Aufgrund von erheblich gesunkenen Einnahmen durch Gewerbesteuern und Erhöhung von Umlagen hat die Stadt Ober-Ramstadt mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie die Presse berichtete. Deshalb wurde bereits im Dezember letzten Jahres von der Stadtverordnetenversammlung entschieden, die Hebesätze für die Grund– und die Gewerbesteuer erheblich zu erhöhen. Im nun vorgelegten Haushaltsentwurf wurden massive Einsparungen bei den Investitionen sowie den Sach– und Dienstleistungen eingeplant. Bündnis 90/Die Grünen sieht die Einsparungen bei der Instandhaltung von Gebäuden kritisch, da ein Investitionsstau in den nächsten Jahren zu massiven Problemen in der Nutzung der Gebäude führen kann. Auch die Einsparung eines Klimamanagers halten Die Grünen für falsch, da mit Klimaschutzinvestitionen langfristig Geld gespart werden kann. Wir begrüßen, dass der vorgelegte Haushalt keine weiteren Einsparungen enthält, die die Bevölkerung direkt betrifft – wie beispielsweise Vereine, KiTas oder die Kultur. Gelobt wurde die gute Kommunikation mit der Verwaltung, die einen solide gemachten Haushaltsentwurf vorlegte und für Rückfragen jederzeit zur Verfügung stand. Um unsere Verwaltung handlungsfähig zu erhalten hat Bündnis 90/Die Grünen trotz der genannten Bedenken dem Haushalt 2024 zugestimmt. Wir möchten uns in der Zukunft dafür einsetzen, die Hebesätze wieder zu senken, sobald die finanzielle Situation dies zulässt. Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt