Grüne begrüßen Bauvorhaben im Innenbereich von Ober-Modau

Auf ihrer Fraktionssitzung am Donnerstag, 25.04., haben Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt sich intensiv  mit dem Vorhaben eines Investors zum Bau von 11 Doppelhäusern auf Freiflächen im Innenbereich beschäftigt. Im Siedlungsbereich brachliegende Grundstücke zu bebauen ist eine sinnvolle Möglichkeit, fehlende Wohnungen zu schaffen ohne zusätzlichen Landschaftsverbrauch. Dieser Weg muss weitergegangen werden, betonte Rainer Schönenberg, da der Zuzug nach Ober-Ramstadt anhalten wird.

Bei der Neufassung der Stellplatzsatzung tritt die Fraktion dafür ein, die von der Landesregierung geschaffene Möglichkeit, Autostellplätze durch zwei Fahrradstellplätze zu ersetzen, in unsere Satzung zu übernehmen. Dies senkt die Baukosten und eröffnet den Bürgern die Möglichkeit ihr Mobilitätsverhalten zu ändern.

Zum Investitionsplan des Haushaltes haben die Grünen einige Änderungsanträge beschlossen, mit dem Ziel Geld einzusparen und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung umzusetzen. Intensiv hat die Fraktion dann noch den Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass der Neubau bzw. die Sanierung der Feuerwehrhäuser ansteht. Auch wenn jetzt Planungen für den Neubau in Rohrbach begonnen wurden, stellte sich in der Fraktion doch die Frage, ob die Stadt nicht schnell Geld in die Hand nehmen muss, um die Arbeitsbedingungen für die Feuerwehr zu verbessern. Bei den Grünen besteht der Eindruck, dass der Neubau des Freibades enorme Investitionsmittel bindet, was ein schnelles Reagieren auf Missstände in den Feuerwehrhäusern und der Brückensanierung erschwert.

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Der Ober-Ramstädter Haushaltsentwurf – wahr und klar?

Blick auf unsaniertes Freibad in Ober-Ramstadt
Wie teuer wird die Sanierung tatsächlich? Foto: Reinhard Fliß

Bei einer außerplanmäßigen Sitzung hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen noch einmal mit der Kostenentwicklung bei der Sanierung des Freibades befasst.

Nach unserer letzten Pressemitteilung und unserer Anfrage wurde der Fraktion von der Verwaltung mitgeteilt, dass die als Gesamtausgabebedarf im Haushaltsentwurf aufgeführten 11,05 Mio € „unrichtig“ wären. Dies hätte programmtechnische Gründe und könne nicht so einfach behoben werden. Da der Haushalt auch den Bürgern zur Einsicht vorliegt, war sich die Fraktion über die Notwendigkeit einig, dass die Zahlen im Haushalt korrekt sein müssen. Die Grünen werden darauf hinwirken, dass dieses Problem behoben wird.

Die bisher verausgabten und eingeplanten Mittel belaufen sich tatsächlich auf ca. 7,2 Mio €. Allerdings rechnete der Architekt im Zuge der Ausschreibungen noch mit Kostensteigerungen bis zu 25% aufgrund der Baupreisexplosion. Die Grünen sind sehr skeptisch, was die Einhaltung des Kostenrahmens von brutto 7,5 Mio € betrifft.

Der Zuschussbedarf für das Freibad wird auf über 500.000,- € im Jahr ansteigen. Wie hoch genau, wird auch von den endgültigen Kosten der Sanierung abhängen. Um dies zu decken, wird die Grundsteuer angehoben werden müssen. Natürlich ist der Fraktion bewusst, dass die Grundsteuererhöhung nicht nur durch das Freibad hervorgerufen wird. Aber die politische Mehrheit in der Stadt sollte den Bürgern auch deutlich sagen, dass ein neues, schönes Bad Kosten verursacht, die durch Steuern aufgebracht werden müssen.

In den letzten Jahren wurde ja öfters vom Bürgermeister ausbleibende Aktivität der Verwaltung mit Personalmangel begründet. Da mit dem Haushalt 2018 der Stellenplan ausgeweitet und im Laufe des Jahres einige Neueinstellungen erfolgt sind, erhofft sich die Fraktion jetzt ein zügiges Abarbeiten von offenen Punkten, wie Feldwegesatzung, Carsharing oder Sicherung von Feldwegen und Ackerrandstreifen.

