Ober-Ramstädter Stausee belastet Umwelt und Steuerzahler

Für viele Ober-Ramstädter Bürger ist der Stausee an der Modau vor den Toren der Stadt ein echter Hingucker und als Freizeitgebiet nicht mehr wegzudenken. Schiffsmodellbauer, Spaziergänger und Jogger lieben den See und freuen sich an den vielen Wasservögeln, Enten und neuerdings auch Nutrias, die den See bevölkern. Schwere Hochwasserereignisse der Modau können der Stadt heute kaum noch etwas anhaben und werden durch den Damm zurückgehalten.

Die wenigsten Menschen wissen allerdings, dass der Stau des Gewässers die Durchgängigkeit der Modau verhindert, Fische nicht mehr zu ihren ursprünglichen Laichplätzen wandern können und eine Verminderung der biologischen Vielfalt in der Modau die Folge ist. Die bei Starkregen immer mitgeführte Geschiebefracht des Gewässers bildet durch Schlammablagerungen Sandbänke im Unterlauf der Modau, die wiederum als Laichplätze bestimmter Fischarten wichtig sind. Diese Ablagerungen fehlen jetzt und damit auch die auf solche Laichplätze angewiesenen Fische .

Auf der letzten Sitzung des Wasserverbandes Modaugebiet am 16. Januar dieses Jahres wurde vorgestellt, welche immensen Kosten demnächst wieder auf den Wasserverband zukommen, um das Hochwasserrückhaltebecken Ober-Ramstadt zu reparieren. Allein 290 000 € werden für die Sanierung von Grundwassermessstellen, Drainagen und Entspannungsbrunnen sowie für Grundablassstollen und Abwassersammler veranschlagt wobei die Ingenieurleistungen hier noch nicht berücksichtigt sind.

Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie / HLNUG) fordert einen maximalen Einstau des Beckens, um zu klären, ob die Dichtigkeit des Dammes insbesondere im Bereich der rechten Talflanke gegeben ist. Dieser Probestau konnte seit dem Bau nicht vorgenommen werden, da die Entwässerungspumpen an der Schlossmühle falsch eingemessen wurden und im Hochwasserfall überschwemmt würden. Dieser Mangel wurde mittlerweile behoben.

Demgegenüber verlangt die Talsperrenaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt eine vollständige Entleerung des Beckens, um die Grundablassschieber zu überprüfen, die im Hochwasserfall geöffnet werden müssen. Die letzte Entleerung des Rückhaltebeckens erfolgte im Jahr 2005 und kostete den Steuerzahler 480 000 €, wobei der Bodenschlamm noch relativ kostengünstig in einer nahegelegenen Geländemulde untergebracht werden konnte. Eine neuerliche Entschlammung des Stausees könnte weitaus teurer werden, da die Gefahr besteht, dass dieser auf einer Deponie gelagert werden muss.

Jeder private Bauherr würde angesichts einer solchen Kostenexplosion die Reißleine ziehen, ist sich Roland Maiwald von der Bündnis90/Die Grünen- Stadtverordnetenfraktion sicher. Dabei dürfen allerdings keine Abstriche am Hochwasserschutz gemacht werden. Mittlerweile ist jedoch das Hochwasserrückhaltebecken am Modauoberlauf in Herchenrode fertiggestellt und funktionsfähig, sodass teilweise schon eine Entlastung für Ober-Ramstadt gegeben ist. Bündnis90/Die Grünen treten dafür ein, einen teilweisen Rückbau des Dauerstaus am Hochwasserrückhaltebecken in Ober-Ramstadt vorzunehmen, um die ökologischen und ökonomischen Folgekosten des Bauwerks zu minimieren. Naturschutzverbände, Regierungspräsidium, der Wasserverband Modaugebiet und auch die meisten Steuerzahler würde dies sicher erfreuen.

Ist der Stausee noch dicht?                    Foto: Reinhard Fliß

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Der lange Schatten des Weber-Hauses

