Am Donnerstag, den 12.11. hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ober-Ramstadt in einer online-Sitzung erste Bewertungen des vom Magistrat eingebrachten Haushaltsentwurfes vorgenommen.

Obwohl der Haushalt ausgeglichen ist und die Aufsichtsbehörde wohl schon die Genehmigungs­fähigkeit signalisiert hat, stehen die Grünen dem Entwurf kritisch gegenüber. Das wichtige Ziel des Klimaschutzes, sowie die damit verbundenen langfristigen Einsparpotentiale und mögliche Fördergelder finden nicht ausreichend Würdigung. Dazu wird die Fraktion verschiedene Änderungsanträge in die Beratungen einbringen.

Außerdem wurde die Verabredung der Bürgermeister*innen im Kreis, alle Hallen und Bürgerhäuser für die Vereinsnutzung zu sperren, thematisiert. Obwohl durch eine Landes­verordnung vom 06.11. Freizeit- und Amateursport alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig ist, sollen die Hallen und Bürgerhäuser weiterhin bis zum 30.11. geschlossen bleiben. Damit wird auch den Vereinen, die mit guten Hygienekonzepten Sport im Rahmen der Verordnung möglich machen wollten, das Vertrauen entzogen. „Die Bürgermeister sollten mehr Zutrauen in das Verantwortungs­bewusstsein der Bürger*innen haben“, bedauerte Grünen-Sprecher Rainer Schönenberg die Entscheidung.