Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ober-Ramstädter Ergebnis der Europawahl. Den Grünen ist es gelungen, mit Abstand stärkste Partei in Ober-Ramstadt zu werden und neun der dreizehn Wahlbezirke für sich zu entscheiden. Für dieses starke Signal für Klimaschutz dankte Vorstandssprecher Rainer Schönenberg den 1.721 Wählern, die den Grünen ihr Vertrauen gegeben haben. Er hob die hohe Wahlbeteiligung hervor und stellte fest, dass die große Mehrheit der Wähler für europafreundliche Parteien gestimmt hat. Den rechten und europafeindlichen Parteien wurde eine klare Absage erteilt.
Der Stimmenzuwachs der Grünen in der Stadt, im Land, im Bund und in Europa muss jetzt dazu genutzt werden, Klimaschutz tatsächlich voranzubringen. Die jugendlichen „Friday for Futur“-Demonstranten erwarten zu Recht, dass die Politik jetzt endlich beim Klimaschutz ernst macht. Und die jungen Menschen machen deutlich, dass sie sehr wohl bereit sind, ihren Lebensstil zu verändern, um den Planet Erde zu retten. Es gibt keinen Planet B.
Auf kommunaler Ebene werden sich die Grünen dafür einsetzen, dass Klimaauswirkungen bei allen Entscheidungen berücksichtigt und nachhaltige Ansätze bevorzugt werden. Außerdem werden wir darauf dringen, dass Beschlüsse und Ziele für Klimamaßnahmen entschiedener angegangen werden.
Verwandte Artikel
Ober-Ramstadt: Ist der Wald noch zu retten?
Bei den Ausschussberatungen am 2. Und 3. Dezember zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung in Ober-Ramstadt wurde der Waldwirtschaftsplan 2020 für die Stadt vorgestellt. Dabei wurde sehr deutlich, dass der Klimawandel unserem Wald schwer zusetzt. Trockenheit, Hitze und Schädlingsbefall stellen den Fortbestand einzelner Baumarten infrage und gefährden den Wald insgesamt. Es müssen erhebliche personelle und finanzielle Aufwendungen betrieben werden, damit der Wald noch eine Chance hat. Die Grünen unterstützen den Forstamtsrat Herrn Seifert dabei.
Bündnis 90/Die Grünen lehnen auch nach den Beratungen eine Erhöhung der Steuersätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer ohne vorherige Prüfung des Haushaltsentwurfes ab.
Im Zuge der Beratungen über ein zweites Glasfasernetz mit bis zu 1Gbit/s hat die Firma Deutsche Glasfaser deutlich gemacht, dass sie die jeweiligen Ortsteile flächendeckend ausbauen wird, wenn die grundsätzlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen. Da anscheinend auch eine Möglichkeit gefunden wurde, die Außenbereiche mit höherer Bandbreite zu versorgen, werden die Grünen dem Kooperationsvertrag mit der Firma zustimmen.
Im Bau- und Verkehrsausschuss hat sich die Firma Datron als innovatives, nachhaltiges Unternehmen vorgestellt. Die Anregung der Grünen ein CO²-neutrales Gewerbegebiet zu entwickeln, stieß zumindest auf wohlwollendes Interesse. Die Fraktion trägt die Entwicklung des Gewerbegebietes Pomawiese III mit und wird weiterhin auf eine ökologische Ausrichtung achten.
Weiterlesen »
Happy Hour mit den Grünen
Am Freitag, den 17.01.20 von 18.00 bis 19.00 laden Bündnis 90/Die Grünen in Ober-Ramstadt wieder zur Happy Hour ein.
Dieses Mal findet die Happy Hour im Café Central, neben der Sparkasse statt.
Alle Getränke werden mit einem Euro gesponsert. Als Gast konnten wir den neuen stellvertretenden Landrat Robert Ahrnt gewinnen. Auch örtliche Parteimitglieder und Stadtverordnete stehen für angeregte Gespräche zur Verfügung. Den Anwesenden bietet sich damit die Gelegenheit, sich aus erster Hand über Kommunal- und Kreispolitik zu informieren und Anregungen einzubringen.
Weiterlesen »
Grundsteuererhöhung unausweichlich?
Am Donnerstag, den 28.11. hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Ober-Ramstadt intensiv auf die nächste Stadtverordnetensitzung vorbereitet.
Unser Antrag zum Radwegeausbau verbleibt im Beratungsgang, da andere Fraktionen noch internen Klärungsbedarf angemeldet haben.
Obwohl der Bürgermeister die Daten seines Haushalts für 2020 erst vorstellen wird, sollen die Stadtverordneten ohne genauere Kenntnis der Lage schon eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer A und B beschließen. Wegen eines Rückgangs bei den Gewerbesteuereinnahmen kann ein ausgeglichener Haushalt laut Verwaltung nur durch Steuererhöhungen erreicht werden. Bündnis 90/Die Grünen lehnen dies ohne vorherige Prüfung des Haushaltsentwurfes ab. Außerdem fragt sich die Fraktion, warum ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen durch die Bürger allein aufgefangen werden soll. Laut Vorschlag der Verwaltung soll die Grundsteuer um 35% und die Gewerbesteuer um gerade einmal 2,6% steigen. Hier fordert die Fraktion eine andere Gewichtung, falls Erhöhungen notwendig sein sollten.
Sehr kritisch setzte sich die Fraktion mit dem Ansinnen der Firma Deutsche Glasfaser auseinander, ein zusätzliches Glasfasernetz in Ober-Ramstadt zu errichten. Der Anbieter will ein Glasfasernetz in Konkurrenz zum Telekomnetz erstellen. Das Telekomnetz wurde mit Geldern aus den Kommunen in den letzten Jahren ausgebaut. Nicht zuletzt werden jetzt mit weiteren erheblichen öffentlichen Mitteln die letzten „weißen Flecken“ beseitigt, sodass überall mindestens 50 Mbit/s für die Bürger zur Verfügung stehen. Die Deutsche Glasfaser bietet bis zu 1Gbit/s, da Glasfaserleitungen bis an die Häuser verlegt werden sollen. Allerdings baut sie nur dort aus, wo es für sie wirtschaftlich sinnvoll erscheint. Diese Rosinenpickerei lehnt die Fraktion ab.
Wie schon bekannt, will die Firma Datron nach Ober-Ramstadt wechseln. Dafür soll ein neues Gewerbegebiet, Pomawiese III, an der B 426 gegenüber den bestehenden Gewerbegebieten geschaffen werden. Die Grünen begrüßen den Zuwachs an Arbeitsplätzen, werden bei der Ausgestaltung des Gewerbegebietes aber auf hohe ökologische Standards achten. „Ich würde gern als Ziel ein CO²-neutrales Gewerbegebiet formulieren“, führte dazu Rainer Schönenberg aus.
Weiterlesen »