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Faktencheck Diesel-Debatte und Stickoxide

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Diesel-Debatte köchelt weiter, aber wer 25 Jan 2019 „Hart aber Fair“  oder neulich das „Diesel-Desaster“ in der ARD gesehen hat, hat das vielleicht auch bemerkt, dass sich immer mehr krude Thesen in die Debatte mischen.

Deshalb gibt es auf https://www.bettina-hoffmann.info/de/blog/2019/01/faktencheck_no2.php jetzt einen ausführlichen Faktencheck zum Thema Stickoxid-Grenzwert.

Wir beantworten dabei unter anderem den Unterschied zwischen Innenraum- und Außenluft und zeigen, dass der aktuelle Grenzwert eher zu lasch als zu niedrig ist – auch wenn eine Raucherin von einer kurzzeitigen NO2-Belastung nicht sofort tot umfällt.

Hier geht’s direkt zur PDF-Datei mit allen Quellen: https://www.bettina-hoffmann.info/de/2019_01_22_Faktencheck-NO2-Grenzwert-Diesel.pdf

Falls Ihr Hinweise dazu habt, meldet Euch gerne bei uns.

Teilt gerne auch den Hinweis zum Faktencheck!

Twitter: https://twitter.com/bhoffmann_mdb/status/1087752507294662657

Facebook: https://www.facebook.com/dr.bettina.hoffmann/videos/2058592370885347/

Viele Grüße

Hanno Heitmann

 

wiss. Mitarbeiter und Büroleiter

 

Dr. Bettina Hoffmann MdB | BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sprecherin für Umweltpolitik | Sprecherin für Umweltgesundheit Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Web: www.bettina-hoffmann.info

Twitter: @bhoffmann_mdb | Facebook/Instagram: dr.bettina.hoffmann

 

Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1  | 11011 Berlin

Tel: +49 30 227 79145 | bettina.hoffmann.ma01@bundestag.de

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Happy Hour der Grünen war ein voller Erfolg

Erfreulich gut besucht war die zweite Happy Hour der Grünen am Freitag, den 18.01. im Café 39. Viele Bürger waren gekommen, um über Maßnahmen der Stadtentwicklung zu diskutieren.

So wurde der Stillstand bei der Sanierung des Freibades kritisiert, ebenso wie die voraussichtlichen Kosten. Die Anwesenden waren sich einig, dass die Windkraftanlagen auf dem Silberberg möglichst bald gebaut werden sollten, um einen regionalen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Die weiteren Verfahrensschritte wurden von den anwesenden Stadtverordneten erläutert. Eine interessante Diskussion entstand dabei über die Frage, wie die Energiewende in allen Bereichen gelingen kann. Dabei wurde der Wasserstofftechnik eine besondere Bedeutung zugemessen, auch wenn diese z.Zt. weder von der Bundespolitik, noch von der Industrie favorisiert wird.

Auch die Erweiterung der Kapazität der Odenwaldbahn stand auf der Agenda der Bürger. Insbesondere wurde bemängelt, dass die Fahrradmitnahme mittlerweile in der Haupt­verkehrszeit kaum noch möglich ist. Der Entwurf des neuen Nahverkehrsplanes sei da leider nicht sehr vielversprechend, wurde moniert.

Positiv wurde aufgenommen, dass die Grünen sich für die Einrichtung eines Wochenmarktes in Ober-Ramstadt einsetzen und das Thema Starkregenvorsorge auf die Tagesordnung gebracht haben. Durch die intensive Diskussion ergaben sich für die Stadtverordneten viele neue Anregungen.

Im Laufe des Abends, die Stunde dauerte immerhin von 18.00 bis 20.30,  ergaben sich viele neue Kontakte und Einzelgespräche. Die Grünen wollen dieses Veranstaltungsformat weiterführen und werden alle zwei Monate wieder zu einer Happy Hour einladen.

Anlage: Foto © Werner Ferdinand

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Grüne Ober-Ramstadt auch im neuen Jahr aktiv

Auf ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr, am Donnerstag, 10.01. haben sich Bündnis 90/Die Grünen intensiv mit verschiedenen Themen beschäftigt.