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Sanierung des Freibades – Ein Fass ohne Boden?

Versickert hier unser Geld? Foto: Reinhard Fliß
Zeigt die Baustelle Schwimmbad Ober-Ramstadt am 14.04.2019
Versickert hier unser Geld? Foto: Reinhard Fliß

Bei der Sichtung des Haushaltsentwurfes für 2019  musste die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Ober-Ramstadt feststellen, dass selbst die schlimmsten Befürchtungen zur Kostensteigerung noch übertroffen werden.

Den Stadtverordneten wurde jetzt ein Haushaltsplan vorgelegt, der den Gesamtausgabebedarf für die Sanierung des Freibades mit 11,05 Mio € beziffert.

Damit hätten sich die Kosten seit Beginn der Diskussion fast vervierfacht. Die immer noch nicht gewährten Landeszuschüsse werden, so sie denn kommen, durch die enormen Baupreis­steigerungen aufgefressen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist immer für eine kostengünstige Sanierung des Freibades eingetreten. Leider wurde diesem Ansinnen von der Mehrheit der Stadtverordneten nie Vorrang eingeräumt. Die Stadt muss den Kindern eine Möglichkeit bieten, schwimmen zu lernen. Darüber hinausgehende Angebote können nur verwirklicht werden, wenn die Gelder vorhanden sind und die Folgekosten über die Jahre bezahlt werden können. Um den jetzt zu erwartenden Zuschussbedarf für das Schwimmbad von mehr als 500.000,- € jährlich abzudecken, muss im nächsten Jahr massiv die Grundsteuer erhöht werden.

Bündnis 90/Die Grünen werden auch weiterhin auf die entstehenden Kostensteigerungen hinweisen und nach Möglichkeiten suchen, diese zu reduzieren, stellte Fraktionssprecher Rainer Schönenberg fest.

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Wo sind die Feldwege geblieben?

Feldwege verbinden Biotope miteinander und geben vielen Kleinlebewesen Schutz und Nahrung. Sie bieten Brutplätze für Vögel wie z.B. die Feldlerche und sind artenreicher als Ackerflächen. Ihr Verschwinden macht große Anbauflächen für Wildbienen und andere Insekten unüberwindbar wie eine Wüste, in der keine Nahrung zu finden ist. Zählungen belegen, dass in den letzten 12 Jahren zwei Drittel aller Insekten verschwunden sind (Krefelder Studie 2017).

Feldwege sind öffentliches Eigentum der Stadt Ober-Ramstadt und gehören allen Bürgern. Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Jahr 2016, in der wir wissen wollten, ob dem Magistrat bekannt ist, wie viele Feldwege umgebrochen wurden, bekamen wir zur Antwort, dass der Magistrat keine Kenntnis von umgebrochenen Feldwegen habe. Ein daraufhin von uns gestellter Antrag auf eine gezielte Bestandsüberprüfung aller landwirtschaftlicher Wege und vorzuhaltender Ackerrandstreifen führte zur Beauftragung eines Ingenieurbüros. Anhand der Luftbilder aus dem Jahr 2015 wurden insgesamt 265 Verdachtsfälle ermittelt. Sie verteilen sich auf Ober-Ramstadt mit 93, Wembach mit 61, Nieder-Modau mit 49, Rohrbach mit 36 und Ober-Modau mit 26 nicht nachweisbaren Wegen. Ob es sich hierbei in jedem Fall um widerrechtlich umgebrochene Wege handelt wird derzeit im Bauamt überprüft. Die Landwirte wurden angeschrieben und gebeten, doch einmal ihre Betriebsflächen auf mitgenutzte städtische Feldwege zu überprüfen und dies der Verwaltung mitzuteilen.

Bei der Sitzung des Umwelt- und Energieausschusses im März, auf der auch Vertreter der Nabu-Gruppen Ober-Ramstadt und Rohrbach anwesend waren, wurde von ihnen die Bedeutung der Feldwege für den Natur- und Artenschutz betont. Sie verwiesen auf eine blütenintensive Bepflanzung der Wege und der dazugehörigen Ackerrandstreifen und mahnten eine vogelbrutschonende Mahd an.

Quo vadis, fehlt hier nicht ein Feldweg? Foto: Reinhard Fliß

Trotz der großen Bedeutung, die dieses Thema für den Naturschutz hat, teilte Bürgermeister Werner Schuchmann in einer Ausschusssitzung Anfang des Jahres mit, dass die Verwaltung diesem Vorgang keine Priorität beimesse. In gleicher Weise äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Aron Krist dazu.

Für Bündnis90/Die Grünen bleibt so nur zu hoffen, das die Bienen und ihre Kollegen den anhaltenden Umbruch der Ober-Ramstädter Landschaft zu Agrarwüsten überleben, bis im Rathaus andere Prioritäten gesetzt werden.

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Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen bei Europawahl stärkste Partei werden

Am Mittwoch, den 27.03.19 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt im Café 39 zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Neben zahlreichen Mitgliedern konnte der Versammlungsleiter auch Vera Baier und Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff vom Kreisvorstand unter den Gästen begrüßen.

Der Vorstand gab einen kurzen Bericht über die Aktivitäten im letzten Jahr. So wurde der schon zum 13. Mal durchgeführte Osterstand als großer Erfolg bewertet und soll auch 2019 durch­geführt werden. Eine Veranstaltung im Rahmen der Landtagswahl  zur Verkehrsbelastung in Hahn  mit Torsten Leveringhaus war sehr gut besucht und auch der kurzfristige Besuch von Robert Habeck konnte erfolgreich organisiert werden und stieß auf reges Interesse. Die Aktivitäten mündeten in einem sehr guten Ober-Ramstädter Ergebnis. SPD und CDU haben nur noch wenige Stimmen Vorsprung vor Bündnis 90/Die Grünen.

Der Vorstand konnte mitteilen, dass die Mitgliederzahl eine erfreuliche Tendenz nach oben aus weist. Da die Amtszeit des Vorstandes abgelaufen war, wurden Neuwahlen durchgeführt. Als Vorstand wurden Rainer Schönenberg, Roland Maiwald und Susanne Schmiede bestätigt.

Dieses Jahr wird bestimmt sein durch die Europawahl am 26. Mai. Der Ortsverein wird intensiv für ein gutes grünes Europawahlergebnis werben. Eine hohe Wahlbeteiligung wird angestrebt, um dem Rechtsruck in Europa etwas entgegen zu setzen. “Für Ober-Ramstadt haben wir uns zum Ziel gesetzt, stärkste Partei zu werden“, meinte Rainer Schönenberg.

Robert Habeck in Ober-Ramstadt (Oktober 2018) Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Für den Ortsverband werden dieses Jahr neben der Europawahl die Themen Feldwegeraub, Baukosten Freibad, Carsharing und Einrichtung eines Wochenmarktes ganz oben auf der Agenda stehen, führte der Vorstand abschließend aus.

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Ostereier für Bürger!

Wie in den letzten Jahren auch werden Bündnis 90/Die Grünen am Oster-Samstag einen Infostand  in Ober-Ramstadt durchführen, um den Bürgern Gelegenheit zu geben ihre Wünsche und Anregungen direkt bei den Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten vorzubringen. Außerdem besteht die Möglichkeit sich über die im Mai anstehende Europawahl zu informieren.

Der Info-Stand findet von 9.30 bis 13.00 Uhr vor dem Café Central statt. Dabei werden wir Ostereier an die Passanten verteilen.

Auch der Landtagsabgeordnete Torsten Leveringhaus wird dabei sein und freut sich auf Anregungen durch die Bürger.

Bündnis 90/Die Grünen wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein erholsames und ruhiges Osterfest.

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Einhellig für ein allgemeines Carsharing

Reichlich spät hat der Bürgermeister am Donnerstag, den 21.03. in der Stadtverordneten­versammlung Ober-Ramstadts den Haushaltsentwurf für 2019 eingebracht. Er soll ohne Steuererhöhungen ein positives Gesamtergebnis bringen. Die Grünen werden den Entwurf aufmerksam prüfen und wo nötig Änderungen vorschlagen.

Bei der Förderung  von Tageseltern wurde ein Antrag der Grünen auf eine kleine Unterstützung aus kommunalen Mitteln abgelehnt. SPD und FDP wollen nicht, dass Tagespflegepersonen für das Vorhalten von Betreuungsplätzen 50,- Euro pro Monat und Platz Zuschuss von der Stadt erhalten. “Wir werden jetzt versuchen über den Kreis die Förderung zu erhöhen”, nahm Kreistags­abgeordneter Rainer Schönenberg den Ball auf.

Soviele müssen es am Anfang gar nicht sein… Foto: pixabay kenny 2332

Einstimmig beschlossen wurde, ein Elektroauto für die öffentliche Nutzung bereit zu stellen. Allerdings ist der Grünen-Fraktion wichtig, dass dieses eine Elektroauto nicht ein umfassendes Carsharing-Angebot ersetzen kann. Regionale Anbieter sind bereit drei und mehr Fahrzeuge in Ober-Ramstadt zu stationieren und bieten dann den Zugriff auf mehr als 1.000 Fahrzeuge im Rhein-Main-Gebiet und bis zu 4.000 Fahrzeuge bundesweit. Das ist ein Angebot, bei dem die Menschen zumindest auf ihren Zweit- oder Drittwagen in der Familie verzichten können. Die von den Grünen angemahnte Umsetzung des Beschlusses von 2016 zur Einrichtung eines Carsharing-Angebotes stieß auf die einhellige Zustimmung der Stadtverordneten.

Außerdem wird sich die Verwaltung auf Anregung der Grünen um die Ergebnisse einer Landesstudie zum Thema Starkregen bemühen und diese dem Bau- und Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung vorlegen. Die Grünen freuen sich, dass durch ihre Initiative ein Thema in den Focus der Entscheidungsträger gerückt ist, dass gern verdrängt wird.

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Tolle Gespräche – Happy Hour mit den Grünen

Am letzten Freitag (15.03.2019) trafen sich wieder interessierte Bürger im Cafe39 mit Vertretern der Ober-Ramstädter Grünen, um sich über ihre Wünsche und Anliegen in der Stadt auszutauschen. Einen breiten Raum nahm die Verkehrssituation in der Stadt ein. Ein funktionierendes Car-sharing-Angebot wurde als Grundlage dafür gesehen, damit mancher Bürger auf sein eigenes Auto oder den Zweitwagen in der Familie verzichtet. Obwohl seit September 2016 ein Beschluss der Stadtverordneten vorliegt, wurde bisher – trotz starken Interesses verschiedener Anbieter – hierzu seitens der Verwaltung kein Vertrag abgeschlossen.

Auch die regelmäßige Durchführung eines Wochenmarktes mit regionalen Produkten und unter Einbeziehung Anbieter aus der Region würde von den Teilnehmenden sehr begrüßt werden und es wurde auf eine große Zahl potentieller Kunden hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Umstellung der konventionellen Landwirtschaft hin zu ökologisch angebauten Produkten verwiesen worden, die die Attraktivität eines solchen Wochenmarktes noch steigern könnte.

Bedauert wurde die Abholzung der Bäume in der Grünanlage Leuschnerstraße/Baustraße. Aber die Standsicherheit der alten Bäume konnte wegen Pilzbefalls nicht mehr gewährleistet werden. Hier wird  eine Wiederanpflanzung stattfinden,

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Bündnis90/Die Grünen erhoffen sich bei der nächsten Happy Hour im Mai eine ebenso lebendige Diskussion, besonders weil sich für den Termin der Landtagsabgeordnete Torsten Leveringhaus als Gast angekündigt hat.

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Grüne begrüßen Genehmigung für das zweite Windrad auf dem Silberberg

Mit zwei Windrädern könnte der Strom für Ober-Ramstadts Haushalte produziert werden. Foto: Manfred Richter, pixabay

Auf ihrer Fraktionssitzung am Donnerstag, 07.03. haben Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt die Genehmigung für das zweite Windrad auf dem Silberberg begrüßt. Gerade durch die Dauer des Genehmigungsverfahrens und den Verzicht auf einen dritten Standort wird deutlich, dass das Regierungspräsidium sowohl ökonomische als auch ökologische Belange bei der Entscheidung berücksichtigt hat. Nun hoffen die Grünen, dass die EnBW bei der nächsten Ausschreibung im Mai Erfolg hat und die Windräder gebaut werden können.

