Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ober-Ramstädter Ergebnis der Europawahl. Den Grünen ist es gelungen, mit Abstand stärkste Partei in Ober-Ramstadt zu werden und neun der dreizehn Wahlbezirke für sich zu entscheiden. Für dieses starke Signal für Klimaschutz dankte Vorstandssprecher Rainer Schönenberg den 1.721 Wählern, die den Grünen ihr Vertrauen gegeben haben. Er hob die hohe Wahlbeteiligung hervor und stellte fest, dass die große Mehrheit der Wähler für europafreundliche Parteien gestimmt hat. Den rechten und europafeindlichen Parteien wurde eine klare Absage erteilt.
Der Stimmenzuwachs der Grünen in der Stadt, im Land, im Bund und in Europa muss jetzt dazu genutzt werden, Klimaschutz tatsächlich voranzubringen. Die jugendlichen „Friday for Futur“-Demonstranten erwarten zu Recht, dass die Politik jetzt endlich beim Klimaschutz ernst macht. Und die jungen Menschen machen deutlich, dass sie sehr wohl bereit sind, ihren Lebensstil zu verändern, um den Planet Erde zu retten. Es gibt keinen Planet B.
Auf kommunaler Ebene werden sich die Grünen dafür einsetzen, dass Klimaauswirkungen bei allen Entscheidungen berücksichtigt und nachhaltige Ansätze bevorzugt werden. Außerdem werden wir darauf dringen, dass Beschlüsse und Ziele für Klimamaßnahmen entschiedener angegangen werden.
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Ober-Ramstädter Grüne fordern Unterstützung der Tafeln in der Umgebung
Jede Woche nehmen Menschen aus Ober-Ramstadt die Hilfe der Tafeln in Darmstadt, Dieburg oder Groß-Bieberau in Anspruch. Mit großem Engagement leisten dort Ehrenamtliche Hilfe. Der Betrieb kostet aber auch Geld. Die Tafeln sind auf Spenden angewiesen, um ihre Arbeit aufrecht zu erhalten.
In Ober-Ramstadt selbst gibt es kein vergleichbares Angebot. Laut den Recherchen der Grünen werden in Darmstadt ca. 35 und in Dieburg und Groß-Bieberau ca. 20 Menschen aus Ober-Ramstadt regelmäßig versorgt.
Deshalb fordern die Grünen eine Unterstützung der Tafeln in der Umgebung durch die Stadt. Diese soll sich auf 500,- bzw. 1.000,- € pro Jahr belaufen. So lange Menschen auf Hilfe der Tafeln angewiesen sind, sollten auch die Kommunen ihren Teil dazu beitragen, dass diese Angebote erhalten bleiben. Dies sehen auch Kommunalvertreter in Nachbargemeinden so. In Mühltal wurde im Sommer 2018 eine Unterstützung der Tafel in Darmstadt in Höhe von 1.000,- € jährlich beschlossen.
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Klimaschutz fängt vor der Haustür an
Auch wenn viele Entscheidungen auf höherer Ebene fallen müssen, um dem Klimaschutz Vorrang einzuräumen, so kann und muss auch auf kommunaler Ebene viel für den Klimaschutz getan werden. Die Grünen sehen das gute Europawahlergebnis als Zeichen, dass immer mehr Menschen dazu bereit sind.
In Ober-Ramstadt soll deshalb der Klima-Notfall ausgerufen werden und damit alle Entscheidungen unter Klimaschutzvorbehalt gestellt werden. Dies bedeutet, dass für alle Vorlagen eine Bewertung der Auswirkungen auf das Klima verpflichtend wird und die Stadt Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
Außerdem sollen die schon beschlossenen Klimaschutzziele entschiedener angegangen werden und durch regelmäßige Berichterstattung sichergestellt werden, dass sie nicht wieder aus den Augen verloren werden.
Die Grünen fordern aber auch Bund und Länder auf, sich entschiedener für den Klimaschutz einzusetzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen erfolgreichen Klimaschutz vor Ort möglich machen. Ebenso werden Stadtentwicklungsgesellschaft und Bürger aufgefordert ihren Teil zu einem gelingenden Klimaschutz beizutragen. Wir haben nur eine Erde.
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4. Happy Hour mit den Grünen – Landtagsabgeordneter nimmt viele Anregungen mit
Am Freitag, den 17.05. hatten interessierte Bürger im Cafe39 die Möglichkeit mit dem Landtagsabgeordneten Torsten Leveringhaus (Grüne) und Vertretern der Ober-Ramstädter Grünen ins Gespräch zu kommen. Einen breiten Raum nahm der notwendige Ausbau der Odenwaldbahn und die Trassensicherung der Gersprenztalbahn ein. Begrüßt wurde das neue Seniorenticket, allerdings machten viele Bürger klar, dass damit auch ein erweitertes Angebot einhergehen muss. Dieses Thema werden sowohl MdL Leveringhaus, als auch der Kreistagsabgeordnete Schönenberg verfolgen.
Auf große Zustimmung stießen die Aktivitäten der Grünen zur Sicherung der Feldwege und Ackerrandstreifen. Roland Maiwald teilte mit, das er zu diesem Thema aktuell eine Anfrage an den Magistrat gestellt und auch mit der Unteren Naturschutzbehörde Kontakt aufgenommen hat.
Eine längere Diskussion entspann sich an der Frage, warum die Genehmigung für neue Windräder so lange dauert, obwohl das entscheidende Regierungspräsidium von Brigitte Lindscheid (Grüne) geführt wird. Torsten Leveringhaus machte deutlich, dass aufgrund des immer noch nicht beschlossenen Teilplanes Erneuerbare Energien jeder einzelne Standort ordentlich geprüft und alle Belange abgewogen werden müssen. Wenn der Teilplan beschlossen ist, sollte es für die Anlagen, die dann nur noch in Vorranggebieten gebaut werden dürfen, zügiger vorangehen.
Torsten Leveringhaus nahm auch eine Frage zur Problematik der Anerkennung von Ausbildungsabschnitten aus anderen Bundesländern mit nach Wiesbaden. Der von einer Bürgerin geschilderte Fall stieß bei den Anwesenden auf ungläubiges Staunen.
Die gute Resonanz, sowohl bei Bürgern, als auch bei den Verbänden, bestärkt Bündnis 90/Die Grünen darin, die Happy Hour aufrecht zu erhalten. Wir freuen uns schon auf die Gespräche beim 5. Treffen am 19.07.
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