Feldwege erhalten, heißt Lebensräume erhalten

Wiesbaden, 2. März 2018 Nr. 070
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,  Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Breites Bündnis für Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft

„Wenn wir Insekten, Vögel und Kleintiere in Hessen schützen wollen, dann müssen wir ihnen Lebensräume geben. Intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen bieten diesen Tieren meist nicht genug Abwechslung oder Rückzugsräume. Doch genau diese Räume können meist ohne großen Aufwand geschaffen werden. Landwirte können Flächen neben und zwischen ihren Schlägen der Tierwelt überlassen und damit zum Artenschutz beitragen. Wir zeigen dafür konkrete Handlungsmöglichkeiten auf“, sagte Umweltministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden.

Wegen des wirtschaftlichen Drucks auf die einzelnen Betriebe vergrößerten Landwirtinnen und Landwirte in den zurückliegenden 50 Jahren ihre Ackerfläche immer weiter. Wo früher noch Feldwege sowie nicht bewirtschaftete Streifen am Wegesrand waren, wird heute jeder Zentimeter für den Anbau von Ackerkulturen genutzt. Das geht zu Lasten der biologischen Vielfalt, denn blühende Wegränder und Graswege sind wichtige naturnahe Strukturen in der freien Landschaft. Sie sind Lebensräume für Insekten und andere Kleintiere, aber auch für Feldhasen und Vögel und dürfen nicht ohne Genehmigung der Naturschutzbehörden beseitigt werden.

Ein breites Bündnis von Landwirten, Jägern und Naturschützern weist gemeinsam mit dem Umweltministerium auf die große Bedeutung dieser Wegraine als Lebensräume hin und hat praktische Tipps erarbeitet, wie man diese wichtigen Biotope erhalten, aufwerten und weiterentwickeln kann. Diese wurden in einer gemeinsam herausgebrachten Broschüre zusammengefasst. Dem Bündnis gehören der Hessische Bauernverband, die Vereinigung ökologischer Landbau in Hessen, der Landesjagdverband, der Ökologische Jagdverein Hessen, die hessischen Naturschutzverbände NABU, BUND und HGON, die Hessische Landgesellschaft und das Umweltministerium an. In dieser breit angelegten Allianz liegt eine besondere Bedeutung, denn sie umfasst alle relevanten Akteure aus und für den ländlichen Raum in Hessen. „Nur gemeinsam können wir die Herausforderung meistern, unsere Natur zu schützen, denn wir alle profitieren von ihr in verschiedener Weise. Wenn unterschiedliche Einrichtungen und Gruppen mit häufig unterschiedlichen Meinungen eine gemeinsame Perspektive entwickeln, dann ist dies ein starkes und positives Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Daher geht mein ausdrücklicher Dank an alle Beteiligten“, bekräftigte Ministerin Hinz.

Die Infobroschüre über die Maßnahmen zum Erhalt der Wegraine finden Sie auf der Seite des Umweltministeriums: https://umwelt.hessen.de/umwelt-natur/naturschutz/arten-biotopschutz/natuerliche-vielfalt-biodiversitaet

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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Schwimmt Ober-Ramstadt in Geld?

Die Konjunktur läuft rund, die Steuerquellen sprudeln, die Stadt erwartet für 2018 Mehreinnahmen von 2,2 Mio €. Trotzdem rechnet der Bürgermeister nur mit einem bescheidenen Ertragsergebnis von 250.000,- €. Aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen liegt dies daran, dass das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird.

In den Jahren 2010 bis 2015 wurde im Zuge der Haushalts­sicherungskonzepte die Grundsteuer um knapp 50% angehoben. Statt nun bei besserer  Finanzlage einen Teil an alle Bürger zurück zu geben, werden „Leuchttürme“ geplant. „Alle von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Vorschläge zur Kostenersparnis sowohl beim Umbau als auch beim laufenden Betrieb des Schwimmbades wurden von der Mehrheit abgelehnt und den Bürgern soll jetzt ein Designerbad – mit Sprungturm – aber einer auf 65 Prozent wesentlich verkleinerten Wasserfläche und drei 50m-Schwimmbahnen verkauft werden”, stellt Roland Maiwald von den Grünen fest.

