Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen umfangreichen Fragenkatalog und mehrere Änderungsanträge eingebracht.
Bei der Sanierung des Freibades drängt die Fraktion auf eine kostengünstige Lösung. Eine vergleichende Planung für verschiedene Sanierungsmodelle wird von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Die Fraktion hält aber daran fest, dass eine kostengünstige Sanierung ohne Aufbruch der derzeitigen Beckengeometrie und ohne zusätzlichen Sprungbereich für sie erste Priorität hat. Sanierungskosten von sieben Mio. Euro brutto und mehr lehnt die Fraktion ab.
Die mit dem Haushaltsentwurf vorgelegten Zahlen zur Kinderbetreuung machen aus Sicht der Fraktion einen enormen Mangel deutlich. Nur zu Beginn eines Kindergartenjahres kann die Stadt ausreichend Betreuungsplätze anbieten. Im Laufe des Jahres wächst der Fehlbedarf auf bis zu 100 Plätze an. Auch wenn ein Teil der Kinder außerhalb Ober-Ramstadts oder Zuhause betreut wird, fehlen nach Meinung der Fraktion bis zu 50 Plätze. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Außerdem wurde von der Fraktion ein Konzept für die Versorgung und Betreuung von Wohnungslosen angemahnt. Dies besonders auf dem Hintergrund von Überlegungen, den derzeitigen Standort Friedhofstraße 11 zu ersetzen. Da die Kommune nur für die räumliche Unterbringung zuständig ist, muss dies in Zusammenarbeit mit dem Kreis erfolgen.
Ober-Ramstadt, 30.01.2017
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