So zeigte sich der Fraktionssprecher Rainer Schönenberg sehr gespannt, ob denn der Bürgermeister zumindest im Februar einen Haushaltsentwurf für 2019 vorlegen kann. Schon jetzt besteht das Problem, dass freiwillige Leistungen nur eingeschränkt finanziert werden können.

Um die Diskussion über einen Wochenmarkt in Ober-Ramstadt voran zu bringen, hat die Fraktion eine Zusammenstellung möglicher Orte mit Vor- und Nachteilen erarbeitet und diese den anderen Fraktionen zur Kenntnis gegeben.

Zum neuen Nahverkehrsplan wurde eine Stellungnahme beschlossen, die deutlich macht, dass mehr Öffentlicher Personennahverkehr gebraucht wird und nicht nur eine Fortschreibung des Status Quo. Dies besonders auf dem Hintergrund möglicher Diesel-Fahrverbote in Darmstadt und Frankfurt.

Außerdem wird angeregt, dass sich die Stadt mit der Gefahr durch Starkregenereignisse auseinandersetzt. Denn die Unwetter der letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass eine zunehmende Gefahr für die Bürger besteht, auf der anderen Seite diese Gefahr leider oft unterschätzt wird. Da der Klimawandel voranschreitet, wird die Gefahrenlage in den nächsten Jahren eher größer und die Bürger sollten als ersten Schritt über einen Starkregen-Atlas erkennen können, ob sie in einem gefärdeten Gebiet wohnen.

Weiterhin wird die Fraktion das Thema Landraub auf der Agenda behalten und alles daran setzen, dass umgepflügte Feldwege und Ackerrandstreifen der Vergangenheit angehören.

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Grüne für Einrichtung eines Wochenmarktes in Ober-Ramstadt

Immer wieder wird von Bürgern ein Wochenmarkt in Ober-Ramstadt gefordert. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dieses Ansinnen nun aufgegriffen und fordert den Magistrat auf, die Einrichtung eines Wochenmarktes zu prüfen.

Ein attraktiver Wochenmarkt könnte die Innenstadt beleben, hoffen die Grünen. Da der frühere Wochenmarkt unter Nachfragemangel gelitten hat, sollte mit Fachleuten über die Machbarkeit gesprochen werden. Hier wäre die Marktgilde sicher ein kompetenter Ansprechpartner.

Ein gut besuchter und gut beschickter Wochenmarkt kann sich über die Versorgung mit frischen Produkten hinaus auch zu einem Kommunikationstreffpunkt entwickeln, hofft Fraktionssprecher Rainer Schönenberg.

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Robert Habeck trifft Lichtenberg

 

In einer ersten Reaktion auf das gute Landtags-Wahlergebnis von Bündnis90/Die Grünen bedanken sich die Ober-Ramstädter Grünen bei den Wählerinnen und Wählern. Dies ist ein starkes Signal für die Fortführung von Agrarwende, Verkehrswende und Energiewende. Vielleicht hat auch der Besuch und die vielen Gespräche, die Grünen-Vorsitzender Robert Habeck in  Ober-Ramstadt geführt und dabei Lichtenberg getroffen hat, dazu beigetragen.

„Jetzt brauchen wir viele neue Köpfe in der Kommunalpolitik“, war sich der Vorstand von Bündnis90 / Die Grünen einig.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bildquelle: Heinz Gengenbach

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Mehr tun für Artenschutz und Natur

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung haben sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ausgesprochen, dass die Stadt Ober-Ramstadt mehr für den Artenschutz und den Erhalt der Landschaft tut. So ist festzustellen, dass städtische Liegenschaften wie z.B. Feldwege und dazugehörige Acker­randstreifen bisher nicht kontrolliert wurden und über Jahre den Landwirten teilweise als Anbau- und Weidefläche dienen.

