Zu Wahlkampfzwecken war die Union bereit, zusammen mit Rechtsradikalen für ein menschenrechtswidriges Gesetz zu stimmen. Am Tag vor der Wahl nennt Friedrich Merz Gegendemonstranten “linke Spinner” und einen Tag nach der Bundestagswahl stellt die CDU/CSU-Fraktion 551 Fragen an die Bundesregierung – mit dem Ziel, staatliche Förderungen für ausgewählte Organisationen infrage zu stellen.
Ins Visier geraten sind genau die Organisationen, die in den letzten Wochen zu Demonstrationen für die Demokratie aufgerufen und sich kritisch mit der Union auseinandergesetzt haben. Diese Anfrage erinnert an das Vorgehen autoritärer Regierungen, die schrittweise den Handlungsraum von Organisationen der Zivilgesellschaft einschränken.
Doch eine lebendige Zivilgesellschaft ist zusammen mit handlungsfähigen freien Medien das Fundament jeder Demokratie. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen, müssen sich in unserem Land frei betätigen können und dürfen nicht eingeschüchtert werden.
Aktuell laufen in Berlin die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Wie wird diese aussehen und welche politischen Veränderungen sind zu erwarten? Was bedeutet dies für uns hier in Ober-Ramstadt? Auch darüber wollen wir mit dem Bundestagsabgeordneten Philip Krämer von Bündnis 90/Die Grünen sprechen.
Für Freitag, den 14.03.25 von 18.00 bis 19.00 laden Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt wieder zu einer Happy Hour ein. Die Veranstaltung findet im Café Central statt. Alle Getränke werden mit einem Euro gesponsert. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!
Grüne Ober-Ramstadt: Wie weiter in Berlin?