Auf der Homepage der Stadt Ober-Ramstadt berichtet der Bürgermeister, Tobias Silbereis, über die geplante Erhöhung der Hebesätze, denen die Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023 mehrheitlich zugestimmt hat. Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dem Antrag des Bürgermeisters zugestimmt, die Hebesätze der Grundsteuer A und B auf 850% sowie der Gewerbesteuer auf 420% anzuheben. 

Die Grund– und Gewerbesteuer sind eine wesentliche Einnahmequelle für die Stadt. Eine Erhöhung der Hebesätze muss deshalb einen wesentlichen Beitrag zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts darstellen, da selbst die Kürzung aller freiwilligen Leistungen nicht ausreichen würde, den aktuellen Gewerbesteuerverlust aufzufangen.

Die Erhöhung des Hebesatzes trifft alle Bürger und Bürgerinnen in gleichem Maße, während viele Einsparmaßnahmen nur bestimmte Gruppen treffen. Einsparmaßnahmen, die beispielsweise das Schwimmbad, die Vereine, die Stadtbücherei oder die Kindergärten betreffen, beeinträchtigen das gesellschaftliche Leben in Ober-Ramstadt. Diese Maßnahmen würden Menschen treffen, die in dieser Stadt aktiv sind und uns allen auch häufig ihre Zeit im Ehrenamt zur Verfügung stellen. Letzteres sind Leistungen zum Wohle unserer Stadt, auf die wir in keinem Fall verzichten können. Je aktiver jemand in Ober–Ramstadt ist, desto häufiger ist er oder sie betroffen.

Deshalb sieht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Notwendigkeit einer Erhöhung der Hebesätze, um die weiteren Einsparmaßnahmen möglichst ausgewogen und gesellschaftlich gerecht halten zu können. Um trotz des Spardrucks handlungsfähig zu bleiben, haben wir dem Antrag des Bürgermeisters zugestimmt.

Wir werden klug entscheiden müssen, welche Einsparungen zusätzlich nötig und in der Höhe auch wirksam sind. Neben Ausgaben im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich sind für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Ausgaben im Umweltbereich und im Klimaschutz wichtig. Es wird jeweils zu prüfen sein, ob diese nicht langfristig die Kosten für die Stadt senken und damit erhaltenswert sind.

Die Grünen wünschen sich in den nächsten Wochen eine konstruktive Diskussion, die nicht nur einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024 ergibt, sondern Wege aufzeigt, wie die Stadt Ober–Ramstadt die Hebesätze wieder senken kann.