Obwohl alle Parteien und Wählergruppen den Klimaschutz in ihren Kommunalwahlprogrammen hochgehalten hatten, wurden in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 23.09. verschiedene Klima-Initiativen ausgebremst.

„Auf geht’s“ wollte eine Stabsselle für eine Klimamanager*in schaffen um fachübergreifend Konzepte zu entwickeln, damit Ober-Ramstadt die notwendigen Klimaziele erreicht. Dazu gehören nicht nur Planungen von Maßnahmen der Stadt und die Zusammen­arbeit mit anderen Klimamanager*innen, sondern auch das Wirken in die Stadtgesellschaft. Denn nur, wenn auch die Bürger*innen mitmachen, können wir eine klimaneutrale Stadt werden. Dies wurde von den Grünen vehement unterstützt. Eine Deutschlandkoalition konnte sich damit allerdings nicht anfreunden. Stattdessen soll jetzt erst einmal geprüft werden, was eine zusätzliche Stelle im Bauamt kosten würde.

Damit geht nicht nur unnötig Zeit verloren, sondern auch Fördermittel. Die Klimamanager*in wäre für drei Jahre mit 75% vom Land gefördert worden.

Den Klimaschutz voranbringen wollten Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag zur Förderung der Photovoltaik. So sollte die Stadt dem Beispiel anderer Kommunen folgen und ein Förderprogramm für private PV-Anlagen auflegen, selbst mehr PV-Anlagen installieren und Möglichkeiten für Freiflächen­anlagen suchen. Den meisten anderen Fraktionen ging dies zu weit. Kommunales Geld für Förderung bereitstellen wollten sie nicht und über Agri-PV-Anlagen soll nur weiter in den Ausschüssen beraten werden. Selbst die vom Land angestoßene und von der Verwaltung befürwortete Solar­kampagne zur Werbung für Solarenergie, soll erst noch weiter im Ausschuss beredet werden.

Mit so einer zögerlichen Politik wird die Stadt ihr Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, verfehlen. Es stellt sich die Frage, ob die hiesigen Kommunalpolitiker von SPD, CDU und FDP den Druck von oben brauchen, um klimafreundliche Entscheidungen zu treffen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen geht davon aus, dass dieser Druck von der neuen Bundesregierung aufgebaut wird.