Von der Stadtverordnetenversammlung Ober-Ramstadt wurden am Donnerstag, den 10.11. einige, für die Bürger*innen bedeutsame Entscheidungen getroffen. Der vom neuen Bürger­meister Tobias Silbereis eingebrachte Haushalt für 2023 erscheint solide durchkalkuliert. Trotz widriger Umstände und vieler Unsicherheiten soll er nur ein geringes Minus ausweisen, dass über eine Entnahme aus den Rücklagen gedeckt werden kann. Wenn sich diese Einschätzung in den Beratungen bestätigt, können die Bürger*innen mit stabilen Abgaben rechnen und die Stadt könnte schon früh im Jahr freiwillige Leistungen finanzieren.

Weiter haben sich die Stadtverordneten intensiv mit dem Freibadeintritt beschäftigt. Das neue Bad wurde im letzten Jahr sehr gut angenommen, erzeugt aber auch sehr viel höhere Kosten gegenüber dem Alten. Während in früheren Jahren der Zuschussbedarf ca. bei 230.000,- € lag, steigt er jetzt auf ca. 510.000,- €. In der Diskussion waren sich alle Fraktionen einig, dass ein kleiner Teil dieser Kosten über erhöhte Eintritte abgedeckt werden sollten. Über die genaue Höhe und die Modalitäten wird in den nächsten Ausschusssitzungen gesprochen werden.

Zur Errichtung von Agri-PV-Anlagen wurde entschieden, dass der Umwelt- und Energieausschuss zusammen mit Ortslandwirten, Vertretern des NABU und Fachleuten der LandesEnergieAgentur Kriterien für die Nutzung landwirtschaftlicher Fläche für Photovoltaik entwickeln soll.

Für Eltern von kleinen Kindern konnten zwei Maßnahmen vorangebracht werden. Zum einen wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für Vertretungsregelungen in der Kinder­tagespflege zu entwickeln und zum anderen soll die Verwaltung ein Modell für die kostenlose und unbürokratische Ausgabe von Windelsäcken vorlegen.

Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Auch wenn es in dem einen oder anderen Fall einige Enthaltungen gab, zeigt dies, dass die Gesprächskultur in Ober-Ramstadt recht gut entwickelt ist und fehlende absolute Mehrheiten nicht zu Stillstand und endlosen Debatten führen müssen.