Auf Initiative der Grünen wird im Umwelt- und Energieausschuss über den Kenntnisstand zur illegalen Nutzung von Feldwegen und Feldwegerändern berichtet werden. Die Fraktion ist sehr gespannt, wie die Wiederherstellung von Feldwegen bewerkstelligt werden soll. Die einzelnen Feldwege und –raine sind wichtig für den Naturverbund. Als Ausgleich für den Feldwegeraub irgendwo in der Gemarkung ein einzelnes Feld aus der Bewirtschaftung zu nehmen, wäre aus Sicht der Grünen keine Lösung, führte Roland Maiwald aus.

Bei der Förderung  von Tageseltern werden die Grünen eine kleine Unterstützung aus kommunalen Mitteln fordern. Sie wollen, dass Tagespflegepersonen für das Vorhalten von Betreuungsplätzen 50,- Euro pro Monat und Platz Zuschuss von der Stadt erhalten.

Positiv aufgenommen wurde, dass die Verwaltung vorschlägt ein Elektroauto für die öffentliche Nutzung zu unterstützen. Allerdings ist der Fraktion wichtig, dass dieses eine Elektroauto nicht ein umfassendes Carsharing-Angebot ersetzen kann. Regionale Anbieter sind bereit drei und mehr Fahrzeuge in Ober-Ramstadt zu stationieren und bieten dann den Zugriff auf mehr als 1.000 Fahrzeuge im Rhein-Main-Gebiet und bis zu 4.000 Fahrzeuge bundesweit. Das ist ein Angebot, bei dem die Menschen zumindest auf ihren Zweit- oder Drittwagen in der Familie verzichten könnten, meinte Rainer Schönenberg. Die Grünen werden darauf dringen, dass jetzt endlich der Beschluss von 2016 zur Einrichtung eines Carsharing-Angebotes zügig umgesetzt wird.

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Verkehrsbelastung in Hahn, kein Ende in Sicht?

Auf der letzten Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen in Ober-Ramstadt am Donnerstag, den 21.02. spielten Verkehrsthemen eine wichtige Rolle. So wurde aus einer Informations­veranstaltung von Hessen mobil berichtet, dass sich der Beginn der Planfest­stellung für die Ortsumfahrung Hahn nochmals um mehrere Monate verzögert und jetzt erwartet wird, dass diese im 2. Quartal 2019 startet. Zu hoffen ist, dass diese dann zügig abgewickelt wird und nicht noch zusätzliche Zeitverzögerungen eintreten, denn den Menschen in Hahn seien diese Verzögerungen nicht mehr zu vermitteln, meinte Fraktionssprecher Rainer Schönenberg.

Außerdem befasste sich die Fraktion noch einmal mit den Klagen von Anwohnern des MIAG-Geländes bzgl. Geschwindigkeitsübertretungen. Die von der Stadt veranlassten Geschwindigkeits­messungen zwischen dem 31.10. und 12.11.18 hatten ergeben, dass sich der überwiegende Anteil der Verkehrsteilnehmer an Tempo 30 hält und nur sehr wenige über 40 km/h gefahren sind. Aus Sicht der Fraktion sind deshalb in der Hundertwasserallee keine zusätzlichen Maßnahmen angezeigt. Denn leider muss man feststellen, dass einzelne Verkehrsrowdies auch von zusätzlichen baulichen Veränderungen nicht abgeschreckt werden und verkehrswidrig zu agieren.

Positiv wurde von der Fraktion aufgenommen, dass der Bürgermeister in den Ausschüssen eine Beschlussvorlage zum Car-sharing angekündigt hat. Nachdem vor mehr als zwei Jahren ein Beschluss zur Einführung durch die Stadtverordneten gefasst wurde, sind die Grünen gespannt, was der Magistrat vorschlagen wird.

Wann hört das endlich auf?                                 Foto: Reinhard Fliß

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