“Was länge währt, wird hoffentlich gut”, kommentiert Rainer Schönenberg, Fraktionssprecher der Grünen die einstimmige Entscheidung der Stadtverordneten das “Weber-Haus” durch die Stadtentwicklungsgesellschaft einer Nutzung zuzuführen. Nachdem die Stadt das Anwesen 2007 gekauft hatte, stand es erst einmal jahrelang leer. Selbst ein Abriss und die Einrichtung eines Parkplatzes wurde überlegt. Erst mit dem Zuzug von Geflüchteten kam Leben in das Haus. Es wurde wieder bewohnbar hergerichtet und vom Kreis als Gemeinschaftsunterkunft genutzt. Damit war klar, das Haus muss für eine Nutzung nicht abgerissen und neu errichtet werden. Mit der jetzt gefundenen Lösung, im Erdgeschoss die Stadtbücherei barrierefrei unterzubringen und in den oberen Geschossen insgesamt sechs Sozialwohnungen zu schaffen, sind die Grünen vollkommen einverstanden. Bedauerlich ist nur, dass dies so lange gedauert hat. Sie wünschen sich deshalb, dass schon jetzt darüber nachgedacht wird, was aus den dann freiwerdenen Räumen der Stadtbücherei in der Hammermühle wird.

Endlich eine dauerhafte Nutzung.                   Foto: Reinhard Fliß

Auch die Stellungnahme zum neuen Nahverkehrsplan wurde einstimmig gefasst. Dies ist bedeutsam, da es von mehreren Fraktionen unterschiedliche Vorlagen dazu gab. Allen war es wichtig eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben, die sich gegen mögliche Verschlech­terungen für unsere Ober-Ramstädter Bürger ausspricht. Auch wenn der Seitenhieb gegen die Darmstädter Lichtwiesenbahn nicht die Sichtweise der Grünen wiedergibt, haben wir zugestimmt, weil gemeinsam deutlich gemacht werden sollte, dass eine Verschlechterung der Umsteigebeziehung am Böllenfalltor abgelehnt wird.

In Bezug auf die Einrichtung eines Wochenmarktes sind wir guter Dinge, da die Verwaltung schon am Thema dran ist und in den Beratungen von den anderen Fraktionen keine Bedenken vorgetragen wurden.  Dem Verbleib unseres Antrages im Ausschuss haben wir zugestimmt, auch wenn wir nicht verstehen, warum ein Prüfantrag nicht beschlossen wird, wenn gleichzeitig die Verwaltung schon an der Prüfung arbeitet. Aber wenn es der Umsetzung förderlich ist, verzichten wir gern auf eine Abstimmung über unsere Anträge.

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Kommt ein Wochenmarkt nach Ober-Ramstadt?

Erfreut hat der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis genommen, dass die Einrichtung eines Wochenmarktes bei den anderen Fraktionen auf positive Resonanz gestoßen ist. Bei den Beratungen in den Ausschüssen Anfang letzter Woche wurden keine grund­sätzlichen Bedenken geäußert.

Die Verwaltung hat in den letzten Jahren schon das Gespräch mit Marktbetreibern gesucht und will dies fortsetzen. Natürlich ist klar, dass auch mit den Gewerbetreibenden vor Ort Gespräche geführt werden müssen. Klar ist aber auch, dass ein Wochenmarkt mehr Kunden in die Stadt ziehen soll. Dafür ist ein attraktives Angebot und die Bereitschaft der Bürger dies anzunehmen notwendig.

Für ein gutes Angebot sollten regionales Gemüse, Bio-Gemüse, Fleisch- und Wurstwaren, Käse und Brot im Angebot sein.  Dies kann größtenteils durch ortsansässige Anbieter gewährleistet werden. Erweitert werden könnte der Markt durch ein Fischauto, den Hähnchen-Verkäufer und Honig von unseren örtlichen Imkern.

Wenn dann noch ein Ort in der Nähe eines unserer Cafés gefunden wird, wäre dies ideal. Den Grünen würde ein Wochenmarkt rund um die Stadthalle oder vor dem Rathaus und im  Hammermühlenhof zusagen, meinte Vorstandsmitglied Rainer Schönenberg.

Ein vielfältiges Angebot erhöht die Nachfrage. Foto: Carmen Puschmann

 

Leckeren Honig auf dem Markt probieren. Foto: Reinhard Fliß

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Grüne Ober-Ramstadt bereiten Stadtverordnetensitzung vor…

Auf ihrer Fraktionssitzung am Donnerstag, 24.01., haben Bündnis 90/Die Grünen die Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung vorbereitet.

Der Abschluss eines Erbbauvertrages für das “Weber-Haus” findet die volle Zustimmung der Fraktion. Damit wird eine barrierefreie Stadtbibliothek möglich gemacht und sechs Sozia­wohnungen geschaffen.  Dies ist ein erster Schritt zu mehr günstigem Wohnraum in Ober-Ramstadt.

Auch die Gründung einer Holzvermarktungsgesellschaft zusammen mit umliegenden Kommunen findet die Zustimmung der Grünen.

Zum neuen Nahverkehrsplan liegen den Stadtverordneten mittlerweile vier verschiedene Beschlussvorschläge vor. Da sie sich teilweise nur in Nuancen unterscheiden, ist Fraktions­sprecher Rainer Schönenberg optimistisch, eine Einigung auf eine gemeinsame Stellungnahme zu erreichen, die den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr fördert.

Gespannt ist die Fraktion, wie sich die anderen Parteien zur Einrichtung eines Wochenmarktes in Ober-Ramstadt positionieren. Aus Sicht der Grünen gibt es sehr wohl geeignete Orte in Ober-Ramstadt, um einen Wochenmarkt durchzuführen. So wäre sowohl um die Stadthalle, als auch vor dem Rathaus ausreichend Platz. Für Erweiterungen stände am Rathaus der Hammer­mühlen­innenhof zur Verfügung.

Positiv aufgenommen wurde, dass sich auch andere Stadtverordnete mit dem von der Fraktion angeregten Thema Starkregen auseinandergesetzt haben. Nachdem recherchiert wurde, dass in Hessen eine Untersuchung zu Starkregen und Katastrophenschutz in Arbeit ist, werden sich die Grünen einem Änderungsantrag nicht verschließen. Das vorrangige Ziel des Antrages, das Bewusstsein für die zunehmenden Gefahren durch Starkregen zu erweitern, wäre damit erreicht.

 

Foto: Copyright ©Reinhard Fliß

So könnte es was werden mit dem Markt …

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Faktencheck Diesel-Debatte und Stickoxide

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Diesel-Debatte köchelt weiter, aber wer 25 Jan 2019 „Hart aber Fair“  oder neulich das „Diesel-Desaster“ in der ARD gesehen hat, hat das vielleicht auch bemerkt, dass sich immer mehr krude Thesen in die Debatte mischen.

Deshalb gibt es auf https://www.bettina-hoffmann.info/de/blog/2019/01/faktencheck_no2.php jetzt einen ausführlichen Faktencheck zum Thema Stickoxid-Grenzwert.

Wir beantworten dabei unter anderem den Unterschied zwischen Innenraum- und Außenluft und zeigen, dass der aktuelle Grenzwert eher zu lasch als zu niedrig ist – auch wenn eine Raucherin von einer kurzzeitigen NO2-Belastung nicht sofort tot umfällt.

Hier geht’s direkt zur PDF-Datei mit allen Quellen: https://www.bettina-hoffmann.info/de/2019_01_22_Faktencheck-NO2-Grenzwert-Diesel.pdf

Falls Ihr Hinweise dazu habt, meldet Euch gerne bei uns.

Teilt gerne auch den Hinweis zum Faktencheck!

Twitter: https://twitter.com/bhoffmann_mdb/status/1087752507294662657

Facebook: https://www.facebook.com/dr.bettina.hoffmann/videos/2058592370885347/

Viele Grüße

Hanno Heitmann

 

wiss. Mitarbeiter und Büroleiter

 

Dr. Bettina Hoffmann MdB | BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sprecherin für Umweltpolitik | Sprecherin für Umweltgesundheit Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Web: www.bettina-hoffmann.info

Twitter: @bhoffmann_mdb | Facebook/Instagram: dr.bettina.hoffmann

 

Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1  | 11011 Berlin

Tel: +49 30 227 79145 | bettina.hoffmann.ma01@bundestag.de

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Happy Hour der Grünen war ein voller Erfolg

Erfreulich gut besucht war die zweite Happy Hour der Grünen am Freitag, den 18.01. im Café 39. Viele Bürger waren gekommen, um über Maßnahmen der Stadtentwicklung zu diskutieren.

So wurde der Stillstand bei der Sanierung des Freibades kritisiert, ebenso wie die voraussichtlichen Kosten. Die Anwesenden waren sich einig, dass die Windkraftanlagen auf dem Silberberg möglichst bald gebaut werden sollten, um einen regionalen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Die weiteren Verfahrensschritte wurden von den anwesenden Stadtverordneten erläutert. Eine interessante Diskussion entstand dabei über die Frage, wie die Energiewende in allen Bereichen gelingen kann. Dabei wurde der Wasserstofftechnik eine besondere Bedeutung zugemessen, auch wenn diese z.Zt. weder von der Bundespolitik, noch von der Industrie favorisiert wird.

