Happy Hour: Grüne nehmen ihre Verantwortung wahr

Bundestagsabgeordneter Philip Krämer (r.): „Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa, den völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine und das belastete transatlantische Verhältnis müssen wir die Sicherheit in unserem Land und in Europa stärken.“

Bei der gut besuchten 29. Happy Hour am Freitag, den 14.03.25, hatten die Grünen den Bundestagsabgeordneten Philip Krämer zu Gast und haben über die Einigung bei den geplanten Grundgesetzänderungen gesprochen.
Bundestagsabgeordneter Krämer berichtete in seinem Eingangsstatement über die Verhandlungen und die Einigung mit CDU/CSU und SPD. Die Grünen haben erreicht, dass die möglichen neuen Schulden tatsächlich in zusätzliche Investitionen fließen und neue Schulden für Verteidigung auch in Cybersicherheit und Bevölkerungs- und Zivilschutz fließen werden.
Er verwies auf eine Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Katarina Dröge: „Wenn wir zusätzliche Kredite im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse oder eines Sondervermögens zur Verfügung stellen, dann wollen wir als Grüne sicherstellen, dass das Geld auch tatsächlich in die Zukunft investiert wird, in eine moderne Wirtschaft, in ein Land, das einfach funktioniert, in Klimaschutz.“
In der anschließenden Diskussion wurden das Ergebnis und die Verhandlungshärte der grünen Bundestagsfraktion gelobt. Es zeigt, dass auch aus der Opposition heraus Veränderungen möglich sind. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die Grünen anscheinend bei der Wahl die Jungwähler*innen verloren haben und Wege diskutiert, diese zurückzugewinnen. Am Schluss wurden noch kommunalpolitische Fragen zur Kinderbetreuung angesprochen.
Die nächste Happy Hour wird am 09.05.2025 stattfinden. Bündnis 90/Die Grünen freuen sich darauf, wieder interessante Beiträge und eine gute Atmosphäre bieten zu können. Das Thema und der Ort werden rechtzeitig bekannt gegeben.

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