Am Montag, 09.03. und Dienstag 10.03. haben sich auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung mit der Förderung des Radverkehrs befasst. Leider folgten die anderen Fraktionen nicht unserem Ansinnen, die Einrichtung eines Verleih­systems für e-bikes voranzubringen. So wird die Landes-Aktion „Radfahren neu entdecken“ eine vorübergehende Chance sein, den Radverkehr in Ober-Ramstadt zu fördern. In den Diskussionen wurde deutlich, dass bei vielen Stadtverordneten immer noch die Vorstellung einer auto­gerechten Stadt Vorrang hat. Mit Ideen aus den 70er Jahren kann aber keine Verkehrswende erreicht werden. Die Grünen setzen jetzt auf private Initiativen, die die Förderung des Radverkehrs vorantreiben.

Außerdem hat sich der Haupt- und Finanzausschuss mit einer Verbesserung der Bürger­information beschäftigt. Unser Antrag, über das Bürgerinformationssystem allen Bürger*innen die Beratungsunterlagen zugänglich zu machen, wurde von der Mehrheit der Fraktionen mit dem Vorwand Datenschutz und Mehrarbeit abgelehnt. Aus Sicht der Grünen verwundert es dann nicht, wenn sich die Bürger*innen übergangen fühlen und politikverdrossen werden. Beteiligung setzt Information voraus. Fraktionssprecher Rainer Schönenberg machte deutlich, dass er weiterhin jeder interessierten Bürger*in die Beratungsunterlagen zur Verfügung stellen wird, ansonsten sei „Bürgerbeteiligung leeres Sonntagsgeschwätz“.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die aktuelle Stadtverordnetensitzung am Donnerstag, den 19.03. abgesagt. Die Grünen unterstützen diese Entscheidung. Im Augenblick ist es notwendig, alles dafür zu tun, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten.