Europawahl: Gehen Sie wählen!

Mit tiefer Betroffenheit hat der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt den Angriff auf einen Info-Stand in Mannheim und den Tod eines jungen Polizisten zur Kenntnis genommen. Ebenso wie bei den Attacken auf Wahlkämpfer*innen aller Parteien, ist Gewalt in der politischen Auseinandersetzung entschieden abzulehnen und mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen.  Auch der voraus­sichtlich rechtsextremistische Anschlag auf die Lebenshilfe Mönchengladbach erschreckt zutiefst. Eine entsprechende Resolution soll der Mitglieder­versammlung am 06.06. zur Entscheidung vorgelegt werden.

Der Vorstand ruft in einer Erklärung alle Bürger*innen auf, an der Europawahl am Sonntag, den 09.06. teilzunehmen. Weiter wird ausgeführt, dass es entscheidend ist, dem Rechtsruck in der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Die Bürger*innen dürfen nicht schweigend zuschauen, wenn über die Vertreibung ihrer Nachbarn diskutiert und die Ausgrenzung und Diffamierung von Minderheiten vorangetrieben wird. Nie wieder ist jetzt.

In der Erklärung werden noch einmal ausdrücklich die Vorteile der EU hervorgehoben, wie wirtschaftlicher Wohlstand, Freizügigkeit im Reisen und Arbeiten sowie militärischer Schutz. „Nur in einem geeinten Europa werden wir unsere Sicherheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand erhalten können. Die Geschichte hat deutlich gezeigt, was passiert, wenn die europäischen Staaten nicht in Frieden und im Bündnis miteinander leben. Sowohl nach innen als auch nach außen ist die Union unsere Chance, unsere Werte und gesellschaftlichen Strukturen zu schützen. Bei dieser Wahl tritt eine Partei an, deren erklärtes Ziel es ist, die Europäische Union von innen zu zerstören. Deshalb ist es umso wichtiger, wählen zu gehen und seine Stimme einer der Parteien zu geben, die für ein starkes Europa stehen, das auf die sich ständig wandelnden Herausforderungen reagieren kann und wird“, führt Fraktionssprecherin Elke Schwing aus. Weiter lobt der Parteisprecher Rainer Schönenberg die Mitglieder, die in mehreren Veranstaltungen zu wichtigen Themen Stellung bezogen haben und in den letzten Wochen engagiert durch Plakate und Info-Stände für die grünen Positionen eingetreten sind. Einigkeit gegen Rechts, für Freiheit.