Weitere teure Investitionen sollen auf den Weg gebracht werden. Neben dem Freibad sollen das Bürgerhaus Rohrbach, der Baubetriebshof und auch noch der Vorplatz von Freibad und Trio neu hergerichtet werden. Teilweise bisher ohne Prüfung von Folgekosten und günstigeren Alternativen. „Auch zu bedenken wäre, dass der Neubau eines Bürgerhauses in Rohrbach Begehrlichkeiten in den anderen Stadtteilen weckt“, merkt Rainer Schönenberg, Fraktionssprecher der Grünen an.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb mehrere Anträge zum Haushalt eingebracht, mit denen sichergestellt werden soll, dass nach kostengünstigen Lösungen gesucht wird und Ausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen reduziert werden.

„Spare beizeiten, dann hast du in der Not“ sollte eher das Motto sein, damit bei einem Abschwächen der Konjunktur nicht weitere Grundsteuererhöhungen ins Haus stehen, meint Rainer Schönenberg.

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Unterbringung von Wohnungslosen konzeptionell vorbereiten

Für die derzeitige Obdachlosenunterkunft Friedhofstraße 11 soll eine andere Lösung gefunden werden. Damit die Verwaltung einschätzen kann, wie und in welcher Größe und Ausführung Ersatzräume notwendig sind, sollte ein entsprechendes Konzept erstellt werden. Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, ein integriertes Notversorgungskonzept für die Unterbringung von Wohnungslosen zu entwickeln.

Dabei soll sowohl mit dem Kreis, als auch mit den angrenzenden Kommunen zusammen­gearbeitet werden, um „Sozialtourismus“ zu vermeiden, aber dennoch eine gute Betreuung räumlich und zeitlich sicher zu stellen.  Auf die Expertise der Freien Träger der Wohnungs­losenhilfe sollte zurückgegriffen werden, führte Fraktionssprecher Rainer Schönenberg aus.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. weist darauf hin, dass Notversorgung als eine menschenwürdige Versorgung von Einzelpersonen und Familien, unabhängig von ihrer Nationalität mit Unterkunft, Nahrung, Kleidung und medizinischer Versorgung definiert werden sollte. Dabei muss nicht nur die ordnungsrechtliche Unterbringung, sondern ein Netz niedrig­schwelliger Angebote und Hilfen zur Daseinsvorsorge sichergestellt werden, um die von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen möglichst gezielt über ihre weiteren sozialhilferechtlichen Unterstützungsmöglichkeiten aufzuklären und eine zeitnahe Vermittlung in eigenen Wohnraum bzw. weiterführende bedarfsgerechte Hilfen sicherzustellen.

Soll Wohnungslosigkeit nachhaltig behoben werden, muss ein Integriertes Notversorgungskonzept die Durchlässigkeit zum allgemeinen System sozialer Hilfen ermöglichen. Dementsprechend sind auch parallel zur Notversorgung Beratung, Betreuung und Begleitung durch ausreichendes Fachpersonal zu gewährleisten. Da dies in die Zuständigkeit des Kreises fällt, ist bei der Erarbeitung eines Konzeptes eng mit dem Kreis zusammen­zuarbeiten, fordert  die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Rainer Schönenberg

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Daniela Wagner von B90/Die Grünen wird sich für die Belange der Hahner Bürger einsetzen

Am Samstag den 12.08. kam die Bundestagskandidatin Daniela Wagner von Bündnis 90/Die Grünen nach Wembach-Hahn, um sich vor Ort ein Bild über die Verkehrsbelastung der Bürger zu machen. Vertreter der Bürgerinitiative und viele Bürger haben die Gelegenheit genutzt ihr bei einer Ortsbegehung die Probleme darzulegen.

