Am Donnerstag, den 28.11. hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Ober-Ramstadt intensiv auf die nächste Stadtverordnetensitzung vorbereitet.

Unser Antrag zum Radwegeausbau verbleibt im Beratungsgang, da andere Fraktionen noch internen Klärungsbedarf angemeldet haben.

Obwohl der Bürgermeister die Daten seines Haushalts für 2020 erst vorstellen wird, sollen die Stadtverordneten ohne genauere Kenntnis der Lage schon eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer A und B beschließen. Wegen eines Rückgangs bei den Gewerbesteuereinnahmen kann ein ausgeglichener Haushalt laut Verwaltung nur durch Steuer­erhöhungen erreicht werden. Bündnis 90/Die Grünen lehnen dies ohne vorherige Prüfung des Haushaltsentwurfes ab. Außerdem fragt sich die Fraktion, warum ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen durch die Bürger allein aufgefangen werden soll. Laut Vorschlag der Verwaltung soll die Grundsteuer um 35% und die Gewerbesteuer um gerade einmal 2,6% steigen. Hier fordert die Fraktion eine andere Gewichtung, falls Erhöhungen notwendig sein sollten.

Sehr kritisch setzte sich die Fraktion mit dem Ansinnen der Firma Deutsche Glasfaser auseinander, ein zusätzliches Glasfasernetz in Ober-Ramstadt zu errichten. Der Anbieter will ein Glasfasernetz in Konkurrenz zum Telekomnetz erstellen. Das Telekomnetz wurde mit Geldern aus den Kommunen in den letzten Jahren ausgebaut. Nicht zuletzt werden jetzt mit weiteren erheblichen öffentlichen Mitteln die letzten „weißen Flecken“ beseitigt, sodass überall mindestens 50 Mbit/s für die Bürger zur Verfügung stehen.  Die Deutsche Glasfaser bietet bis zu 1Gbit/s, da Glasfaserleitungen bis an die Häuser verlegt werden sollen. Allerdings baut sie nur dort aus, wo es für sie wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Diese Rosinenpickerei lehnt die Fraktion ab.

Wie schon bekannt, will die Firma Datron nach Ober-Ramstadt wechseln. Dafür soll ein neues Gewerbegebiet, Pomawiese III, an der B 426 gegenüber den bestehenden Gewerbegebieten geschaffen werden. Die Grünen begrüßen den Zuwachs an Arbeitsplätzen, werden bei der Ausgestaltung des Gewerbegebietes aber auf hohe ökologische Standards achten. „Ich würde gern als Ziel ein CO²-neutrales Gewerbegebiet formulieren“, führte dazu Rainer Schönenberg aus.