Europa: Für Menschenrechte und Ordnung

Bei der 25. Happy Hour am Freitag, den 24.05.24, die als Podiumsdiskussion zum Thema Migration stattfand, konnten die Grünen in Ober-Ramstadt den Landtagsabgeordneten Marcus Bocklet im Restaurant Rößler‘s als Gesprächspartner begrüßen. Außerdem saßen auf dem Podium die Stadtverordnete Gabriele Dierks und Peter Hofmann vom Hessischen Hof. Parteisprecher Rainer Schönenberg moderierte die Veranstaltung.

In einer kurzen Einführung stellte er fest, dass Migration schon immer stattgefunden hat und ein wichtiger Motor für die gesellschaftliche Entwicklung ist. Über die Chancen, aber auch die Probleme solle diskutiert werden.

Gabriele Dierks, Stadtverordnete und Mitglied der Integrationskommission, gab einen kurzen Überblick über die derzeitige Situation in der Migrationspolitik und hob hervor: „Integration muss in allen politischen Bereichen als Querschnittsthema mit bedacht werden“.

Marcus Bocklet arbeitete sehr deutlich das Spannungsfeld zwischen dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht und der tatsächlichen Machbarkeit heraus. So wies er eindrucksvoll auf die erschöpften Kapazitäten der Stadt Frankfurt hin und machte deutlich, dass die Verteilung von Geflüchteten nach dem Königssteiner Schlüssel eine gerechte Lösung darstellt. Eine Lenkung von Geflüchteten in strukturschwache Regionen sah er kritisch, da es dort eben auch kaum Infrastruktur und Arbeit für sie gibt. Insgesamt wurde eine sehr differenzierte Sicht auf das komplexe Thema Migration deutlich.

Marcus Bocklet, Landtagsabgeordneter und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion forderte: “wir Grüne setzen uns vehement dafür ein nach der Europawahl einen gerechten europäischen Verteilschlüssel für Geflüchtete einzuführen. So werden die Herausforderungen der Flüchtlingskrisen besser auf alle Schultern verteilt und die politischen Spannungen reduziert“ 

Peter Hofmann konnte berichten, dass die von ihm seit gut einen halben Jahr betriebene Flüchtlings­unterkunft im Hessischen Hof gut angelaufen ist und bisher keine Probleme aufgetreten sind. Neben ihm und seiner Frau Bettina engagieren sich ehrenamtliche Helfer*innen.

In der anschließenden Diskussion mit den zahlreichen Gästen wurden verschiedene Fragen vertieft aber auch grundsätzlich andere Ansätze einer Flüchtlingspolitik angesprochen. Nach knapp zwei Stunden wurde die Veranstaltung beendet, dies hielt viele Teilnehmende aber nicht davon ab, weiter in kleiner Runde über dieses brennende Thema zu sprechen.

Die  nächste Gesprächsrunde wird am 19.07. stattfinden. Bündnis 90/Die Grünen freuen sich darauf, wieder inter­essante Beiträge und eine gute Atmosphäre bieten zu können. Das Thema und der Ort werden rechtzeitig bekannt gegeben.