Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ober-Ramstädter Ergebnis der Europawahl. Den Grünen ist es gelungen, mit Abstand stärkste Partei in Ober-Ramstadt zu werden und neun der dreizehn Wahlbezirke für sich zu entscheiden. Für dieses starke Signal für Klimaschutz dankte Vorstandssprecher Rainer Schönenberg den 1.721 Wählern, die den Grünen ihr Vertrauen gegeben haben. Er hob die hohe Wahlbeteiligung hervor und stellte fest, dass die große Mehrheit der Wähler für europafreundliche Parteien gestimmt hat. Den rechten und europafeindlichen Parteien wurde eine klare Absage erteilt.
Der Stimmenzuwachs der Grünen in der Stadt, im Land, im Bund und in Europa muss jetzt dazu genutzt werden, Klimaschutz tatsächlich voranzubringen. Die jugendlichen „Friday for Futur“-Demonstranten erwarten zu Recht, dass die Politik jetzt endlich beim Klimaschutz ernst macht. Und die jungen Menschen machen deutlich, dass sie sehr wohl bereit sind, ihren Lebensstil zu verändern, um den Planet Erde zu retten. Es gibt keinen Planet B.
Auf kommunaler Ebene werden sich die Grünen dafür einsetzen, dass Klimaauswirkungen bei allen Entscheidungen berücksichtigt und nachhaltige Ansätze bevorzugt werden. Außerdem werden wir darauf dringen, dass Beschlüsse und Ziele für Klimamaßnahmen entschiedener angegangen werden.
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Brückensanierungen mit “Hessenkasse” verwirklichen
Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 29.01. hat die Verwaltung einen Beschlussvorschlag zur Mittelverwendung der Investitionshilfe „Hessenkasse“ des Landes vorgelegt.
Worum geht es? Das Land stellt der Stadt Ober-Ramstadt Investitionsmittel von 2,66 mio € zur Verfügung, um Infrastruktureinrichtungen zu ertüchtigen. Die Stadt muss 10% eigene Mittel aufbringen. Schon bei der grundsätzlichen Zustimmung zum Programm im Jahr 2018 haben die Grünen darauf gedrungen, mit diesem Geld möglichst viele marode Brücken zu sanieren.
Nun liegt eine Planung für die Mittelverwendung vor, die außer der Brückensanierung in der Brückengasse nur Sanierungen von Gebäuden ausweist. Es werden nicht einmal alternative Bedarfe aufgezeigt. Nach Kenntnisstand der Grünen besteht aber ein erheblicher Sanierungsbedarf an mehreren städtischen Brücken und es sollte mit der Sanierung nicht so lange gewartet werden, bis Sperrungen wie in der Brückengasse erforderlich werden.
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Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass zu den Beratungen eine Liste aller anstehenden Sanierungen vorgelegt wird, aus denen dann von den Stadtverordneten die vordringlichsten ausgewählt werden.
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Ober-Ramstädter Haushaltsentwurf unvollständig
Am Donnerstag, den 02.01. hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Ober-Ramstadt befasst. Der Haushalt soll mit einem positiven Ergebnis von fast zwei Millionen Euro abschließen. Die Notwendigkeit der vorab beschlossenen Steuererhöhungen erschließt sich den Grünen deshalb nicht, denn die Erhöhungen machen gerade einmal die Hälfte des positiven Ergebnisses aus. Dies wird eine der zentralen Fragen bei den Haushaltsberatungen werden.
Im Zuge der internen Beratungen wurde ein mehrseitiger Fragenkatalog entwickelt, der der Verwaltung zur Beantwortung vorgelegt wird. Hierbei handelt es sich um Fragen zu den einzelnen Daten und Berechnungen, die sich nicht immer erschließen und teils veraltet erscheinen. Darüber hinaus sind auch inhaltliche Fragen aufgetreten zum Beispiel zum zukünftigen Angebot an Kindergartenplätzen, zur Gestaltung der Jugendarbeit und dazu, warum die geplante Kommission für Abwasser und Wasserversorgung bisher nicht gebildet wurde. Bündnis 90/Die Grünen werden aufgrund der Antworten zum Fragenkatalog und den aktuellen Kennzahlen, konkrete Anträge zum Haushaltsentwurf einbringen.
„Wir behalten uns aber vor, eine Vertagung der Beschlussfassung zu beantragen, wenn die aktuellen Kennzahlen erst zu den Ausschussberatungen vorgelegt werden“, meinte Rainer Schönenberg.
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SPD und FDP bescheren den Bürgern Grundsteuererhöhung
Am Donnerstag, den 12.12. hat die Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen von CDU, Auf Geht’s und Grünen eine vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 35% beschlossen. Dem Wunsch von CDU und Grünen, erst einmal den Haushaltsentwurf zu prüfen und dann über möglicherweise notwendige Erhöhungen zu beschließen, wurde nicht entsprochen. Dabei machte die Einbringung des neuen Haushaltes deutlich, dass die Probleme eher auf der Ausgabenseite zu suchen sind. Während die Einnahmen auch ohne Erhöhung der Grundsteuer stabil blieben, sollen sich die Ausgaben um ca. 1,1 Mio € erhöhen. Wie dabei von einem sparsamen Haushaltsansatz gesprochen werden kann, der nur durch Steuererhöhungen auszugleichen ist, erschließt sich den Grünen nicht ohne eine genaue Prüfung des Haushaltsentwurfes. Aber genau daran hatten SPD und FDP kein Interesse.
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