beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN Darmstadt-Dieburg am 31.10.2020

Die GRÜNEN im Landkreis Darmstadt-Dieburg treten für eine grundsätzliche Verkehrswende und für den Erhalt von Naturräumen ein. Wir zeigen uns solidarisch mit den GRÜNEN Kreisverbänden vor Ort, die sich schon vor Jahrzehnten gegen den Bau der A49 ausgesprochen haben. Innerhalb der GRÜNEN Partei können wir in dieser Frage auch nur eine Meinung erkennen: Angesichts der schwer zu bremsenden Klimakatastrophe ist ein weiterer Autobahnausbau falsch.
Die Geschichte der GRÜNEN ist geprägt von der Auseinandersetzung zwischen Fundamentalismus und Realpolitik. In diesem Spannungsfeld stand stets die Frage im Vordergrund: Sollte man in Koalitionen mit anderen Parteien Kompromisse eingehen und wie weit darf man dabei gehen. Bei der Beantwortung dieser Frage ist stets das gesamte Wirken der Partei in allen Bereichen abzuwägen. Das verstehen wir unter Verantwortung. Die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg finden es richtig, dass die hessischen GRÜNEN Regierungsverantwortung übernehmen.
In einem parlamentarischen Rechtsstaat müssen Minister stets die Vorgaben der demokratischen Entscheidungen und die Regeln des Rechtsstaat befolgen. Auch Stuttgart 21 wurde von den GRÜNEN abgelehnt und wird dennoch mit einer grünen Koalition und einem grünen Ministerpräsidenten umgesetzt.
Der Weiterbau der A 49 in Hessen wurde mit dem aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen vom Bundestag im Dezember 2016 beschlossen, von der Bundesregierung in Auftrag gegeben und der Planfeststellungsbeschluss vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Damit haben auf Bundesebene die erste, zweite und dritte Gewalt das Projekt beschlossen, in Auftrag gegeben und für rechtmäßig erkannt. Es besteht kein Raum mehr für eine politische Entscheidung durch einen Landesminister.
Wir widersprechen daher der Auffassung der Organisation Attac energisch. Wer die grüne Politik bezüglich des Klimaschutzes angreift, sollte einen besseren Plan haben.
B90/Die GRÜNEN sind die einzige Partei, die seit mehr als 30 Jahren konsequent und glaubwürdig Politik gegen den Klimawandel macht. Wir sind der Auffassung , dass nur eine Stärkung der GRÜNEN bei politischen Wahlen in Deutschland den Klimaschutz nach vorne bringt.