Der Verkehr im Ortsteil Hahn ist seit Jahren unerträglich hoch. Mit dem LKW-Durchfahrtsverbot in Darmstadt hat die Belastung noch einmal enorm zugenommen. Die Durchfahrt ist dermaßen eng, dass bei Begegnungsverkehr von LKW regelmäßig Probleme entstehen. Oft weichen die LKW auf den Bürgersteig aus oder müssen zurücksetzen. Rückstau ist die Folge. Die Bürgersteige sind teilweise zu schmal, um diese mit einem Kinderwagen oder Rollator zu benutzen.

Bei dem sich anschließenden Gespräch in der Waldenser Halle waren sich alle einig, dass eine Ortsumfahrung dringend und schnell notwendig ist. Daniela Wagner wird sich in Wiesbaden dafür einsetzen. Da aber auch eine schnelle Umsetzung noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, muss jetzt etwas geschehen.

Peter Schütz von der BI machte deutlich, das nach kreativen Möglichkeiten gesucht werden muss für ein LKW-Fahrverbot, mindestens nachts. Auf jeden Fall sollte die Beschilderung dieser Strecke als Ausweichroute von Aschaffenburg bis zur A 5 entfernt werden. Frau Wagner meinte, „wenn es irgendeine – rechtlich sichere – Möglichkeit gibt, deutlich vor Fertigstellung der Umgehungsstraße für Entlastung zu sorgen, sollte diese unbedingt genutzt werden.“Zum Abschluss zeigte sich die Bundestagskandidatin sehr  „beeindruckt von der konstruktiven und sachlichen Diskussion, angesichts dieser Lärmbelastung, der die BürgerInnen in Wembach-Hahn ausgesetzt sind.“

Rainer Schönenberg

 

Frau Wagner im Gespräch mit den Bürgern

 

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Verkehrsbelastung Hahn – Ortsbegehung mit Daniela Wagner B90/Die Grünen

Achtung – Terminänderung!

Die Verkehrsbelastung im Ortsteil Hahn ist seit Jahren unerträglich hoch. Mit dem LKW-Durchfahrtsverbot in Darmstadt hat die Belastung noch einmal enorm zugenommen. In Ober-Ramstadt sind sich alle politischen Akteure einig, dass eine Ortsumfahrung dringend notwendig ist. Deshalb wurde die Planung für eine Ortsumfahrung aus Mitteln der Stadt intensiv vorangetrieben.

Um diesen politischen Willen auch auf Bundesebene zu verankern und eine schnelle Realisierung nach der Planfeststellung zu erreichen, haben die Grünen ihre Bundestagskandidatin Daniela Wagner zu einer Ortsbegehung zusammen mit den Bürgern Hahns eingeladen.

Am Samstag den 12.08. um 11.00 12:00 kommt die Bundestagskandidatin Daniela Wagner nach Hahn, um sich vor Ort ein Bild über die Belastung der Bürger zu machen. Zusammen mit der BI wollen wir deutlich machen, wie wichtig eine zügige Umsetzung der Ortsumfahrung ist. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen an der Ortsbegehung teilzunehmen. Treffpunkt ist die Reinheimer Straße 31-33.

Rainer Schönenberg

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Sanierung des Freibades – koste es was es wolle?

In den Ausschussberatungen und einer Pressmitteilung wird aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass die SPD im Stadtparlament keine Sanierung, sondern ein neues Freibad anstrebt, ohne Rücksicht auf die Kosten.

In den letzten Jahren schien Einvernehmen darüber zu herrschen, dass erst die Kosten verschiedener Varianten geprüft und dann entschieden wird, was sich die Stadt leisten kann. Jetzt legt sich die Mehrheitsfraktion fest, dass ein Sprungbereich notwendig ist. Dies ohne genaue Kosten und Folgekosten zu kennen und ohne Finanzierungsvorschläge zu machen.

Während in den ersten Diskussionen 2013 noch von Sanierungskosten unterhalb von 4 mio € ausgegangen worden ist und eine Kostenneutralität zwischen von den Grünen angestrebtem Naturbad und konventionellem Bad behauptet wurde, laufen die Kosten mit dem Fortgang der Planung davon.

