Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss zum Klimaschutzgesetz festgestellt, dass die bundesweiten Reduktions-Pfade und Maßnahmen-Planungen nicht ausreichen, um die beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Stadt Ober-Ramstadt hat sich über die Charta der Hessischen Klimakommunen zu einer Erreichung der Klimaneutralität verpflichtet. Ein „Aktionsplan“ der Stadt im Rahmen dieser Zielsetzung ist vor Kurzem veröffentlicht worden.

Für die Grünen stellt sich auf dem Hintergrund des Gerichtsurteils die Frage, ob dieser „Aktionsplan“ ausreichend ist und wie er nachgeschärft werden kann. Deshalb hat der Fraktions­vorsitzende Florian Voigt einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Klimaschutz­maßnahmen der Stadt Ober-Ramstadt eingebracht.

Die Grünen werden in den nächsten Monaten alles daran setzen, dass Ober-Ramstadt angemessene Klimaschutzziele beschließt, sich geeignete Maßnahmen vornimmt und ausreichend Personal zur Umsetzung zur Verfügung stellt.

Dazu werden wir sowohl das Gespräch mit den anderen Fraktionen aufnehmen, als auch durch konkrete Antragsinitiativen die Diskussion vorantreiben.