Dabei sind diese Grünstreifen mit unterschiedlichen Gräsern, Stauden und Wildblumen für die Kleinlebewesen, für Insekten, Vögel und Niederwild wichtige Nahrungsquellen und Schutzzonen. Gerade der vordere Odenwald ist landschaftlich gekennzeichnet durch kleinräumige Anbaugebiete, die durch Feldhaine, Hecken, Bäume, Gewässer und Wege unterbrochen werden. Deshalb sollten sogenannte „Agrarwüsten“ auf denen nur noch Weizen, Mais, Raps und Zuckerrüben angebaut werden vermieden werden.

Im Herbst letzten Jahres haben Bündnis 90/Die Grünen deshalb gefordert, dass alle Feldwege überprüft und eine zeitgemäße Feldwegesatzung erstellt wird. Ein externes Gutachten hierüber liegt dem Magistrat seit März 2018 vor, ohne dass dies der Stadtverordnetenversammlung inhaltlich bekanntgegeben wurde. Die Erstellung einer neuen Feldwegesatzung: bisher Fehlanzeige!

Nur Lippenbekenntnisse nutzen der Natur wenig, derweil das Artensterben weitergeht. Mehr Engagement für die Natur seitens des Magistrats und der Mehrheitsfraktion wünscht sich Grünen-Fraktionsmitglied Roland Maiwald.

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Bürger von Ober-Ramstadt, Ortsteil Hahn machen ihrem Ärger Luft

Verkehrsschau

Am Freitag, den 05. Oktober hat sich Torsten Leveringhaus, Landtagskandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in Wembach-Hahn ein Bild von der Verkehrsbelastung der Bürger gemacht. Vertreter der Bürgerinitiative und viele Bürger haben die Gelegenheit genutzt, ihm die Probleme und ihren Ärger darzulegen.

Der Verkehr im Ortsteil Hahn ist seit Jahren unerträglich hoch. Im Gespräch waren sich alle einig, dass eine Ortsumfahrung dringend und schnell notwendig ist. Planungen für eine Verlegung der Ortsdurchfahrt gibt es seit mehreren Jahren. „Die notwendigen finanziellen Mittel müssen nach dem Planfeststellungsverfahren zügig bereit gestellt werden,“ so Leveringhaus. „Als jemand, der die Situation bisher nur als Autofahrer kannte, bin ich mir nach dem Ortstermin umso mehr bewusst, wie notwendig eine schnelle Umsetzung ist.“

Die Bürger machten aber auch deutlich, dass sie jetzt eine Verbesserung brauchen und sich mit ihren Problemen allein gelassen fühlen. Alle bisherigen Maßnahmen, wie Tempo 30, Poller auf den Bürgersteigen, Geschwindigkeitsanzeigetafeln und mobile Geschwindigkeitsmessungen haben nicht viel gebracht. Die Aufstellung von stationären Blitzern verzögert sich nun schon bald ein Jahr. Kritik gab es hier vor allen an der Verwaltung, von der man sich mehr Aktivität wünscht, um die Situation zu verbessern.

So wünschenswert zum Beispiel ein LKW-Fahrverbot wäre, so wenig ist es umsetzbar, da es laut Hessenmobil keine Alternativstrecke gibt, führte ein Kommunalpolitiker aus. „Wir sind uns bewusst, dass dies auf wenig Verständnis bei den Bürgern stößt,“ so Rainer Schönenberg, Stadtverordneter der Grünen in Ober-Ramstadt. „Wir Grünen setzen uns aber weiterhin im Rahmen des Möglichen für eine Verbesserung ein.“

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Reaktionen auf der Facebook-Seite der Bürgerintitiative Wembach-Hahn…

… nach der Ankündigung zur Verkehrsschau der Bündnis90/Grüne mit

Torsten Leveringhaus

Brief an Grünen in OR bzgl Besuch am Fr.5.10.18 um 17 Uhr (eingestellt von Jacky Platin am 25 September 2018):

Sehr geehrter Herr Schönenberg,

es ist zwar löblich, dass Sie nun -und wieder einmal vor einer Wahl, sich an die Bürger in Hahn erinnern,
aber dieses hat auch mal wieder für uns einen faden Beigeschmack.

