Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung war der wichtigste Punkt die Entscheidung über unseren Haushalt für das Jahr 2025. Dieser ist, wegen weiterhin geringen Erwartungen an die Gewerbesteuereinnahmen, wieder sehr knapp bemessen. Trotzdem ist es der Verwaltung gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, ohne die freiwilligen Leistungen, die das Leben in unserer Stadt so lebenswert machen, signifikant zu reduzieren.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen war in Ihren Entscheidungen von dem Satz geleitet: „Welche Leistungen können wir erhalten, und wie finanzieren wir das?“ Der Haushalt war durch einen massiven Gewerbesteuereinbruch in Schieflage geraten und es war und ist schwierig, in der aktuellen Situation einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die politischen Gremien und die Verwaltung haben viele Möglichkeiten geprüft, wie zum einen Einnahmen generiert und zum anderen Einsparungen erzielt werden können. Dabei muss man zwischen Leistungen unterscheiden, zu denen die Stadt verpflichtet ist, wie zum Beispiel im Bereich der Kindergärten, und Leistungen die freiwillig sind. Insbesondere die freiwilligen Leistungen sind für das gesellschaftliche Leben der Stadt wichtig: Die Unterstützung der Vereine, Schwimmbad, Bibliothek und vieles mehr.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf beschäftigt. Bürgermeister Silbereis hatte sich die Zeit genommen, diesen ausführlich mit uns zu diskutieren. Der jetzt beschlossene Haushaltsentwurf ist geprägt von der Notwendigkeit, zu sparen und Einnahmen zu generieren. Außerdem von dem Wunsch, die Bürgerinnen und Bürger dabei möglichst wenig zu belasten und möglichst viel von dem zu belassen, was wichtig für unser gesellschaftliches Leben ist.
Wichtig war es in der momentanen Haushaltslage, die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer zu erhalten. Dazu musste der Hebesatz angepasst werden, um die neue Gesetzeslage umzusetzen. Dies hat zur Folge, dass rund zwei Drittel der Grundeigentümerinnen und Eigentümer weniger und ein Drittel höhere Grundsteuer zu bezahlen haben als im Jahr 2024. In Summe nimmt die Stadt knapp weniger Grundsteuer ein als im Jahr 2024.
Wichtig war es der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch, dass es zu keinem Investitionsstau kommt. Die Instandhaltung und Modernisierung der städtischen Liegenschaften und der Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur muss kontinuierlich vorangetrieben werden, um diese finanzierbar zu halten und den Ansprüchen aus der Nutzung und nicht zuletzt dem Klimaschutz gerecht zu werden. Hierbei sind energetische Sanierungen sowie die Nutzung regenerativer Energien gemeint, die zu Einsparungen bei den Verbrauchskosten führen.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass dieses Jahr ein Klimamanager in Ober-Ramstadt seine Arbeit aufnehmen wird. Neben den erwarteten positiven Auswirkungen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung rechnen wir mit Einsparungen, die die Kosten der Stelle kompensieren werden.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kam zum Ergebnis, dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf den Spagat zwischen den oben genannten Anforderungen erfüllt und es gelungen ist, die freiwilligen Leistungen der Stadt weitestgehend aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund stimmte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Haushaltsentwurf zu. Auch die anderen Fraktionen dankten der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes. Lediglich die SPD – Fraktion stimmte gegen den Haushaltsentwurf, legte jedoch weder in ihrem Redebeitrag noch vorab im Haupt- und Finanzausschuss konkrete Einsparvorschläge vor. Gerne hätten wir diese diskutiert. Wir freuen uns, dass sich eine konstruktive Mehrheit gefunden hat, die durch ihre Zustimmung die Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten konnte.
Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt
Auf einen Kaffee mit Philip Kr…