Antwort von Rainer Schönenberg direk an den Absender Karl Keller (am 25.09.2018)

Sehr geehrter Herr Keller,
ich kann Ihren Ärger darüber, dass sich jetzt an der Situation in Hahn nichts ändert, sehr gut verstehen. Allerdings muss ich auch darauf hinweisen, dass wir als Kommunalpolitiker darauf wenig Einfluss haben. Und sie weisen darauf hin, dass es den gewählten Volksvertretern um die Menschen gehen sollte. Dies ist vollkommen richtig und deshalb machen wir diese Veranstaltung und haben die Veranstaltung mit Daniela Wagner letztes Jahr durchgeführt: Wir Grünen in Ober-Ramstadt wollen, dass unseren grünen Abgeordneten im Land und im Bund die Probleme hier vor Ort bewußt sind. Und ich kann Ihnen versichern, Straßenbau ist kein Leib- und Magenthema der Grünen und bringt uns auch keine zusätzlichen Stimmen.
Zum anderen versucht die Stadt und die kommunale Politik im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Lage in Hahn zu verbessern. Aber es müssen dabei auch Regeln eingehalten werden, die zum Teil erhebliche Zeit kosten. Ich fände es jedenfalls sehr ärgerlich, wenn aus Zeitdruck Fehler gemacht würden, die dann am Ende eine erfolgreiche Klage gegen die Ortsumfahrung oder die Blitzer zur Folge hätten.
Vielleicht können wir ja am 05.10. noch intensiver darüber sprechen.
Spricht von Ihrer Seite etwas dagegen, wenn wir diesen Briefwechsel auf unserer homepage veröffentlichen und ich ihn an unsere Mitglieder weiterleite?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Schönenberg

Rückantwort von Karl Keller (26.09.2018)

Hallo Herr Schönenberg,

vorab möchte ich Ihnen zuerst einmal für Ihre prompte Rückantwort danken.

Auf Ihre Frage hin, ob Sie die Mail veröffentlichen können…? Ja, wenn sie im Text vollständig bleibt und die Rückantwort ebenfalls dazu kommt, gerne.

Natürlich und wie Sie richtig erkannt haben, sind wir sehr verärgert. Wir hätten uns als Bürger der Stadt OR, mehr Bürgernähe und Unterstützung bzw. Bürgernähe bei diesem Thema -und gerade wegen der von Ihnen beschriebenen -kommunalen Verbundenheit, von Beginn an gewünscht.

Aber auch die Tatsache, dass Sie nicht den Versuch unternommen haben, über die Ihnen sicherlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie z.B.  Ihre Parteifreunde -ob auf Kreis, Landes (oder vll. sogar Bundesebene), einiges bewegen lassen hätte oder Sie als Partei sich mehr für uns eingesetzt hätten, wäre doch sehr wünschenswert gewesen. Nach außen kommunizieren Sie dieses auf Ihrer HP doch gerade aktuell genau so und dann möchte ich gleich noch auf folgenden Ihrer Antwortsätze eingehen: (Zitatanfang): „….Wir Grünen in Ober-Ramstadt wollen, dass unseren grünen Abgeordneten im Land und im Bund die Probleme hier vor Ort bewußt sind…!“  (Ze) -> genau die Aussage sollten Sie dann doch einhalten wollten bzw. können ? das Wissen über eine Sache oder einen Zustand und das damit verbundene Wegschauen oder Nichtstun, ist in strafrechtlichen Angelegenheiten sogar oft strafbar.

Auch wir wissen, dass die Politik beim Bewegen der richtigen Hebel, zum richtigen Zeitpunkt und an der richtiger Stelle, vieles hätte bewegen können. Es ist der momentanen Situation geschuldet und meines Erachtens ist es hierfür auch noch nicht zu spät, z.B. die richtigen Standorte der Blitzer oder hinsichtlich der Mautpflicht dieser Bundesstraße, bei HessenMobil und auf politischem Wege noch einiges durchzusetzen. Dieses natürlich auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, welche sich vor kurzem auch nochmals geändert haben. Ein weiteres Thema zur Minderung der Belastung der Bürger wäre auch gleichzeitig ein wesentliches und zwar die Demontage der Ausschilderung von Aschaffenburg (BAB-3) nach Pfungstadt (auf die BAB 5) als Mautumfahrung und zum Spritsparen für den Schwerlastverkehr. Dieses wäre -wenn auch verspätet, ein Anfang und würde uns weniger Feinstaub bzw. eine deutliche Lärmreduzierung bringen. Denn hier ist es so, dass nur unser Landrat an /oder über HessenMobil diese Order zum Rückbau selbst erteilen kann (siehe § 45 Abs. 1 StVO ).

