. Sie  befinden in damit in bester Gesellschaft mit zigtausend Wissenschaftler*innen, die mit ihren Analysen und Prognosen bei den etablierten Parteien und deren Vertreter*innen seit Jahrzenten auf taube Ohren stoßen.

In Ober-Ramstadt hat man den Schuss noch nicht gehört. Hier hat Natur- und Umweltschutz sowohl im Magistrat als auch bei der Mehrheit der Stadtverordneten keine Priorität. Mehrheiten können sich in einer Demokratie ändern. Sollte der Schwung anhalten, der mit der Europawahl in die Politik gekommen ist, könnten auch in Ober-Ramstadt andere Schwerpunkte gesetzt werden.

Jetzt müssen die Ideen von handelnden Menschen in die verschiedenen Gremien eingebracht, ausverhandelt und mit umgesetzt werden. Unsere demokratische kommunale Verfassung bietet hier viele Möglichkeiten an – mit und ohne Parteibuch. Dabei lernt man – nicht einfach aber nebenbei – vieles über Bau- und Haushaltsrecht, sowie z. B. Gebührenordnung oder Stellplatzsatzung etc. kennen. Das ist manchmal nicht ganz einfach, weil Betroffene nicht alles hinnehmen. Aber „man kann einen Bären nicht waschen, ohne ihn nass zu machen“ so Roland Maiwald vom Ortsverband der Grünen, der sich mehr Mitstreiter für grüne Projekte wünscht.

Seit Anfang des Jahres bieten die Grünen in Ober-Ramstadt interessierten Bürger*innen die Möglichkeit, bei einer „Happy Hour“ im Cafe39 eigene Vorschläge einzubringen, Fragen zu stellen und sich generell über die Aktivitäten im Stadtparlament zu informieren. Die zwanglose Unterhaltung kann im besten Fall auch zu einer projektbezogenen Mitarbeit oder gar eines festen Engagements in der Kommunalpolitik führen.

Die nächste „Happy Hour mit den Grünen“ ist am 19. Juli um 18 Uhr im Cafe39, Darmstädter Str. 39

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Ober-Ramstädter Grüne fordern Unterstützung der Tafeln in der Umgebung

Jede Woche nehmen Menschen aus Ober-Ramstadt die Hilfe der Tafeln in Darmstadt, Dieburg oder Groß-Bieberau in Anspruch. Mit großem Engagement leisten dort Ehrenamtliche Hilfe. Der Betrieb kostet aber auch Geld. Die Tafeln sind auf Spenden angewiesen, um ihre Arbeit aufrecht zu erhalten.

In Ober-Ramstadt selbst gibt es kein vergleichbares Angebot. Laut den Recherchen der Grünen werden in Darmstadt ca. 35 und in Dieburg und Groß-Bieberau ca. 20 Menschen aus Ober-Ramstadt regelmäßig versorgt.

Deshalb fordern die Grünen eine Unterstützung der Tafeln in der Umgebung durch die Stadt. Diese soll sich auf 500,- bzw. 1.000,- € pro Jahr belaufen. So lange Menschen auf Hilfe der Tafeln angewiesen sind, sollten auch die Kommunen ihren Teil dazu beitragen, dass diese Angebote erhalten bleiben. Dies sehen auch Kommunalvertreter in Nachbargemeinden so. In Mühltal wurde im Sommer 2018 eine Unterstützung der Tafel in Darmstadt in Höhe von 1.000,- € jährlich beschlossen.

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Klimaschutz fängt vor der Haustür an

Auch wenn viele Entscheidungen auf höherer Ebene fallen müssen, um dem Klimaschutz Vorrang einzuräumen, so kann und muss auch auf kommunaler Ebene viel für den Klimaschutz getan werden. Die Grünen sehen das gute Europawahlergebnis als Zeichen, dass immer mehr Menschen dazu bereit sind.