Auch die Erweiterung der Kapazität der Odenwaldbahn stand auf der Agenda der Bürger. Insbesondere wurde bemängelt, dass die Fahrradmitnahme mittlerweile in der Haupt­verkehrszeit kaum noch möglich ist. Der Entwurf des neuen Nahverkehrsplanes sei da leider nicht sehr vielversprechend, wurde moniert.

Positiv wurde aufgenommen, dass die Grünen sich für die Einrichtung eines Wochenmarktes in Ober-Ramstadt einsetzen und das Thema Starkregenvorsorge auf die Tagesordnung gebracht haben. Durch die intensive Diskussion ergaben sich für die Stadtverordneten viele neue Anregungen.

Im Laufe des Abends, die Stunde dauerte immerhin von 18.00 bis 20.30,  ergaben sich viele neue Kontakte und Einzelgespräche. Die Grünen wollen dieses Veranstaltungsformat weiterführen und werden alle zwei Monate wieder zu einer Happy Hour einladen.

Anlage: Foto © Werner Ferdinand

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Grüne Ober-Ramstadt auch im neuen Jahr aktiv

Auf ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr, am Donnerstag, 10.01. haben sich Bündnis 90/Die Grünen intensiv mit verschiedenen Themen beschäftigt.

So zeigte sich der Fraktionssprecher Rainer Schönenberg sehr gespannt, ob denn der Bürgermeister zumindest im Februar einen Haushaltsentwurf für 2019 vorlegen kann. Schon jetzt besteht das Problem, dass freiwillige Leistungen nur eingeschränkt finanziert werden können.

Um die Diskussion über einen Wochenmarkt in Ober-Ramstadt voran zu bringen, hat die Fraktion eine Zusammenstellung möglicher Orte mit Vor- und Nachteilen erarbeitet und diese den anderen Fraktionen zur Kenntnis gegeben.

Zum neuen Nahverkehrsplan wurde eine Stellungnahme beschlossen, die deutlich macht, dass mehr Öffentlicher Personennahverkehr gebraucht wird und nicht nur eine Fortschreibung des Status Quo. Dies besonders auf dem Hintergrund möglicher Diesel-Fahrverbote in Darmstadt und Frankfurt.

Außerdem wird angeregt, dass sich die Stadt mit der Gefahr durch Starkregenereignisse auseinandersetzt. Denn die Unwetter der letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass eine zunehmende Gefahr für die Bürger besteht, auf der anderen Seite diese Gefahr leider oft unterschätzt wird. Da der Klimawandel voranschreitet, wird die Gefahrenlage in den nächsten Jahren eher größer und die Bürger sollten als ersten Schritt über einen Starkregen-Atlas erkennen können, ob sie in einem gefärdeten Gebiet wohnen.

Weiterhin wird die Fraktion das Thema Landraub auf der Agenda behalten und alles daran setzen, dass umgepflügte Feldwege und Ackerrandstreifen der Vergangenheit angehören.

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Grüne für Einrichtung eines Wochenmarktes in Ober-Ramstadt

Immer wieder wird von Bürgern ein Wochenmarkt in Ober-Ramstadt gefordert. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dieses Ansinnen nun aufgegriffen und fordert den Magistrat auf, die Einrichtung eines Wochenmarktes zu prüfen.

Ein attraktiver Wochenmarkt könnte die Innenstadt beleben, hoffen die Grünen. Da der frühere Wochenmarkt unter Nachfragemangel gelitten hat, sollte mit Fachleuten über die Machbarkeit gesprochen werden. Hier wäre die Marktgilde sicher ein kompetenter Ansprechpartner.

Ein gut besuchter und gut beschickter Wochenmarkt kann sich über die Versorgung mit frischen Produkten hinaus auch zu einem Kommunikationstreffpunkt entwickeln, hofft Fraktionssprecher Rainer Schönenberg.

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Robert Habeck trifft Lichtenberg

 

In einer ersten Reaktion auf das gute Landtags-Wahlergebnis von Bündnis90/Die Grünen bedanken sich die Ober-Ramstädter Grünen bei den Wählerinnen und Wählern. Dies ist ein starkes Signal für die Fortführung von Agrarwende, Verkehrswende und Energiewende. Vielleicht hat auch der Besuch und die vielen Gespräche, die Grünen-Vorsitzender Robert Habeck in  Ober-Ramstadt geführt und dabei Lichtenberg getroffen hat, dazu beigetragen.

„Jetzt brauchen wir viele neue Köpfe in der Kommunalpolitik“, war sich der Vorstand von Bündnis90 / Die Grünen einig.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bildquelle: Heinz Gengenbach

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