Nach den bisher vorliegenden Kostenschätzungen (7,5 mio € brutto) für eine umfassende Sanierung, man könnte auch sagen Neubau, würde sich der Zuschussbedarf verdoppeln, von ca. 250.000,- € auf 500.000,- € im Jahr. Anders berechnet müsste die Stadt bei jedem Schwimmbadbesuch statt 5,- € dann 10,- € zuschießen oder die Eintrittspreise von 3,- € auf 8,- € erhöhen. Entgegen den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung Hessen wurden bisher auch keine Betriebskosten­schätzungen für das neue Bad eingeholt, obwohl für den Betrieb des Bades über die Jahre ein Vielfaches der Neubaukosten zu zahlen sein wird.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine kostengünstige Sanierung des Freibades ein. Die Stadt muss den Kindern eine Möglichkeit bieten, schwimmen zu lernen. Darüber hinausgehende Angebote können nur verwirklicht werden, wenn auch die Gelder tatsächlich vorhanden sind. In den letzten Jahren musste jede freiwillige Leistung überprüft und auch kleine Beträge eingespart werden.

Die Stadt schwimmt nicht plötzlich in Geld, sondern es muss auch klar sein, wie die zusätzlichen Kosten finanziert werden können. Die entstehenden Mehrkosten für das Freibad entsprechen ca. 2/3 der gesamten Unterstützung für Vereine oder 10% der Grundsteuer B. Soll jetzt also die Vereinsförderung radikal gestrichen werden damit wir das Freibad finanzieren können? Oder muss die Grundsteuer B erneut erhöht werden? An dieser Stelle erwartet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen von den anderen Fraktionen eine klare Aussage.

Bündnis 90/Die Grünen steht dazu, maximal 4,85 mio € für die Sanierung aufzuwenden und die daraus entstehenden Mehrkosten durch eine Erhöhung der Grundsteuer B um 5% zu finanzieren, stellte Fraktionssprecher Rainer Schönenberg fest.

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Schriftverkehr mit Herrn Schulz, BI-Gegenwind

Gesendet: Samstag, 3. Juni 2017 13:10

Sehr geehrter Herr Fliss,

vielen Dank für Ihre Einladung, die ich gern für den 13.6. annehme, da der 1.6. ja schon hinter uns liegt.

Ihre bezeichenete Mail vom 25.5. habe ich auch gefunden, sie war leider im Spamfolder und ist unbemerkt geblieben.

Herr Stolte ist derzeit in Urlaub, wird aber am 13.6. sicher auch dabei sein.

Einer Einladung der regionalen Presse steht aus meiner Sichts nichts entgegen, – falls mit der komplexen Thematik einigermaßen vertraute Reporter zur Verfügung stehen, – vom ECHO z.B. Frau Eisenmann oder Herr Philipp.

An Ihre Veranstaltung habe ich persönlich die Erwartung, dass Sie nicht nur, wie Sie andeuten, Einzelaussagen unserer Webseite kritisieren, sondern die Begründungen Ihrer Politik qualitativ und quantitativ offenlegen. Es geht immerhin um massive Einschnitte in allen öffentlichen Bereichen, – von der Aufweichung des Naturschutzes durch die Grünen selber über ökonomische Verwerfungen bis zu technischen Fragen der Umsetzung und letztlich der Sinnhaftigkeit der gesamten aktuellen Energiewendepolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Schulz

(Mail am 03.06.2017 um 14:14 weitergeleitet an Rainer Schönenberg, Fraktionssprecher der Bündnis 90/Grüne Ober-Ramstadt)

 

Von: Rainer Schönenberg

Gesendet: Montag, 5. Juni 2017 09:35
Betreff: Gespräch mit der BI-Gegenwind, Di. 13.06. 19.00

 

Hallo Herr Schulz,

schön, dass sich meine mail vom 25.05. noch angefunden hat und Sie unserer Einladung folgen wollen.

Da an diesem Termin für die Fraktion auch noch die Vorbereitung der nächsten Stavo auf dem Programm steht, möchte ich vorschlagen, uns schon um 19.00 Uhr zu treffen. Die Sitzung findet im Rathaus Raum 04 (Nebeneingang) statt. Die Fraktion hätte dann bis 20.00 Uhr Zeit für die Diskussion.
Zum Ablauf: Sowohl die BI als auch die Fraktion erhält am Anfang die Möglichkeit in 5 min ihre Position darzulegen. Danach gibt es Zeit für Diskussion.

Um 20.00 unterbrechen wir dann die Sitzung, machen eine kurze Pause und fahren dann mit unser normalen Tagesordnung fort.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Schönenberg
Fraktionssprecher
Von: „Reinhard Fliß“

Gesendet: Donnerstag, 08. Juni 2017 um 18:54 Uhr

An: „Günter Schulz“

Betreff: WG: Gespräch mit der BI-Gegenwind, Di. 13.06. 19.00

Sehr geehrter Herr Schulz,

Haben Sie die Mail von Herrn Schönenberg diesmal bekommen?

Zur Sicherheit leite ich sie doch noch mal an Sie weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Fliß

 

Am 08.06.2017 um 21:07 schrieb „Günter Schulz“:

Sehr geehrter Herr Fliß,

vielen Dank für Ihre Umsicht, – die Mail von Herrn Schönenberg war natürlich wieder im Spamfolder! Ich habe seine Mailadresse aber jetzt in das Adressbuch übernommen, so dass das nicht mehr passieren sollte.

 

Meine Antwort geht jetzt der Einfachheit halber an Sie beide:

Die von Herrn Schöneberger veranschlagten 5 Minuten sind für die Darlegung der umfangreichen Aspekte einer Position viel zu wenig – egal ob pro oder kontra. Das vorgeschlagene Verfahren mag ausreichend sein, daraus politisch Kapital zu schlagen, – es widerspricht aber allen Grundsätzen anständiger und redlicher Behandlung des umfassenden Themenkomplexes. Wir befinden uns immerhin nicht in einer Nachmittags-Show von RTL oder im russischen Abendprogramm, wo politische Gegner ebenfalls nach 5 Minuten Redezeit der staatlichen Rhetorik preisgegeben werden (Der Spiegel berichtete vor Kurzem darüber).

Bitte verstehen Sie uns nicht falsch, – wir sind sehr gern bereit zu einem Meinungsaustausch über die Sinnhaftigkeit der Ansiedlung von Windindustrieanlagen auf dem Silberberg-Areal. Dafür sollte aber ein mehrstufiger Prozess eingeplant werden. Um die jeweiligen Argumentationen kennenzulernen und sich darauf vorzubereiten, schlage ich vor, dass Sie uns ein Papier Ihrer Fraktion zuleiten, in dem Ihre Position in Form von Eckpunkten aufgeführt ist. Wir könnten das gleiche tun und Ihnen unsere Grundsätze als Eckpunktepapier zuleiten. Auf dieser Grundlage könnten wir m.E. in eine Diskussion eintreten, ohne dass die Gefahr besteht, dass wesentliche Dinge übersehen oder missverstanden bleiben.

Mich würde bei der Gelegenheit auch ganz ehrlich interessieren, welches Ihre Beweggründe sind, zu diesem sehr fortgeschrittenen Zeitpunkt eine Art „Bürgerbeteiligung“ zu initiieren.