Ich frage mich schon die letzten Jahre und wenn keine Wahlen anstanden, wo sind eigentlich unsere Grünen
in Ober- Ramstadt ?
Wann haben diese sich eigentlich einmal für uns eingesetzt ? -und dieses schon vor Ort sehen lassen bzw. interessiert?
(außen als Beisitzer oder Zuhörer bei 1-2 der öffentlichen Sitzungen) ???
jetzt werden Sie scheinbar wieder wach, danke hierfür …aber das ist leider sehr traurig.
 für Sie ein Tipp: ….“ es wurde bemerkt -aber auch verstanden !! garantiert !!

Trotzdem geben ich/wir Ihnen eine Chance noch etwas zu bewegen -und vll. doch noch ein paar Stimmen
(bis zur Wahl) zu ergattern…. wobei ich nicht weiß, warum ich mir heute die Zeit für Sie noch nehme(?), aber
ich mache es.

Wir als BI / ich als kleines stimmloses Mitglied wissen, dass bei der Planung der Umgehungsstraße allesmögliche
von Seiten der Stadt getan wurde und -soweit möglich, auch noch weiterhin getan wird.

Wir merken und stellen allerdings immer wieder fest, dass sich von Seiten der Politik und hier auf jeder Ebene,
immer sich auf die Umgehungsstraße berufen wird …“und was hier so alles getan wird und wurde….!“
Das ist aus unserer Sicht für den momentanen Zeitpunkt, immer noch völlig falsch und man merkt,
keiner hat es verstanden, um was es uns JETZT und aktuell immer noch geht!

Uns geht es primär immer noch um die momentane Situation des Durchgangsverkehrs, um die nicht mehr vorhandene
Lebensqualität, um den Lärm und die Vibrationen, um die nicht mögliche Nachtruhe, um den Feinstaub, um die physische
Belastungen der einz. Bürger -sowie um die für alle Bewohner (und hier speziell um unsere Kinder und alten Menschen),
welchen es nicht mehr möglich ist, die Straße gefahrlos zu überqueren bzw. den Gehweg zu benutzen, um diese
-ja auch Wähler, geht es uns.
Um diese Menschen sollte es Ihnen und Ihren -von uns gewählten Volksvertretern, eigentlich auch zu allererst gehen !!

Leider können diese/die Meisten dieser Menschen auch nicht mehr -die von HESSENMobil so heiß angepriesenen
Umwege gehen und wären dann außerdem noch länger der lebensgefährlichen Situation ausgesetzt.
Es gibt Videos bzw. den RTL Bericht, wo die LKW´s auf dem Bürgersteig den Kindern bzw. dem Reporter hinterherfahren.
Die aufgestellten Poller halten zwar jetzt manche der PKW vom Bürgersteig fern, jedoch die meisten LKW´s eben nicht !

Ihr Ziel sollte es generell doch sein, das Leben -lebenswert zu machen und dauerhaft zu halten.
Dieses gerade aus dem Aspekt heraus, dass der OB von Darmstadt im Zuge seines damaligen Wahlversprechens
und der Tatenlosigkeit seiner Vorgänger mitgeschuldet, mit Hauptschuldiger unserer Misere ist.

Wenn man den Zebrastreifen am Ortsausgang überqueren möchte, ist es Glück, wenn dann auch gleich das erste
Fahrzeug auch anhält. In der Regel muss man den Verkehr durchlassen oder schnell und zügig zurückspringen,
sonst erwischen diese jemanden. Wir passten uns (leider), dieser unhaltbaren Situation schon an,
sonst wäre eben schon lange etwas passiert.

