Bei der Happy Hour der Grünen in Ober-Ramstadt konnten sich die Anwesenden wieder aus erster Hand beim MdL Torsten Leveringhaus über die Landespolitik informieren Foto: Heinz Gengenbach

Landtagsabgeordneter Torsten Leveringhaus: „Klimagesetz wird leider abgeschwächt“

Bei der 23. Happy Hour am Freitag, 19.01.24, konnten die Grünen in Ober-Ramstadt den Landtagsabgeordneten Torsten Leveringhaus im Café Central als Gesprächspartner begrüßen.

In einer kurzen Einführung warf der Ortsvorsitzende Rainer Schönenberg die Frage auf, ob mit dem Ausscheiden der Grünen aus der Landesregierung, die Umsetzung von Klimaschutzzielen auf kommunaler Ebene gefährdet ist. Zumindest weist der neue Koalitionsvertrag dem Klimaschutz keine vorrangie Bedeutung mehr zu. 

MdL Torsten Leveringhaus berichtete aus der konstituierenden Sitzung des Landtages und beantwortete viele Fragen aus dem Publikum. Klar ist, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landes beschränkt sind und damit auch viele Förderungen auf dem Prüfstand stehen werden. Leider würde dies viele ökologische Ziele betreffen, da der Klimaschutz für die neue Landesregierung nicht mehr an erster Stelle steht. Deshalb bekräftigte er, dass sich die schwarz-rote Koalition auf eine kritische, konstruktive und muntere GRÜNE Opposition einstellen solle.

In einer lebhaften Diskussion wurden neben Klimaschutz und neuer Rolle der Grünen als Opposition auch die Förderung des ÖPNV und die Reaktivierung von Bahnstrecken angesprochen. Dabei nehmen die Bahninitiativen alle Landes- und Bundestagsabgeordneten aus der Region in die Pflicht, für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.

Für die nächste Gesprächsrunde am 15.03. haben die Grünen die Landtagsabgeordnete Miriam Dahlke eingeladen. Sie wird zum Thema „Was bringt uns die EU“ sprechen.  Bündnis 90/Die Grünen erhoffen wieder inter­essante Beiträge und eine gute Atmosphäre.  Wir laden alle Bürger*innen ein, mit uns über ihre Vorstellungen zu diskutieren.

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