Bitte lassen Sie uns wissen, wie Sie darüber denken, – wir könnten in jedem Fall kurzfristig reagieren, – es wäre aber vermutlich besser, den Termin für eine gemeinsame Diskussion etwas nach hinten zu verschieben.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Schulz

 

Von: „Rainer Schönenberg“
An: „Günter Schulz“, „Reinhard Fliß“
Cc: „Tilman Stolte“

Gesendet: Freitag, 09. Juni 2017 um 10:45 Uhr

Betreff: Gespräch mit der BI-Gegenwind, Di. 13.06. 19.00

 

Hallo Herr Schulz,
es ging bei unserem Gesprächsangebot nicht darum sich gegenseitig von der Richtigkeit der eigenen Position zu überzeugen. Ich denke, dafür ist schon sehr lange und sehr intensiv über dieses Thema diskutiert worden und jeder hat seine eigene, unterschiedliche Position. Außerdem sind die Entscheidungen, die Ober-Ramstadt betreffen,  ja schon lange mit großer Mehrheit gefallen. Jetzt steht eine Abwägung der Einwände gegen die beantragten WEA durch das RP an.

Uns ging es deshalb auch nicht darum eine „Bürgerbeteiligung“ zu initiieren. Mal abgesehen davon, dass ein Gespräch mit Vertretern einer BI noch keine Bürgerbeteiligung ist.

Uns wäre es darum gegangen, sich gegenseitig besser kennenzulernen und die jeweiligen Positionen und die Ernsthaftigkeit, mit der diese behandelt werden. Dies könnte aus meiner Sicht dazu führen, dass in der Auseinandersetzung auf unnötige Unterstellungen und Übertreibungen verzichtet wird. Sollten Sie daran Interesse haben, sind sie weiterhin herzlich zu unserer Fraktionssitzung eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Schönenberg
Datum:            Fri, 9 Jun 2017 17:25:26

Von:     „Günter Schulz“

An:       „Rainer Schönenberg“, „Reinhard Fliß“

Kopie (CC):      Tilman Stolte

 

Sehr geehrter Herr Schönenberg,

danke für Ihre Erläuterungen.

Ihr Gesprächsangebot zielt demnach gar nicht darauf ab, Bürgerpositionen kennen zu lernen, geschweige denn, darüber nachzudenken bzw. darüber zu debattieren, um sich ggf. eine aktualisierte politische Meinung zu bilden. Sie schreiben, dass jetzt „eine Abwägung der Einwände gegen die beantragten WEA durch das RP“ anstehe. Dies ist nicht ganz korrekt, da es aktuell im Rahmen der (verlängerten) Offenlage darum geht, Einwände zu den vorgesehenen Vorrangflächen im Rahmen des Teilplans Erneuerbare Energien der Regionalplanung Südhessen aufzunehmen und öffentliche gegen persönliche Interessen abzuwägen. Wir und viele Bürger aus Ober-Ramstadt haben von unserem Recht umfassend Gebrauch gemacht und unsere Einwände zusammen mit 9000 weiteren Einwänden von odenwälder Bürgerinitiativen am 2. Juni beim RP abgegeben. Frau Lindscheid hat uns immerhin eine Stunde zur Entgegennahme unserer Erklärungen zur Verfügung gestanden. Mir ist nun nicht ganz klar, wofür Sie unsere Positionen bzw. unsere Argumentationen benötigen, da Sie ja wohl kaum eine Eingabe gegen die Vorrangfläche Silberberg formulieren wollen?

Gehen Sie bitte davon aus, dass wir unsere Einwendungen mit der allergrößten „Ernsthaftigkeit“, – auch juristisch, – weiter verfolgen, da wir davon überzeugt sind, dass Windindustrieanlagen in unserem Naherholgunsgebiet Silberberg nichts zu suchen haben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir unter den von Ihnen dargestellten Randbedingungen den angebotenen Termin nicht wahrnehmen werden. Zu Ihrer weiteren Information füge ich meinem Schreiben bei

– eine PDF-Datei mit einem Positionspapier unserer BI bei, das wir anläßlich unserer Bürgerveranstaltung am 26.4.17 in Ober-Ramstadt verteilt haben,

– die Kopie eines Interviews, welches das Darmstädter Echo mit mir geführt hat und

– die Kopie des ZEIT-Magazins vom 11.05.2017 für diejenigen unter Ihnen, denen der Wald nicht „scheißegal“ ist.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Schulz