In Ober-Ramstadt soll deshalb der Klima-Notfall ausgerufen werden und damit alle Entscheidungen unter Klimaschutzvorbehalt gestellt werden. Dies bedeutet, dass für alle Vorlagen eine Bewertung der Auswirkungen auf das Klima verpflichtend wird und die Stadt Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Außerdem sollen die schon beschlossenen Klimaschutzziele entschiedener angegangen werden und durch regelmäßige Berichterstattung sichergestellt werden, dass sie nicht wieder aus den Augen verloren werden.

Die Grünen fordern aber auch Bund und Länder auf, sich entschiedener für den Klimaschutz einzusetzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen erfolgreichen Klimaschutz vor Ort möglich machen. Ebenso werden Stadtentwicklungsgesellschaft und Bürger aufgefordert ihren Teil zu einem gelingenden Klimaschutz beizutragen. Wir haben nur eine Erde.

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Diagramm mit dem prozentualen Anteil der Stimmen pro Partei

Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei Europawahl stärkste Partei in Ober-Ramstadt

Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ober-Ramstädter Ergebnis der Europawahl. Den Grünen ist es gelungen, mit Abstand stärkste Partei in Ober-Ramstadt zu werden und neun der dreizehn Wahlbezirke für sich zu entscheiden. Für dieses starke Signal für Klimaschutz dankte Vorstandssprecher Rainer Schönenberg den 1.721 Wählern, die den Grünen ihr Vertrauen gegeben haben. Er hob die hohe Wahlbeteiligung hervor und stellte fest, dass die große Mehrheit der Wähler für europafreundliche Parteien gestimmt hat. Den rechten und europafeindlichen Parteien wurde eine klare Absage erteilt.

Der Stimmenzuwachs der Grünen in der Stadt, im Land, im Bund und in Europa muss jetzt dazu genutzt werden, Klimaschutz tatsächlich voranzubringen. Die jugendlichen „Friday for Futur“-Demonstranten erwarten zu Recht, dass die Politik jetzt endlich beim Klimaschutz ernst macht. Und die jungen Menschen machen deutlich, dass sie sehr wohl bereit sind, ihren Lebensstil zu verändern, um den Planet Erde zu retten. Es gibt keinen Planet B.

Auf kommunaler Ebene werden sich die Grünen dafür einsetzen, dass Klimaauswirkungen bei allen Entscheidungen berücksichtigt und nachhaltige Ansätze bevorzugt werden. Außerdem werden wir darauf dringen, dass Beschlüsse und Ziele für Klimamaßnahmen entschiedener angegangen werden.

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4. Happy Hour mit den Grünen – Landtagsabgeordneter nimmt viele Anregungen mit

Am Freitag, den 17.05. hatten  interessierte Bürger im Cafe39 die Möglichkeit mit dem Landtagsabgeordneten Torsten Leveringhaus (Grüne) und Vertretern der Ober-Ramstädter Grünen ins Gespräch zu kommen. Einen breiten Raum nahm der notwendige Ausbau der Odenwaldbahn und die Trassensicherung der Gersprenztalbahn ein. Begrüßt wurde das neue Seniorenticket, allerdings machten viele Bürger klar, dass damit auch ein erweitertes Angebot einhergehen muss. Dieses Thema werden sowohl MdL Leveringhaus, als auch der Kreistags­abgeordnete Schönenberg verfolgen.

Auf große Zustimmung stießen die Aktivitäten der Grünen zur Sicherung der Feldwege und Ackerrandstreifen. Roland Maiwald teilte mit, das er zu diesem Thema aktuell eine Anfrage an den Magistrat gestellt und auch mit der Unteren Naturschutzbehörde Kontakt aufgenommen hat.

Eine längere Diskussion entspann sich an der Frage, warum die Genehmigung für neue Windräder so lange dauert, obwohl das entscheidende Regierungspräsidium von Brigitte Lindscheid (Grüne) geführt wird. Torsten Leveringhaus machte deutlich, dass aufgrund des immer noch nicht beschlossenen Teilplanes Erneuerbare Energien jeder einzelne Standort ordentlich geprüft und alle Belange abgewogen werden müssen. Wenn der Teilplan beschlossen ist, sollte es für die Anlagen, die dann nur noch in Vorranggebieten gebaut werden dürfen, zügiger vorangehen.

