Nach intensiven Beratungen in den Fachausschüssen über einen Antrag der Grünen Ober-Ramstadt zur Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für die Energiegewinnung hat am Dienstag, dem 24.05. der Haupt- und Finanzausschuss eine gemeinsame Beschlussempfehlung einstimmig verabschiedet. Diese lautet wie folgt:
„1. Um zusätzliche Potentiale zu erschließen wird die Installation von Freiflächenanlagen im bebauten Stadtgebiet unterstützt.
2. Die Installation von Freiflächenanlagen auf nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb der geschlossenen Bebauung wird seitens der Stadtverwaltung unter externer Begleitung hinsichtlich der Machbarkeit geprüft und anschließend durch die Stadtverordnetenversammlung abgewogen.
3. Die Installation von Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen wird parallel zur Umsetzung der Punkte 1 + 2 nachrangig weiterverfolgt.
4. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Umwelt- und Energieausschuss, Kriterien für mögliche Flächen für Freiflächen-PV und AGRI-PV auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist eine möglichst breite Flächen-Kulisse für mögliche Vorhabenträger, unter Berücksichtigung von Ausschlusskriterien aus öffentlicher Sicht (z.B. Sichtbeziehungen oder Nutzungskonflikte). Kriterien der Genehmigungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit sollen hierbei nur untergeordnet berücksichtig werden, da diese ggf. einem gesetzlichen Wandel unterliegen und zudem von Vorhabenträgern und Institutionen im Genehmigungsverfahren eingehend bewertet werden.
5. Investoren werden parallel aufgefordert Umsetzungsvorschläge zu entwickeln. Die Vorschläge werden von der Stadtverordnetenversammlung abschließend abgewogen.“
Damit wird aus Sicht der Grünen ein verlässlicher Rahmen für Freiflächenanlagen in Ober-Ramstadt auf den Weg gebracht. Ein wichtiger erster Schritt für Freiflächen-PV-Anlagen in Ober-Ramstadt ist so geschafft. Stadtverordnete Cécile Bamberger lobte die konstruktive Zusammenarbeit mit den Kolleg*innen und erhofft sich aufgrund der einhelligen Unterstützung eine einvernehmliche baldige Umsetzung der noch zu erledigenden Aufgabenstellungen im Umwelt- und Energieausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung.
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