Am Donnerstag, den 31.03. hat die Stadtverordnetenversammlung Ober-Ramstadt eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Der erst Mitte Februar eingebrachte Haushaltsentwurf konnte nach zügigen Beratungen beschlossen werden. Mit der noch anstehenden Genehmigung sind dann auch wieder die freiwilligen Leistungen der Stadt gesichert.

In den Beratungen hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf hingewiesen, dass trotz Corona-Pandemie und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine das Problem Klimawandel nicht aus den Augen verloren werden darf. Für die von den Grünen eingebrachten Änderungsanträge zur Stärkung einer Klimaschutzmanagement-Stelle sowie zur Stärkung der öffentlichen Lade-Infrastruktur gab es leider keine ausreichenden Mehrheiten. Trotzdem hat die Mehrheit der Fraktion am Ende dem Haushalt zugestimmt. „Wir setzen darauf, dass im Haushalts­vollzug – gerade durch den neuen Bürgermeister ­– mehr für Klimaschutz und Energiewende erreicht wird“, führte Rainer Schönenberg in seiner Haushaltsrede aus.

Alle anderen Punkte der Tagesordnung wurden einvernehmlich beschlossen. Die Freibad­gebühren werden trotz erhöhter Zuschusskosten für die Allgemeinheit nicht erhöht. Mehrere Bauleitverfahren wurden auf den Weg gebracht und der Stadtbus soll doch wieder mit konventionellem Antrieb ausgeschrieben werden, da das Angebot entsprechender Technik noch zu wünschen übriglässt. Fraktionssprecher Florian Voigt zeigte sich zuversichtlich, dass nach der von allen Fraktionen unterstützten verkürzten Ausschreibungszeit von fünf Jahren, die technischen Möglichkeiten verbessert sein werden und ein klimaneutraler Betrieb möglich wird.

Nach intensiven Beratungen mit der Landes Energie Agentur im Umwelt- und Energieausschuss verbleibt der grüne Antrag zur Prüfung von PV-Freiflächenanlagen im Ausschuss, um sich auch den fachlichen Rat des Fraunhofer Instituts einzuholen.