Nun kommt (irgendwann und mit 1,5 Jahren Verspätung), die große Verkehrsberuhigung  durch die Blitzer!!
Wenn man überhaupt eine Aussage über die genauen Standorte erhält, werden diese im nächsten Gespräch
wieder verworfen bzw. stimmen nicht mehr.
…Nur dort wo die vermeintlichen und geplanten Standorte sein sollen, bringen sie überhaupt gar nichts und es wird
nach dem Passieren des Messbereiches, wieder Gas gegeben

Sie werden ja die Zahlen des „Smiley´s- Kasten“ und dann das entsprechende Zeitfenster / die Anzahl der
Übertretungen dazu kennen?
Dann muss ich Ihnen ( bei 110 km/h innerorts) nichts mehr weiter dazu sagen, wo diese stehen sollten bzw.
wo diese Sinn machen und wo nicht! (siehe hierzu Anhang Messprotokoll „Reinheimerstr.“).

Hier haben wir auch schon den polizeilichen Gremien mitgeteilt, dass sie oft zur falschen Uhrzeit auf der falschen
Straßenseite stehen und die richtigen Raser, alle ihren Fs abgeben würden, wenn sie sich einmal ggü. stellen würden.
….aber vll. soll dieses auch nicht sein und man akzeptiert auch dieses oder es ist jedem Gremium eben gleichgültig ???

Das sind jetzt nur einige der Punkte, welche schnell und mit Köpfchen geregelt werden müssten, da die Umgehung
läuft ist es für uns eigentlich sekundär bzw. nicht mehr groß von uns beeinflussbar.
…das ist ggf. nur noch auf der politischen Ebene regelbar !

Zum Abschluss hoffe ich, ich konnte Sie in unserem Namen und Interesse, zum Nach -und Umdenken animieren
oder zum „Jetzt-Anpacken“ und zum „Jetzt- Agieren“ bewegen.

Freundliche Grüße

Karl Keller

Antwort von Rainer Schönenberg direk an den Absender Karl Keller (am 25.09.2018)

Sehr geehrter Herr Keller,
ich kann Ihren Ärger darüber, dass sich jetzt an der Situation in Hahn nichts ändert, sehr gut verstehen. Allerdings muss ich auch darauf hinweisen, dass wir als Kommunalpolitiker darauf wenig Einfluss haben. Und sie weisen darauf hin, dass es den gewählten Volksvertretern um die Menschen gehen sollte. Dies ist vollkommen richtig und deshalb machen wir diese Veranstaltung und haben die Veranstaltung mit Daniela Wagner letztes Jahr durchgeführt: Wir Grünen in Ober-Ramstadt wollen, dass unseren grünen Abgeordneten im Land und im Bund die Probleme hier vor Ort bewußt sind. Und ich kann Ihnen versichern, Straßenbau ist kein Leib- und Magenthema der Grünen und bringt uns auch keine zusätzlichen Stimmen.
Zum anderen versucht die Stadt und die kommunale Politik im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Lage in Hahn zu verbessern. Aber es müssen dabei auch Regeln eingehalten werden, die zum Teil erhebliche Zeit kosten. Ich fände es jedenfalls sehr ärgerlich, wenn aus Zeitdruck Fehler gemacht würden, die dann am Ende eine erfolgreiche Klage gegen die Ortsumfahrung oder die Blitzer zur Folge hätten.
Vielleicht können wir ja am 05.10. noch intensiver darüber sprechen.
Spricht von Ihrer Seite etwas dagegen, wenn wir diesen Briefwechsel auf unserer homepage veröffentlichen und ich ihn an unsere Mitglieder weiterleite?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Schönenberg

Rückantwort von Karl Keller (26.09.2018)

Hallo Herr Schönenberg,

vorab möchte ich Ihnen zuerst einmal für Ihre prompte Rückantwort danken.

Auf Ihre Frage hin, ob Sie die Mail veröffentlichen können…? Ja, wenn sie im Text vollständig bleibt und die Rückantwort ebenfalls dazu kommt, gerne.

Natürlich und wie Sie richtig erkannt haben, sind wir sehr verärgert. Wir hätten uns als Bürger der Stadt OR, mehr Bürgernähe und Unterstützung bzw. Bürgernähe bei diesem Thema -und gerade wegen der von Ihnen beschriebenen -kommunalen Verbundenheit, von Beginn an gewünscht.

Aber auch die Tatsache, dass Sie nicht den Versuch unternommen haben, über die Ihnen sicherlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie z.B.  Ihre Parteifreunde -ob auf Kreis, Landes (oder vll. sogar Bundesebene), einiges bewegen lassen hätte oder Sie als Partei sich mehr für uns eingesetzt hätten, wäre doch sehr wünschenswert gewesen. Nach außen kommunizieren Sie dieses auf Ihrer HP doch gerade aktuell genau so und dann möchte ich gleich noch auf folgenden Ihrer Antwortsätze eingehen: (Zitatanfang): „….Wir Grünen in Ober-Ramstadt wollen, dass unseren grünen Abgeordneten im Land und im Bund die Probleme hier vor Ort bewußt sind…!“  (Ze) -> genau die Aussage sollten Sie dann doch einhalten wollten bzw. können ? das Wissen über eine Sache oder einen Zustand und das damit verbundene Wegschauen oder Nichtstun, ist in strafrechtlichen Angelegenheiten sogar oft strafbar.

Auch wir wissen, dass die Politik beim Bewegen der richtigen Hebel, zum richtigen Zeitpunkt und an der richtiger Stelle, vieles hätte bewegen können. Es ist der momentanen Situation geschuldet und meines Erachtens ist es hierfür auch noch nicht zu spät, z.B. die richtigen Standorte der Blitzer oder hinsichtlich der Mautpflicht dieser Bundesstraße, bei HessenMobil und auf politischem Wege noch einiges durchzusetzen. Dieses natürlich auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, welche sich vor kurzem auch nochmals geändert haben. Ein weiteres Thema zur Minderung der Belastung der Bürger wäre auch gleichzeitig ein wesentliches und zwar die Demontage der Ausschilderung von Aschaffenburg (BAB-3) nach Pfungstadt (auf die BAB 5) als Mautumfahrung und zum Spritsparen für den Schwerlastverkehr. Dieses wäre -wenn auch verspätet, ein Anfang und würde uns weniger Feinstaub bzw. eine deutliche Lärmreduzierung bringen. Denn hier ist es so, dass nur unser Landrat an /oder über HessenMobil diese Order zum Rückbau selbst erteilen kann (siehe § 45 Abs. 1 StVO ).

Weiterhin möchte ich auch auf folgenden Satz nochmals eingehen: (Zitatanfang) ….“Zum anderen versucht die Stadt und die kommunale Politik im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Lage in Hahn zu verbessern….“ (Ze) Sicherlich hat die Stadt OR, alle deren Gremien (BA, OA) und Werner Schuchmann alles erdenkliche für die Ortsumfahrung Hahn getan und tun dieses teilw. immer noch, hier können wir uns auch gar nicht oft genug bedanken. Dennoch und mit dem Background z.B. des Wohnortes des Landrates, hätten wir uns deutlich mehr erwartet, zumal er selbst täglich durch Hahn fahren muss.

Dieser Herr Schellhaas ist offensichtlich auch scheinbar sehr arrogant oder es ist ihm einfach egal, dass er es nicht für nötig hält, auf unsere Mails oder Anfragen überhaupt zu reagiert und gleichzeitig ist er für uns (seit über einem Jahr), offensichtlich komplett auf Tauchstation gegangen ?? hier merkt man ebenfalls die Gleichgültigkeit der übergeordneten kommunalen Organen, welche hier zeichnend  führen sollten. Aber wie in der 1. Mail erwähnt, geht es uns nicht darum, die Planung oder den Bau der Umgehung mit falscher Zielgabe zu forcieren, diese soll und muss klagefrei geplant und genehmigt werden. Hier sind wir uns einig. Wenn wie in der letzten Bürgerversammlung am Anfang September vorgetragen wurde könnte der Baubeginn 2022-2024 stattfinden. Dieses sind mindestens noch ca. 4-6 Jahre (wenn alles glatt läuft), wo wir den Verkehr aushalten müssen oder unsere Häuser verkaufen können. Dieser Zeitraum muss gesundheits -und lebensqualitätssichernd für alle Anwohner überstehbar sein. Natürlich kann ich nun immer weiter meinen Frust bei Ihnen ablassen und diese sollte auch nichts persönliches sein, aber und wie Sie es in Ihrem Antwortschreiben erwähnten, haben Sie hierfür Verständnis. Ich biete Ihnen dasselbe an wie den Herren von HessenMobil und dem Landrat, ich lade Sie ernsthaft ein, an einem Wochenende/ Wochenanfang in unserem Schlafzimmer zu schlafen, welches wir gerne vorher räumen (natürlich gibt es auch frische Bettwäsche !!!) dann zeige ich Ihnen unsere Schäden (wie auch bei RTL Reportage ersichtlich). Im Anschluss muss ich gar nichts mehr zu Ihnen sprechen und Sie verstehen uns aufAnhieb, ganz sicher.

…so habe fertig….und sollten Sie noch Fragen an mich haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Karl Keller

 

Antwort Rainer Schönenberg (27.09.2018)

Hallo Herr Keller,

auch wenn Sie etwas anderes unterstellen, unsere Möglichkeiten Einfluss auf Entscheidungen der Verwaltung (Hessenmobil) zu nehmen sind gleich null. Ich kann nur in Gesprächen auf bestimmte Probleme hinweisen oder Parlamentarier und Minister bei einem Besuch vor Ort mit dem Problem konfrontieren. Dies versuchen wir mit den Ortsbegehungen zur Bundes- und Landtagswahl zu machen.  Wenn dann Vorschriften keine andere Regelung zulassen, dann ist das ärgerlich, aber nicht zu ändern.
Die von Ihnen angesprochene Ausschilderung wurde meines Wissens bei Hessenmobil angesprochen, aber auch abschlägig beschieden. Und die Orte der Blitzer werden auch aufgrund von Vorschriften ausgewählt, die im Zuge von vielen Gerichtsverfahren entwickelt wurden. Wir dürfen nicht vergessen, dass „Geblitzte“ jede Möglichkeit nutzen werden, um die Blitzer als unrechtmäßig darstehen zu lassen. Ich setzte mich aber gern beim Bürgermeister noch einmal dafür ein, dass die BI die Möglichkeit bekommt an der Standortauswahl mitzuwirken.
In diesem Sinne leite ich die Mail auch an den Bürgermeister und die anderen Fraktionen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Schönenberg

 

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Sanierung des Freibades – Kostensteigerung ohne Ende?

Wie von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im letzten Jahr befürchtet, laufen die Kosten für die Sanierung des Freibades mit dem Fortgang der Planung davon.

Den Stadtverordneten wird jetzt eine Planung zur Beschlussfassung vorgelegt, dessen Kosten auf mittlerweile 6,86 Mio € um nochmals 500.000,- € angestiegen sind. Dabei wurde diese Planung nach Aussage des Architekten optimiert und bietet keine weiteren Einsparpotentiale ohne Eingriffe in den Entwurf. Gleichzeitig schätzt der Planer das Kostenrisiko im Zuge der Ausführung auf bis zu 25% plus.

Damit könnten im schlimmsten Fall Kosten von mehr als 8,5 Mio € für die Sanierung anfallen. Die erwarteten Landeszuschüsse von knapp einer Mio. € fallen dabei kaum noch ins Gewicht und werden teilweise durch die enormen Baupreissteigerungen aufgefressen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist immer für eine kostengünstige Sanierung des Freibades eingetreten. Die Stadt muss den Kindern eine Möglichkeit bieten, schwimmen zu lernen. Darüber hinausgehende Angebote können nur verwirklicht werden, wenn die Gelder tatsächlich vorhanden sind. Derzeit besteht eine Finanzierungslücke von ca. 900.000,-  €. Die Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, das geplante Springerbecken aufzugeben. Dadurch könnten ca. 500.000,- € eingespart werden.

Bündnis 90/Die Grünen werden auch weiterhin auf die entstehenden Kostensteigerungen hinweisen und nach Möglichkeiten suchen, diese zu reduzieren, stellte Fraktionssprecher Rainer Schönenberg fest.

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