Demokratie lebt von Beteiligung. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die gesamten Unterlagen der Stadtverordnetenversammlung in Ober-Ramstadt für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wie dies von einigen Kommunen in der Umgebung gehandhabt wird. Derzeit finden Bürger*innen, die sich über die Beratungen informieren wollen, lediglich die Tagesordnungs­punkte im Bürgerinformationssystem. Dies ist nicht zufriedenstellend.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Ansicht, dass die Bürger*innen die Möglichkeit haben müssen, sich über die Ziele der Beratungen vorab zu informieren, um sich an der Willensbildung beteiligen zu können.

Jeder Eindruck von Heimlichtuerei ist nicht gut für die Demokratie. Natürlich gibt es schützenswerte Informationen, wie Betriebsgeheimnisse oder Steuergeheimnisse, die nicht in die Öffentlichkeit gelangen sollten. Aber schützenswerte Informationen sollten nicht dafür herhalten, das Öffentlichkeitsgebot auszuhebeln.

Die Beratungen der Stadtverordneten sind nicht geheim, sie sollen öffentlich stattfinden. Deshalb sollten auch die zu beratenden Themen öffentlich diskutiert werden können.