 

Soweit der schriftliche Kontakt zu der Initiative „gegenwind-ober-ramstadt“

 

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Konkretisierte Einladung an die Bürgerinitiative Gegenwind Ober-Ramstadt

Hallo Herr Schulz,
schön, dass sich meine mail vom 25.05. noch eingefunden hat und Sie unserer Einladung folgen wollen.
Da an diesem Termin für die Fraktion auch noch die Vorbereitung der nächsten Stavo auf dem Programm steht, möchte ich vorschlagen, uns schon um 19.00 Uhr zu treffen. Die Sitzung findet im Rathaus Raum 04 (Nebeneingang) statt. Die Fraktion hätte dann bis 20.00 Uhr Zeit für die Diskussion.
Zum Ablauf: Sowohl die BI als auch die Fraktion erhält am Anfang die Möglichkeit in 5 min ihre Position darzulegen. Danach gibt es Zeit für Diskussion.
Um 20.00 unterbrechen wir dann die Sitzung, machen eine kurze Pause und fahren dann mit unser normalen Tagesordnung fort.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Schönenberg
Fraktionssprecher

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gegenwind-ober-ramstadt – Rückmeldung von Herrn Schulz

Sehr geehrter Herr Fliss,

vielen Dank für Ihre Einladung, die ich gern für den 13.6. annehme, da der 1.6. ja schon hinter uns liegt.

Ihre bezeichenete Mail vom 25.5. habe ich auch gefunden, sie war leider im Spamfolder und ist unbemerkt geblieben.

Herr Stolte ist derzeit in Urlaub, wird aber am 13.6. sicher auch dabei sein.

Einer Einladung der regionalen Presse steht aus meiner Sichts nichts entgegen, – falls mit der komplexen Thematik einigermaßen vertraute Reporter zur Verfügung stehen, – vom ECHO z.B. Frau Eisenmann oder Herr Philipp.

An Ihre Veranstaltung habe ich persönlich die Erwartung, dass Sie nicht nur, wie Sie andeuten, Einzelaussagen unserer Webseite kritisieren, sondern die Begründungen Ihrer Politik qualitativ und quantitativ offenlegen. Es geht immerhin um massive Einschnitte in allen öffentlichen Bereichen, – von der Aufweichung des Naturschutzes durch die Grünen selber über ökonomische Verwerfungen bis zu technischen Fragen der Umsetzung und letztlich der Sinnhaftigkeit der gesamten aktuellen Energiewendepolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Schulz

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Einladung an die Bürgerinitiative Gegenwind Ober-Ramstadt

Sehr geehrter Herr Schulz, sehr geehrter Herr Stolte,

leider konnte auf Ihrer Veranstaltung gegen Windenergie in Ober-Ramstadt wohl nicht diskutiert werden. Deshalb hat einer der Anwesenden (Herr Anton) in einer Stellungnahme seine andere Sicht auf diese Problematik deutlich gemacht und Ihnen zur Verfügung gestellt (veröffentlicht auf der homepage der Grünen Ober-Ramstadt). Soweit uns bekannt, gab es darauf von Ihrer Seite keine Reaktion.

Bedauerlicherweise hat Herr Stolte ja auch den Briefwechsel mit mir aus dem Herbst 2016 abgebrochen.

Ungeachtet dieser Tatsachen möchten wir sie einladen, sich mit unserer Fraktion bei einer öffentlichen Fraktionssitzung über die Windkraftanlagen am Silberberg auseinander zu setzen. Als Termin können wir Ihnen anbieten:

Do., 01.06. oder Di., 13.06.  jeweils 19.30 Uhr.

Gerne laden wir auch die Presse dazu ein.

Wir würden Ihnen gern unsere Beweggründe, die Abläufe und Hintergründe darlegen, um auch einige Falschmeldungen bzw. Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und Klarstellungen zu manchen Behauptungen zu erreichen, die Sie auf Ihrer homepage aufstellen.

Über eine zustimmende Rückmeldung würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Schönenberg

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