Torsten Leveringhaus nahm auch eine Frage zur Problematik der Anerkennung von Ausbildungs­abschnitten aus anderen Bundesländern mit nach Wiesbaden. Der von einer Bürgerin geschilderte Fall stieß bei den Anwesenden auf ungläubiges Staunen.

Die gute Resonanz, sowohl bei Bürgern, als auch bei den Verbänden, bestärkt Bündnis 90/Die Grünen darin, die Happy Hour aufrecht zu erhalten. Wir freuen uns schon auf die Gespräche beim 5. Treffen am 19.07.

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Ein Google-Foto von Modau

Ober-Ramstadt braucht mehr Wohnungsbau

Die Rhein-Main-Region und auch Ober-Ramstadt werden in den nächsten Jahren weiterhin Zuzugsgebiet sein. In den nächsten 10 bis 15 Jahren werden mehr als 500 zusätzliche Wohneinheiten für Ober-Ramstadt erforderlich, erwarten die Regionalplaner.

Auch wenn jetzt im Weberhaus 6 Sozialwohnungen entstehen sollen und in Ober-Modau  eine Innenentwicklung mit 22-26 WE auf den Weg gebracht wird, ist dies noch nicht der große Wurf. Da keine neuen Baugebiete im Außenbereich ausgewiesen werden sollten, muss verstärkt auf Innenentwicklung und Bebauung von brachliegenden Flächen gesetzt werden. Im Rahmen des IKEK-Prozesses wurden viele geeignete Flächen in den Ortsteilen benannt. Auch für Ober-Ramstadt ist eine entsprechende Potentialanalyse in Arbeit.

Mit der Erfassung von möglichen Bauflächen ist es aber auch noch nicht getan, aus Sicht der Grünen ist dann der Bürger­meister gefordert, die Besitzer anzusprechen und zum Bauen zu animieren. „Wie das geht, kann er sicher von seinem Tübinger Amtskollegen Boris Palmer erfahren, zu dem wir gerne einen Kontakt herstellen“, meinte Vorstandsprecher Rainer Schönenberg.

Ober-Ramstadt braucht einen Plan, um in den nächsten Jahren ausreichend Wohnraum gerade auch im günstigen Segment zu schaffen.

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Happy Hour mit den Grünen

Am Freitag, den 17.05. von 18.00 bis 19.00 laden  Bündnis 90/Die Grünen in Ober-Ramstadt im Café 39 zur Happy Hour ein. Alle Getränke werden mit einem Euro gesponsert. Die Partei­mitglieder und Stadtverordneten stehen für angeregte Gespräche zur Verfügung. Bei der dritten Veranstaltung in diesem Jahr erwarten wir den Besuch des Landtagsabgeordneten Torsten Leveringhaus. Den Anwesenden bietet sich damit die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Landespolitik zu informieren und Herrn Leveringhaus Anregungen vorzutragen.

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Für ein starkes Europa

Zu einer Europakonferenz unter dem Titel „Von Brüssel nach Südhessen“ hatten die Kreisverbände von B90/Die Grünen Darmstadt-Dieburg, Bergstraße und Odenwald nach Dieburg eingeladen. Die Moderatoren Alex Benz (Odenwald) und Moritz Müller (Bergstraße) konnten den Europaabgeordneten und Spitzenkandidat der hessischen Grünen Martin Häusling,  die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Stuttgart und Europakandidatin, Anna Deparnay-Grunenberg,  die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner und den Landtagsabgeordneten Frank Diefenbach begrüßen.