Weiterhin möchte ich auch auf folgenden Satz nochmals eingehen: (Zitatanfang) ….“Zum anderen versucht die Stadt und die kommunale Politik im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Lage in Hahn zu verbessern….“ (Ze) Sicherlich hat die Stadt OR, alle deren Gremien (BA, OA) und Werner Schuchmann alles erdenkliche für die Ortsumfahrung Hahn getan und tun dieses teilw. immer noch, hier können wir uns auch gar nicht oft genug bedanken. Dennoch und mit dem Background z.B. des Wohnortes des Landrates, hätten wir uns deutlich mehr erwartet, zumal er selbst täglich durch Hahn fahren muss.

Dieser Herr Schellhaas ist offensichtlich auch scheinbar sehr arrogant oder es ist ihm einfach egal, dass er es nicht für nötig hält, auf unsere Mails oder Anfragen überhaupt zu reagiert und gleichzeitig ist er für uns (seit über einem Jahr), offensichtlich komplett auf Tauchstation gegangen ?? hier merkt man ebenfalls die Gleichgültigkeit der übergeordneten kommunalen Organen, welche hier zeichnend  führen sollten. Aber wie in der 1. Mail erwähnt, geht es uns nicht darum, die Planung oder den Bau der Umgehung mit falscher Zielgabe zu forcieren, diese soll und muss klagefrei geplant und genehmigt werden. Hier sind wir uns einig. Wenn wie in der letzten Bürgerversammlung am Anfang September vorgetragen wurde könnte der Baubeginn 2022-2024 stattfinden. Dieses sind mindestens noch ca. 4-6 Jahre (wenn alles glatt läuft), wo wir den Verkehr aushalten müssen oder unsere Häuser verkaufen können. Dieser Zeitraum muss gesundheits -und lebensqualitätssichernd für alle Anwohner überstehbar sein. Natürlich kann ich nun immer weiter meinen Frust bei Ihnen ablassen und diese sollte auch nichts persönliches sein, aber und wie Sie es in Ihrem Antwortschreiben erwähnten, haben Sie hierfür Verständnis. Ich biete Ihnen dasselbe an wie den Herren von HessenMobil und dem Landrat, ich lade Sie ernsthaft ein, an einem Wochenende/ Wochenanfang in unserem Schlafzimmer zu schlafen, welches wir gerne vorher räumen (natürlich gibt es auch frische Bettwäsche !!!) dann zeige ich Ihnen unsere Schäden (wie auch bei RTL Reportage ersichtlich). Im Anschluss muss ich gar nichts mehr zu Ihnen sprechen und Sie verstehen uns aufAnhieb, ganz sicher.

…so habe fertig….und sollten Sie noch Fragen an mich haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Karl Keller

Antwort Rainer Schönenberg (27.09.2018)

Hallo Herr Keller,

auch wenn Sie etwas anderes unterstellen, unsere Möglichkeiten Einfluss auf Entscheidungen der Verwaltung (Hessenmobil) zu nehmen sind gleich null. Ich kann nur in Gesprächen auf bestimmte Probleme hinweisen oder Parlamentarier und Minister bei einem Besuch vor Ort mit dem Problem konfrontieren. Dies versuchen wir mit den Ortsbegehungen zur Bundes- und Landtagswahl zu machen.  Wenn dann Vorschriften keine andere Regelung zulassen, dann ist das ärgerlich, aber nicht zu ändern.
Die von Ihnen angesprochene Ausschilderung wurde meines Wissens bei Hessenmobil angesprochen, aber auch abschlägig beschieden. Und die Orte der Blitzer werden auch aufgrund von Vorschriften ausgewählt, die im Zuge von vielen Gerichtsverfahren entwickelt wurden. Wir dürfen nicht vergessen, dass „Geblitzte“ jede Möglichkeit nutzen werden, um die Blitzer als unrechtmäßig darstehen zu lassen. Ich setzte mich aber gern beim Bürgermeister noch einmal dafür ein, dass die BI die Möglichkeit bekommt an der Standortauswahl mitzuwirken.
In diesem Sinne leite ich die Mail auch an den Bürgermeister und die anderen Fraktionen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Schönenberg