Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23. August hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zwei Anträge eingebracht.
Zum einen wird der Verzicht auf die Erhebung von Straßenbeiträgen gefordert. Das Land Hessen gibt den Kommunen seit dem 07.06.18 die Möglichkeit auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten. Die im Zuge der Finanzkrise eingeführten wiederkehrenden Straßenbeiträge sind mit einem dauerhaft erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden und wurden bisher noch nicht angewandt. Die Fraktion fordert die Abschaffung der Beitragssatzung und die vollständige Finanzierung von grundhaften Straßenbaumaßnahmen durch allgemeine Steuermittel.
Da die letzte beitragspflichtige Baumaßnahme mehr als 20 Jahre her ist, wären Doppelbelastungen ausgeschlossen, besonders weil die nächste beitragspflichtige Maßnahme, die Sanierung der Baustraße, noch einige Jahre auf sich warten lässt.
Außerdem fordern die Grünen, dass die Stadt Tafeln, die von Ober-Ramstädter Bürgern genutzt werden, unterstützt. Eine eigene Tafel in Ober-Ramstadt einzurichten, wurde vom Bündnis für Familie diskutiert, aber nicht weiterverfolgt. Dennoch sind Menschen in Ober-Ramstadt auf die Hilfe durch Tafeln angewiesen. Die Stadt sollte entsprechend diese Tafel unterstützen.
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