Häusling plädierte in seinem Impulsvortrag für eine geänderte europäische Landwirtschaftspolitik. Deparnay-Grunenberg stellte die vielfältigen Möglichkeiten der Gemeinwohlökonomie dar. Wagner vertiefte in ihren Ausführungen das derzeitige Dilemma bei Migration und Integration. In den Ideenwerkstätten kamen Gäste und Politiker*innen dann zum weiteren Austausch zusammen.

So konnte das Thema gemeinwohlorientiertes Wirtschaften mit praktischen Ergebnissen aufwarten. Denn in vier Stuttgarter städtischen Unternehmen wird bereits nach Gemeinwohl-Kriterien bilanziert, berichtet Deparnay-Grunenberg. Es betrifft die Änderung der unternehmerischen Einstellung, denn es geht um Werte wie Menschenwürde, ökologische Nachhaltigkeit, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung.

Ein konsequentes Umsteuern ist auch in der europäischen Landwirtschaft notwendig. Artensterben, Monokulturen, Massentierhaltung, Naturzerstörung sind nur einige Begriffe, die im Dialog mit Häusling auf den Tisch kamen. Wie können europäische Tierschutzstandards umgesetzt werden, hilft ein Bio-Label? Was können die Verbraucher*innen durch ihr Einkaufsverhalten bewirken? Wie kann die Förderung anders funktionieren? Subventionen können bei den kleinbäuerlichen Betrieben nur dann ankommen, wenn eine Abkehr von der Bezuschussung allein nach Hektarorientierung erfolgt.  

Eine gewichtige Rolle in Europa nehmen Flucht und Migration ein. Wagner stellte die Zusammenhänge für Fluchtursachen heraus. Indem die Globalisierung fortschreitet, werden die Ursachen für die Flucht angekurbelt. Denn es sind vielfach ökonomische Gründe, die Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren lassen. In Europa angekommen, fehlen oft die Zugänge zu Infrastruktur und Lernangeboten. Die gefühlte Isolation der Geflüchteten fördert Unzufriedenheit. Es braucht Investitionen in das Bildungssystem, die Identifikation – auch mit der deutschen Sprache, bessere Integrationsmöglichkeiten in Stadt und auf dem Land. Der Fachkräftemangel in Deutschland könnte eine Chance darstellen, denn Arbeit fördert Selbstständigkeit und Identität. Wir müssen weg von einer „Festung Europa“ –  hin zu sozialen, ökologischen und humanitären Standards, so das Resume. Auch die Waffenlieferungen Deutschlands wurden thematisiert.

Die Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 26. Mai ihre Stimme für ein starkes Europa abzugeben: „Wir stehen vor großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, in Europa, in Deutschland und hier bei uns in Südhessen!“

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Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmen Haushalt von Ober-Ramstadt nicht zu

Bei der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag, den 09.05. wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem völlig verspätet vorgelegten Haushaltsplan nicht zustimmen.

Aus Sicht der Grünen muss sich die Verwaltung und an ihrer Spitze der Bürgermeister viel stärker und entschlossener ökologischen Themen widmen. Artensterben und Klimawandel lassen kein „weiter wie bisher“ mehr zu. Auch die fehlende Bereitschaft sich unbequemer Themen wie dem Feldwegeraub anzunehmen, wird bemängelt.

Die öfter vorgebrachte Entschuldigung, Arbeiten könnten wegen Personalmangels nicht zeitnah erledigt werden, sollte der Vergangenheit angehören, da 2018 der Stellenplan ausgeweitet wurde. Trotzdem hört man in Ober-Ramstadt immer wieder: „Warum dauert das in Ober-Ramstadt immer alles so lang?“ Die Fraktion wird darauf achten, das offene Punkte wie die Sicherung von Feldwegen und Ackerrandstreifen, eine neue Feldwegesatzung, die Einführung eines umfassenden Carsharings und eines Wochenmarktes zügig abgearbeitet werden.

Die Grünen werden weiter darauf drängen, dass wichtigen Themen wie Ökologie und Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene Vorrang eingeräumt wird. „Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an“, führte Rainer Schönenberg aus.

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